Sonntag, 21. November 2010

Jetzt erst recht?

Die FDP-Hessen traf sich in Buseck bei Gießen, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Unter dem Titel:
"Jetzt erst recht - FDP nimmt Herausforderung an" 
meldet sich die Landes-FDP für den hess. Wahlkampf zu Wort. Dieser mitreißende, durchaus passende Pressemitteilungs-Titel erinnert an einen Actionfilm aus der "Die Hard"-Serie: , der von der Kritik wie folgt beschrieben wird:
„Ein anfangs ironischer, rasch jedoch eindimensionaler Actionfilm, der Spannung mit der Anhäufung von Explosionen und Effekten verwechselt. Reizvoll allenfalls das lakonische Spiel der Darsteller, das in beabsichtigtem Kontrast zur Dramatik des Geschehens steht.“

Ob die FDP-Führung an diese Kulturleistung dachte? Auch das ist Bildung.

Was mag die FDP-Hessen-Führung unter "Herausforderung" verstehen? Ist das, wie unter Managern üblich, ein Euphemismus für ein "Problem"? Wer fordert denn die FDP-Hessen heraus? Ist das nicht schon wieder mal die FDP-Bundestagsfraktion, die den hessischen (und den Baden-Württembergischen) Liberalen mit ihrer Haltung und Politik "ein Bein stellt", weil die stinkesaueren Bürger ihre Wut auf die fehlenden Liberalen auf der "falschen" Ebene abladen?
„Wir nehmen die neuesten Umfrageergebnisse als Ansporn und gehen kämpferisch in die Kommunalwahl“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.
Dann soll man den hess. FDP-Funktionären ja nur wünschen, dass sie noch mehr "Ansporn" bekommt, also in der Wählergunst noch weiter abrutscht?

Gut, wenn die liberalen Kämpfer für die Freiheit sich wenigstens im Kommunal-Wahlkampf zurückmelden. Der Wahlbürger will ja bekanntlich in der laufenden Legislaturperiode keinerlei Kämpfe in einer Koalition, keine politischen Diskussionen zwischen den Partnern, keinen inhaltlichen Streit, weshalb sich ja alle amtieren FDPler inhaltlich-politischer Aussagen und Standpunkten weitestgehend enthalten. Da kann man sich um die Fortschritte der eigenen Karriere kümmern, um solche selbstverständlichen Kleinigkeiten wie Abgeordneten- und/oder ministeriale Tätigkeiten. Den Wähler interessiert doch auch gar nicht die schmutzigen Details oder kleinlichen Fortschritte. Den klassischen Wähler interessieren die bekannten Auftritte ihrer Helden in Bierzelten, zu Mitgliederversammlungen, markige Sprüche und anspornende Reden der Apologeten.

Es braucht keine Mitglieder-Diskussion, keine Erklärungen des roten bzw. gelben Fadens, der sich (hoffentlich) durch die praktische, tägliche, schwere Arbeit der FDP-Funktionäre und -Amtsträger zieht. Wer FDP-Kandidat war und endlich ein FDP-Amtsträger ist, der ist per se liberal und macht liberale Arbeit - dies bedarf keiner Dokumentation, keiner Erklärung, das wirkt aus sich heraus auf die entsprechenden, ungenannt bleibenden "Kreise" und Klientel.
Bei der heutigen Landesvorstandssitzung der hessischen FDP in Buseck stand die derzeitige Lage der Partei im Vorfeld der Kommunalwahl im Mittelpunkt. Dabei machten verschiedene Teilnehmer deutlich: „Es geht nicht darum, die Umfragen zu gewinnen, sondern Wahlen.“
Wie gut, dass im FDP-Landesvorstand solche politische Weisheit vorhanden ist, das einfache Mitglied erbleicht und nickt verständnisvoll. Nein, "die Umfragen" braucht man nicht gewinnen. Umfragen kann man auch nicht gewinnen, Wahlen aber schon. Oder man "verliert" Wahlen, für Manche "völlig überraschend". Politische Profis würden eine Wahlniederlage zwar nie einräumen, würden nie öffentlich zugeben, dass das erreichte Wahlergebnis eine Ohrfeige, eine Schande ist, eine Abstrafung für völliges Versagen ist. Bei den Profils wird jeder Dreck schöngeredet -zur Freude der missliebigen Journallie-, bis die Schwarte kracht. Daraufhin wird man natürlich "unerwartet und unverdient" eine merkwürdig schlechte Presse bekommen - "die Journalisten sind ja alle gegen uns, man kennt das zu genüge!"

Andere Kämpfer könnten die aktuellen Umfragen durchaus als ein Mittel nehmen, die Meinung der Bevölkerung über die eigene Arbeit mal Ernst zu nehmen, bei unbefriedigenden Stimmenanteil mal über die eigene Arbeit nachzudenken und vielleicht sogar mal die öffentliche Darstellung zu optimieren. Wozu gibt sich eine Partei verschiedene Gliederungen, wozu hat man verschiedene Ebenen, wenn diese in der Öffentlichkeit nicht auftreten wollen? Ist die Subsidarität nicht gerade ein liberales Betätigungsfeld?

"Wahlen gewinnen" wollen die FDP-Chefs aus dem Stand, praktisch als Blitzkrieg. Kurze, heftige Kämpfe gegen einen zahlenmäßig und thematisch überlegenen, aber moralisch unterlegenen Feind. Dafür haben sie die FDP-Mitglieder vorgesehen, die sich in den kommenden Wochen und Monaten bei jedem Wetter dem Dialog der Bevölkerung stellen sollen.

Natürlich werden die paar Mandatsträger wieder alles und noch mehr geben, von Wahlkampfauftritt zu -auftritt durchs noch immer schöne Hessenland eilen, in die Versammlungen stürzen, eine flammende Rede halten, den lokalen Matadoren die Hand schütteln (gerne noch ein Foto!), und dann zum nächsten Auftritt eilen.
Die inhaltliche und praktische Wahlkampf-Arbeit bleibt subsidär, wie es sich idealerweise gehört, bei den Ortsverbänden und Kreisverbänden, beim "Harten Kern" der sich immer wieder breit schlagen lassenden einfachen FDP-Mitglieder.
Dabei schilderte Hessens FDP-Chef Hahn sein Eindruck nach vielen Gesprächen mit Parteimitgliedern: „Bei uns herrscht die Stimmung: Jetzt erst recht! Wir nehmen die Herausforderung an!"
Der FDP-Landesvorsitzende ist ja täglich viel für die Partei unterwegs, sein Eindruck zählt am Meisten. Wer es schafft mit dem Landesvorsitzenden zu reden, d.h. nicht nur dessen Rede zuzuhören, sondern in einen Dialog zu treten, der vermittelt dem obersten hessischen Liberalen die Stimmung "Jetzt erst recht!"?
Ob das die Stimmung im "Harten Kern" ist, ob diese Stimmung in der FDP-Mitgliedschaft überhaupt repräsentativ ist, dass untersuchen wir jetzt nicht.
Die hessische FDP hat schon viele Wahlkämpfe "gegen die negative Stimmung wegen Bundespolitik" führen müssen und hat sich dabei recht gut geschlagen, d.h. gute Ergebnisse eingefahren, u.a. mit dem Slogan "Wort gehalten".
Als erfahrene Profis wissen sie, dass sie hessische Positionen im Bund besser nicht laut vortragen, nicht pressewirksam die hessischen Interessen vertreten. Die FDP-Profis wissen sehr gut, dass eine eventuelle Äußerung zu Bundes-Landes-Themen (Atom, Bildung, Länderfinanzausgleich, Staatsschulden,...), die von "misliebigen" Journalisten natürlich ganz schnell als "Kritik" bezeichnet wird, von der Bundes-Ebene nicht besonders goutiert wird (um es freundlich auszudrücken).
Die Basis, so Berichte von Kreis- und Bezirksvorsitzenden, sei auf einem soliden Fundament gut aufgestellt. Breiter als je zuvor. Gerade jetzt spüre man einen Ruck, der durch die Partei gehe. Parteimitglieder kämen nun noch zahlreicher zu Veranstaltungen und beteiligten sich an Wahlständen in Fußgängerzonen.
Die gleichen hessischen Kreis- und Bezirksvorsitzenden sind auf die bundesweit eingeladene Kreis- und Bezirksvorsitzendenkonferenz in Berlin nur mit 4 von 24 Personen gefahren. Sprechen im FDP-Landesvorstand eher die 4 oder die anderen 20 KV, von solidem Fundamenten?

Stehen in Hessen noch mehr als nur noch liberale Fundamente, sind die konzeptionellen Wände niedergerissen und eingeebnet? Was sagt z.B. das Land zur finanziellen Lage der hessischen Kommunen? Wie stehen Kommunen mit liberaler Beteiligung im Vergleich zu Kommunen ohne eine solche finanziell da? Gibt es (hoffentlich) eine negative Korrelation zur Verschuldungshöhe?
Welche notwendigen Aufgaben sehen die Liberalen Kommunalpolitiker für die Städte in der Zukunft und wo wollen sie Sparmaßnahmen gegen die Interessen der jeweiligen Klientel durchsetzen? Manches kann man nur "breit" ertragen.

Was soll das für ein Ruck sein, der durch die Partei geht? Wo kommt er her, wo geht er hin? Ist es der gleiche "Ruck", den Bundespräsident Herzog weiland forderte?
Wo sind die Massen begeisteter FDP-Mitglieder, die sich zahlreich für die liberale Sache zu Wort melden, in die Schlacht werfen wollen, mit ihrem eigenen Gesicht in den erwähnten Fußgängerzonen für die Handlungen und Unterlassungen der Bundespartei gerade einstehen?
„Wir sind da und werden in bewährter sowie erfolgreicher Manier in Hessen um jede Stimme kämpfen “, fasste Hahn die Stimmung zusammen.
Oder wie man auch sagen könnte: "Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst" genug, um eine Änderung der Politik, der liberalen PR-Arbeit oder der handelnden Personen herbeizuführen. Im Gegenteil: Die FDP-Funktionäre machen weiter wie bisher, "jetzt erst recht!"
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.