Mittwoch, 8. Dezember 2010

Lindner in MR - Ein Bericht aus Berlin

Am 07.12.2010 gab sich der FDP-Generalsekretär und MdB Christian Lindner die Ehre und besuchte nach kaum verstummender Kritik extra den benachbarten FDP-Kreisverband Marburg im aufmüpfigen FDP-Landesverband Hessen. Bei fürchterlichem Wetter kam er für ein paar Stunden aus Berlin eingeflogen und stelle sich den mittelhessischen FDP-Mitgliedern nach einer kurzen Rede beliebigen Fragen, die er gekonnt und freundlichst beantwortete. Der Besuch war m.E. in vieler Hinsicht für die FDP-Mitglieder interessant und lehrreich.
  • Man lernte ein wenig einen jungen, engagierten, sympathischen MdB kennen
  • Hr. Lindner war -nach eigener Beschreibung- nur ein kleiner Landtagsabgeordneter aus NRW, bis er mit der so erfolgreichen BTG-Wahl 2009 in den Bundestag kam.
  • Hr. Lindner erinnerte an die Zeit der Selbstfindung und Neuorganisation der Fraktion, als sich fünf FDP-Abgeordnete ein Büro teilen mussten. Mehrere Monate lang konnten die frisch (wieder-)gewählten Abgeordneten nicht arbeiten.
  • Er hat an den Koalitionsverhandlungen nur ganz marginal teilgenommen und konnte daraus nicht berichten, warum wer welche politische Position einnahm.
  • In seiner Rede erwähnte Hr. Lindner alle Begriffe, die den Liberalen wichtig sind, er sprach von der Freiheit, von Verantwortung, er sprach von Marktwirtschaft und von Chancen. 
  • Die Durchsetzung der "Hotel-MWSt"-Senkung bezeichnete er als politischen Fehler, die auch viele gute und richtigen Entscheidungen überdeckten.
  • Er war durchaus selbstkritisch, hat sich durchaus von einigen Sachen recht weit distanziert, ohne sich ZU weit aus dem Fenster zu lehnen.
Wenn man ein Resumeé ziehen will, fällt zur Veranstaltung ein:
  • Hr. Lindner vermag -sei es aus seiner Ausbildung als Jurist oder als erfahrener Politiker in Land und Bundesliga- alle Schlagworte zu vermeiden, die beim Publikum zu negativen Reaktionen führen. Er vermag im Gegenteil das Publikum durch seine sehr geschickte Wortwahl und Satzbau in ihrem naiven Glauben zu belassen, man rede z.B. von Steuersenkungen während in Berlin tatsächlich SteuerERHÖHUNGEN geplant und durchgezogen werden.
  • Die vorgetragene Kritik von der FDP-Basis und die Reaktionen der FDP-Führung lassen ein kolossales Missverständnis offenbar werden. Man redet -trotz beiderseits guten Willens- aneinander vorbei. Die Kritik dringt nicht durch, die Begründungen aus der politischen Praxis überzeugen die FDP-Mitglieder nicht. Es wurden Meinungen ausgetauscht, aber nicht leider übernommen.
  • Die Aufgaben eines FDP-Generalsekretärs sind zahlreich, aber er ist kein Supermann, der alle Aufgaben und alle Probleme lösen kann. 
  • Auch der FDP-General braucht Unterstützung für seine Vorschläge. Wenn andere Teile der FDP-Führung diese nicht unterstützen, kann auch der FDP-General nicht viel bewegen.
Eine schöne, friedliche, gelungene FDP-Veranstaltung - gut gemacht!
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