Samstag, 6. November 2010

Einfluss der Lobby auf Staat

Immer wieder begegnet dem Autor ein spezielles "Argument" in Diskussionen, gerne auch in Facebook oder Twitter. Beispiel:
und hat damit das gleiche Problem geschaffen: Lobbyisten bestimmen die Politik und die Finanziers sind Konzerne.
Mit größter Abscheu und Empööörung (Links) wird darauf verwiesen, es gäbe
  • (meist nicht näher beschriebene, aber sicherlich so böswillige wie finanzstarke) "Gruppe(n)", meist genannt "Lobby"
  • die auf den (meist nicht näher beschriebenen Teil des Parlamentes, der Regierung, der Bürokratie,  kurz "dem") "Staat" 
  • (auf eine nicht näher beschriebene, aber sicherlich schamlose, raffsüchtige, gierige, NUR profitorientierte Weise) "einwirken" 
  • Dies geschieht natürlich ohne den Zustand vorher näher zu beschreiben, ohne den Zustand nachher zu beschreiben, die gewünschte oder gefürchtete Veränderung zu beschreiben oder gar zu beschreiben, warum diese speziellen Gruppeninteresse nicht das Interesse der eigenen oder der anderen Seite sei.
Wenn man sich diese dunkle Andeutung mal langsam Revue passieren lässt, wird doch darin bemängelt, dass der ganze Staat bzw. die politische Elite, die gerade am staatlichen Ruder ist ("Politiker"), und natürlich auch die ganze daran hängende Gesellschaft durch ganz undemokratische Wege in ihren schweren, schweren Entscheidungsfindungen durch einzelne Interessensgruppen "gelenkt" würden. Man könnte das vielleicht sogar eine Verschwörungstheorie nennen. Dazu auch ein kleiner Film und eine extra Website.

Dazu ist zu sagen, dass der Staat und die ihn mehr oder weniger (er)tragende Gesellschaft natürlich vielfach miteinander verknüpft und verflochten sind. Man selbst oder Familienangehörige arbeiten für den Staat, man kennt einen oder mehrere Politiker persönlich. Natürlich werden dann auch persönliche Eindrücke, Werturteile, Empfehlungen zwischen "dem Staat" und "der Gesellschaft" ausgetauscht. Das ist nach Ansicht des Autors normal und richtig, vergl. dem Bundeswehrkonzept "Staatsbürger in Uniform".

Vielleicht liegt das daran, dass tatsächlich auch die großen Entscheidungen in den politischen Gremien NICHT transparent, NICHT offen und NICHT dokumentiert getroffen werden?
Vielleicht liegt es daran, dass man immer mal wieder von (ehemaligen) politischen Zuarbeitern und Einflüsterern hört, die vor oder ihrem Ausscheiden ausschließlich ihre persönlichen, privaten (ergo nicht öffentlichen) Verbindungen zu den momentanen Machthabern fast jedermann für gewisse finanzielle Unterstützung (6-stellig oder mehr) zur Verfügung stellen. Dies gilt für Alt-Bundeskanzler, wie für unbekanntere, ehemalige Aktenträger, die mit einem Anruf im Ministerium an dem ganzen Staatsklimbim mal eben für sie selbst lästige Gesetze bzw. Gesetzentwürfe zu kippen vermögen. Die offiziellen Amtsinhaber werden meist von einer ganzen Schar Speichellecker begleitet, die wie schon am Königshof Louis XIV. die Entscheidungen bestärken oder abschwächen.

Der Bürger steht mit seinen Anliegen, Problemen oder Träumen staunend daneben und wundert sich erst, dann ärgert er sich. Vielleicht resigniert der Bürger an "seinem Staat" ("Innere Kündigung"), vielleicht beginnt er mit der Bananenrepublik Deutschland genauso umzugehen.

Die für die Schuldprojektion früher gerne verwendeten national-sozialistischen Sündenböcke von der  "jüdischen Weltverschwörung" und die Freimaurer kommen recht selten vor, die "üblichen Verdächtigen" aus dem sozialistischen Gedankenwelt dafür umso häufiger: (Reihenfolge ohne Wertung, nicht abschließend, keine Rangfolge)
  • Konzerne oder (noch schlimmer:) Multi-nationale Konzerne
  • DER militärisch-industrielle Komplex
  • Die Spekulanten
  • Die Vorstände, das Management großer Aktienunternehmen
  • Die feindliche Presse, die (großen!) Medien, Medienmogule, Springer-Presse, McMurdock, ...
  • ...
Komischerweise werden manche Gruppen, die bekannterweise "nur" ihre Eigeninteressen vertreten, fast niemals genannt:
  • Beamte und staatliche Angestellte (Lehrer!?)
  • Die Gewerkschaften oder die von ihnen vertretenen Gewinnler von Mindestlöhnen, Kündigungsschutz, closed-Shop-Unternehmen
  • Die (christlichen) Kirchen mit ihren weltlichen und finanziellen Interessen
  • Die Sozialverbände der o.g. Gruppen, die sich die BA-Mittel untereinander aufteilen
  • Die Forschungs- und Förderungs(Steuerzahler)gelder-Empfänger in Universitäten und Unternehmen (je größer, je mehr)
  • Die sogenannten NGOs aus dem ökologisch-industriellen Komplex ("Öko-Spinner AG")
  • Vertreter ausländischer Mächte (Frankreich, Russland, USA, China?)
  • ...
Schönerweise hat mancher schon eine Replik parat:
Wirtschaftsmächtige, die sich die Politik kaufen, halte ich für eine urban legend.
Dieser Hoffnung ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dem Wunsch, dass die vielen großen Entscheidungen, die politisch getroffen werden müssen, mit ihren Vor- und Nachteilen besser dokumentiert und öffentlich getroffen werden. Dies ist durchaus machbar und sinnvoll ist es auch. Ob sich jemand aus der Macht-Elite dazu herablassen wird? Wohl eher nicht. Dafür beklagt man aber gerne das nachlassende "Vertrauen" der Bürger in die Politiker und in den "gemeinsamen" Staat. ;-)
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