Sonntag, 5. Dezember 2010

Liberales aus der FDP-Landtagsfraktion?

Den Autor erreichte mit der neuen "LiberalenDepesche" ("El De") auch die neueste Ausgabe der "HessenDepesche" vom November 2010 als offizielle Mitgliederzeitschrift des hess. Landesverbandes, vergl. hier. (Gerne hätte man die aktuelle Ausgabe mit diesem Blog verlinkt, leider steht sie (noch?) nicht im Internet, warum sollte sie auch?!).

Dem Untertitel nach erwartet man "Liberales aus der FDP-Landtagsfraktion" und wird enttäuscht. Auf den sechs Seiten (minus einer 1/1-Seite Lotto-Werbung) ist vor allen anderen unwichtigen Inhalten eines ganz wichtig: Die FDP-Amts- und Funktionsträger selbst. Es menschelt halt ganz gewaltig und das scheint auch die Hauptnachricht zu sein - bei den hessischen FDPlern stehen die Menschen im Vordergrund, nicht die von ihnen zu vertretene Politik. Es geht weniger um die politische Arbeit, um politische oder wirtschaftliche Erfolge für unser Bundesland, sondern mehr um die Paladine und was sie so alles besuchen, treffen.

Seite Eins

Die nach Meinung der FDP-Fraktion politischen wichtigsten Nachrichten seit August bis Jahresende 2010 sind ...
  • der 70. Geburtstag unserer Ehrenvorsitzenden Ruth Wagner (Herzlichen Glückwunsch auch von hier aus!) und wer von der Polit-Prominenz daran alles teilgenommen hat. Es geht nicht um die Lebensleistungen, es geht nicht um eventuelle Kritik oder politische und weise Ratschläge, die unserer Partei durch die Jubilarin zuteil werden. Auch die von ihr erkannten Wahrheiten werden nicht den FDP-Mitgliedern bekannt gegeben.
  • Unser ehrenamtlicher FDP-Landesvorsitzender, Vollzeit-Landtagsabgeordneter und Vollzeit-EU-Minister weilte auf Kosten aller hess. Steuerzahler auf einer dreitägigen Türkeireise und hat dort eine Regionalpartnerschaft mit dem Nicht-EU-Land Bursa geschlossen. Darauf haben Liberale seit Jahren gewartet und gehofft.
  • Die erste Seite vervollständigt das "Editorial" des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, der gleich in seinem ersten Satz von "einer soliden generationengerechten Finanzpolitik" anfängt und sie als der FDP-Fraktion "zentrales landespolitisches Anliegen" bezeichnet. Wie uns die offizielle Darstellung der hess. Landes-Webseiten wissen lässt, hat sich die hessische Schuldensituation in den letzten 10 Jahren jedes Jahr noch mehr verschlechtert. Unwichtigere Details wie die auch in diesem Haushalt anhaltende hess. Neuverschuldung von weiteren 3.400 Mio.€ (Quelle) kommen ergo auch nicht vor.
    Er wendet sich an den schon oft kritisierten Länderfinanzausgleich, der aber von der gemeinsam getragenen Landesregierung nicht weiter angegangen oder bekämpft wird. Hessen zahlt dort wohl jedes Jahr weitere Milliarden hessischer Steuerzahlergelder ein, in Berlin und Bremen werden sie ausgegeben. Keine überflüssigen Zahlen.

Seite Zwei

Die HessenDepesche wird inhaltlich: Die A49 wird nach 15 Jahren Warten der betroffenen Anwohner endlich weitergebaut und soll in den nächsten Jahren sogar fertig werden. Oder auch nicht. Man wird sehen.
Der in Staatsbesitz befindliche Großflughafen Fraport bewirbt seine Jugendförderung (1/3 Seite). Zwei Termine der FDP-Landtagesfraktion, zwei Termine der FNSt. Ein Gedicht.

Seite Drei

Der staatliche Preis für "Nachhaltigkeit" wird verliehen und kümmert sich gezielt um "Projekte" für Multikulti, die Kultusministerin beklagt die schweren Entscheidungen. Man ist gerührt und stolz. Der dank liberaler Vorarbeit relativ gut und reibungslos geglückte Start in das neue Schuljahr ist keiner Erwähnung wert.
Fr. Beer, Vollzeit-MdL und gleichzeitig Vollzeit-Staatssekretärin in Hessen, wird von einer nicht näher beschriebenen (hess. ?) "Grundsatzkommission" zur Berichterstatterin "ernannt". Diese Berichte wird sie wohl in ihrer restlichen Freizeit erstellen und so für Hessen (oder den LV) entscheidend (!) mitarbeiten. Man lernt, dass der LV Hessen drei weitere FDP-Mitglieder stellen darf, die ebenfalls ihre Freizeit gerne opfern, wo sie sowieso schon oft in Berlin sind. Damit sind die FDP-Mitglieder Hessens gut vertreten.
Ein anderer MdL kann noch einen Bezirksvorsitz mit seiner Vollzeit-Abgeordneten-Tätigkeit vereinbaren. Die FDP-Mitglieder freuen sich, dass so die speziellen Bezirksinteressen auch aus Nord-Ost-Hessen in der FDP-Landtagsfraktion vertreten werden.
Einige zukünftigen Termine des FDP-Landesverbandes, die den Mitgliedern bekannt gegeben werden sollen, z.B. Neujahrsempfänge, dabei auch ein a.o. LPT in Gießen - leider ohne Anlass, Thema, Grund. Das erfahrene FDP-Mitglied weiss sicher schon Bescheid oder hat es vom Kreisverband erläutert bekommen.

Seite Fünf

Hessische Bilder vom bundesweiten Denkmal-Tag - Hess. FDPler mal hier, mal dort. Fantastisch! DAS ist Bildung, DAS ist Kultur, DAS braucht Hessen am Dringendsten. Und es zeigt die schwere, viele Arbeit der vielen FDP-Mandatsträger.

Seite Sechs

FDPler aus Gießen "laufen für guten Zweck" - Das Bild hat Außenwirkung, an die sich die mittelhessischen Kommunalwähler gerne erinnern werden. Inhaltlich läuft wohl kaum etwas in Mittelhessen, das zu berichten oder anzukündigen wäre. Eine Motorrad-Tour mit der Polizei (Bild), ein Firmenbesuch (Bild), Impressum.

Klappe!

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Brecht)
Sollte in den kommenden Wochen und Monaten vor der Kommunalwahl 2011 ein eventuell noch vorhandener FDP-Wähler ein hess. FDP-Mitglied befragen: "Was macht die FDP in Hessen denn so in letzter Zeit für mich" - dann können die Mitglieder antworten: "Sie sind alle dauernd unterwegs - Willst Du mal ein paar Momentaufnahmen sehen?".

Vielleicht sollte man die HessenDepesche umfirmieren oder "re-launchen" auf den treffenderen Titel "Das goldene Blatt"?
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