Dienstag, 30. November 2010

Sag' mir ..., wo ist er geblieben?

Der hessische FDP-Schatzmeister Dirk Pfeil schreibt an die FDP-Mitglieder (und vielleicht auch an die früheren FDP-Sympathiesanten) und erbittet für die Partei um eine Spende zweckbezogen für die kommende Kommunalwahl im Bundesland Hessen im März 2011.

Er räumt in seinem Schreiben als erster Funktionär die schlechten Umfragen und die sie verursachende schlechte Leistungen und schlechte "Verkaufe" der Bundes-Ebene ein - Respekt.

Hr. Pfeil will die Hände (mehr) nicht in den Schoß legen, wie viele andere FDP-Funktionäre. Leider meint er damit augenscheinlich nicht, dass sich die FDP Hessen z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert, dass sich die FDP-Funktionäre und momentanten FDP-Mandatsträger in den sozialen Netzwerken engagieren und dort über ihre liberalen Konzepte, Ideen, Anträge und Pläne berichten. Er meint damit nicht, dass sich die FDP-Funktionäre und -amtsträger dem Gespräch mit dem Bürger stellen und - auf gleicher Augenhöhe - die Unterschiede der hessischen Politik zur Politik anderer Ebenen verargumentieren
"Regierungs- und Fraktionsmitglieder, die Landesgeschäftsstelle, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände, auch die Vorfeldorganisationen" 
werfen sich in die Schlacht um die Wählerstimmen. Ob die Regierung es mit ihrem Amt vereinbaren kann, sich für einzelne Personen, eine Partei in den Wahlkampf einzuschalten? Muss man da nicht neutral und für ALLE Hessen und für ALLE Kommunalwahlkämpfer "regieren"?
Tja, das sind halt die Probleme, wenn in einer Person drei bis vier Rollen vereinigt sind, z.B. Landesvorsitzender einer Partei, Minister im Kabinett, Landtagsabgeordneter und bestimmt noch einige andere Tätigkeiten (alles legal!!). Während nach den geltenden Gesetzen kein Arbeitnehmer mehr wie 10 Stunden pro Tag arbeiten DARF (weil man das nicht durchhalten KANN), können diese Eliten mehrere Vollzeitjobs GLEICHZEITIG leisten und dabei die gebotene Neutralität und Unabhängigkeit wahren, sowie noch ein Privatleben führen. Man MUSS das bewundern.


Die FDP Hessen hat bestimmt ein ausgeklüngeltes Werbekonzept für die Wahl aufgestellt, hat Motive, Mottos und Termine bereits festgelegt und mit den wichtigen Leuten abgestimmt. Dieses Konzept können sie ja nicht jedem Deppen zeigen.
Es wird also leider nicht berichtet, wie die Landes-FDP die Gelder auszugeben gedenkt, namentlich was die hess. FDP-Mitglieder und FDP-Sympathisanten für ihre Spende bekommen. Die Grünen sind dabei geschickter - sie bieten an: bezahle für eine Plakatwand in DEINER Stadt - der Bürger "kauft" praktisch eine Plakatwand für eine bestimmte Zeit, ER kann sich vielleicht das Motiv auswählen - DAS ist Marktwirtschaft, DAS ist mehr Bürgerorientierter, wie es die FDP macht. Es ist unglaublich.

Die FDP verweist auf die "außerordentlich positive kommunalpolitische und landespolitische Leistungsbilanz", leider ohne einen Link, ohne ein Faltblatt o.ä. mitzuliefern. Gerne will man daran glauben, noch lieber würde man eine solche Aufstellung LESEN, vielleicht aufgeteilt nach den FDP-Bezirken, FDP-Kreisverbänden. Man würde als Liberaler gerne die Leistungen würdigen und darauf stolz im kommenden Wahlkampf verweisen. Nur: sag' mir - wo ist er geblieben?


Die Landes-FDP will den Wahlkampf mit 200.000€ und 0Ct "begleiten" - Jeder Liberale ist so froh und dankbar. Deren eigenes Geld! Selbst erarbeitet, selbst gespart! Oder war da noch was anderes? Ach ja, Gelder aus der überaus wichtigen und großen, belastbaren STAATSkasse ("Wahlkampfkostenerstattung"?). War da noch was anderes? Nö. Äh. Doch, da haben vielleicht auch ein paar Mitglieder oder Fans ein paar Euro beigetragen. Nicht nur die aktuellen FDP-Mandatsträger haben "freiwillig" einen größeren Batzen aus dem "staatlichen" Geldern für die Partei "gespendet", sondern amtslose und funktionslose Bürger wie Du und ich, an die ja jetzt auch das unpersönliche Rundschreiben gerichtet ist.

"Das fällt nicht leicht" - wie man sich denken kann. Die bisherigen Wahlkämpfe haben die ganze Kraft der Protagonisten bereits in Anspruch genommen, man könnte sagen: Man hat sich verausgabt und damit auch sehr gute Erfolge eingefahren, z.B. 14,6% der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl, eine sehr gute Landtagswahl. Bis dann die Bundes-FDP-Führung und die kopfstarke hessische Landesgruppe in der FDP-Fraktion die liberale Politik kaum in Regierungshandeln umsetzen konnten.


Der Kreis schließt sich aber wieder: die Landes-FDP-Führung solidarisiert sich mit den "Parteibasis". Sie besteht nicht aus FDP-Mitgliedern, sondern sie überragt sie in Bedeutung, Macht und Einfluss um Lichtjahre.


Sollte der hess. FDP-Schatzmeister diese Zeilen lesen: Lieber Herr Pfeil, der Autor unterstützt Sie entschieden bei Ihrer gesunden, richtigen Finanzpolitik für unsere Partei KEINE Schulden mehr aufzunehmen.
Man kann nicht mehr Geld ausgeben, wie hineinkommt.
Man weiss leider nicht, welchen "Groll" der Landesschatzmeister Pfeil gegen wen und aus welchem Grund hegt(e), denn er schreibt seine Gedanken nicht in Twitter, nicht in Facebook, er behält sie für sich. Leider werden viele FDP-Wähler es ähnlich machen. Sie behalten ihre liberalen Ideen, Anträge und Vorschläge für sich, wie auch ihr Geld, denn der gemeinsame liberale Plan "mehr Netto vom Brutto" hat ja die o.g. FDP-Fraktion nicht leisten können. Meine daraus vorgesehenen "Parteispende" bekommt dieses Jahr meine Krankenkasse, meine Parteispende wandert als Brennelementsteuer in die Taschen des Bundesfinanzministers, der sie der CDU-Ministerin von der Leyen zum Verprassen überlässt.

Mit Bedauern und den üblichen saisonalen Grüßen, aber vielen guten Wünschen verabschiedet sich ein früherer FDP-Wähler.
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