Dienstag, 30. November 2010

Sag' mir ..., wo ist er geblieben?

Der hessische FDP-Schatzmeister Dirk Pfeil schreibt an die FDP-Mitglieder (und vielleicht auch an die früheren FDP-Sympathiesanten) und erbittet für die Partei um eine Spende zweckbezogen für die kommende Kommunalwahl im Bundesland Hessen im März 2011.

Er räumt in seinem Schreiben als erster Funktionär die schlechten Umfragen und die sie verursachende schlechte Leistungen und schlechte "Verkaufe" der Bundes-Ebene ein - Respekt.

Hr. Pfeil will die Hände (mehr) nicht in den Schoß legen, wie viele andere FDP-Funktionäre. Leider meint er damit augenscheinlich nicht, dass sich die FDP Hessen z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert, dass sich die FDP-Funktionäre und momentanten FDP-Mandatsträger in den sozialen Netzwerken engagieren und dort über ihre liberalen Konzepte, Ideen, Anträge und Pläne berichten. Er meint damit nicht, dass sich die FDP-Funktionäre und -amtsträger dem Gespräch mit dem Bürger stellen und - auf gleicher Augenhöhe - die Unterschiede der hessischen Politik zur Politik anderer Ebenen verargumentieren
"Regierungs- und Fraktionsmitglieder, die Landesgeschäftsstelle, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände, auch die Vorfeldorganisationen" 
werfen sich in die Schlacht um die Wählerstimmen. Ob die Regierung es mit ihrem Amt vereinbaren kann, sich für einzelne Personen, eine Partei in den Wahlkampf einzuschalten? Muss man da nicht neutral und für ALLE Hessen und für ALLE Kommunalwahlkämpfer "regieren"?
Tja, das sind halt die Probleme, wenn in einer Person drei bis vier Rollen vereinigt sind, z.B. Landesvorsitzender einer Partei, Minister im Kabinett, Landtagsabgeordneter und bestimmt noch einige andere Tätigkeiten (alles legal!!). Während nach den geltenden Gesetzen kein Arbeitnehmer mehr wie 10 Stunden pro Tag arbeiten DARF (weil man das nicht durchhalten KANN), können diese Eliten mehrere Vollzeitjobs GLEICHZEITIG leisten und dabei die gebotene Neutralität und Unabhängigkeit wahren, sowie noch ein Privatleben führen. Man MUSS das bewundern.


Die FDP Hessen hat bestimmt ein ausgeklüngeltes Werbekonzept für die Wahl aufgestellt, hat Motive, Mottos und Termine bereits festgelegt und mit den wichtigen Leuten abgestimmt. Dieses Konzept können sie ja nicht jedem Deppen zeigen.
Es wird also leider nicht berichtet, wie die Landes-FDP die Gelder auszugeben gedenkt, namentlich was die hess. FDP-Mitglieder und FDP-Sympathisanten für ihre Spende bekommen. Die Grünen sind dabei geschickter - sie bieten an: bezahle für eine Plakatwand in DEINER Stadt - der Bürger "kauft" praktisch eine Plakatwand für eine bestimmte Zeit, ER kann sich vielleicht das Motiv auswählen - DAS ist Marktwirtschaft, DAS ist mehr Bürgerorientierter, wie es die FDP macht. Es ist unglaublich.

Die FDP verweist auf die "außerordentlich positive kommunalpolitische und landespolitische Leistungsbilanz", leider ohne einen Link, ohne ein Faltblatt o.ä. mitzuliefern. Gerne will man daran glauben, noch lieber würde man eine solche Aufstellung LESEN, vielleicht aufgeteilt nach den FDP-Bezirken, FDP-Kreisverbänden. Man würde als Liberaler gerne die Leistungen würdigen und darauf stolz im kommenden Wahlkampf verweisen. Nur: sag' mir - wo ist er geblieben?


Die Landes-FDP will den Wahlkampf mit 200.000€ und 0Ct "begleiten" - Jeder Liberale ist so froh und dankbar. Deren eigenes Geld! Selbst erarbeitet, selbst gespart! Oder war da noch was anderes? Ach ja, Gelder aus der überaus wichtigen und großen, belastbaren STAATSkasse ("Wahlkampfkostenerstattung"?). War da noch was anderes? Nö. Äh. Doch, da haben vielleicht auch ein paar Mitglieder oder Fans ein paar Euro beigetragen. Nicht nur die aktuellen FDP-Mandatsträger haben "freiwillig" einen größeren Batzen aus dem "staatlichen" Geldern für die Partei "gespendet", sondern amtslose und funktionslose Bürger wie Du und ich, an die ja jetzt auch das unpersönliche Rundschreiben gerichtet ist.

"Das fällt nicht leicht" - wie man sich denken kann. Die bisherigen Wahlkämpfe haben die ganze Kraft der Protagonisten bereits in Anspruch genommen, man könnte sagen: Man hat sich verausgabt und damit auch sehr gute Erfolge eingefahren, z.B. 14,6% der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl, eine sehr gute Landtagswahl. Bis dann die Bundes-FDP-Führung und die kopfstarke hessische Landesgruppe in der FDP-Fraktion die liberale Politik kaum in Regierungshandeln umsetzen konnten.


Der Kreis schließt sich aber wieder: die Landes-FDP-Führung solidarisiert sich mit den "Parteibasis". Sie besteht nicht aus FDP-Mitgliedern, sondern sie überragt sie in Bedeutung, Macht und Einfluss um Lichtjahre.


Sollte der hess. FDP-Schatzmeister diese Zeilen lesen: Lieber Herr Pfeil, der Autor unterstützt Sie entschieden bei Ihrer gesunden, richtigen Finanzpolitik für unsere Partei KEINE Schulden mehr aufzunehmen.
Man kann nicht mehr Geld ausgeben, wie hineinkommt.
Man weiss leider nicht, welchen "Groll" der Landesschatzmeister Pfeil gegen wen und aus welchem Grund hegt(e), denn er schreibt seine Gedanken nicht in Twitter, nicht in Facebook, er behält sie für sich. Leider werden viele FDP-Wähler es ähnlich machen. Sie behalten ihre liberalen Ideen, Anträge und Vorschläge für sich, wie auch ihr Geld, denn der gemeinsame liberale Plan "mehr Netto vom Brutto" hat ja die o.g. FDP-Fraktion nicht leisten können. Meine daraus vorgesehenen "Parteispende" bekommt dieses Jahr meine Krankenkasse, meine Parteispende wandert als Brennelementsteuer in die Taschen des Bundesfinanzministers, der sie der CDU-Ministerin von der Leyen zum Verprassen überlässt.

Mit Bedauern und den üblichen saisonalen Grüßen, aber vielen guten Wünschen verabschiedet sich ein früherer FDP-Wähler.

Sonntag, 21. November 2010

Jetzt erst recht?

Die FDP-Hessen traf sich in Buseck bei Gießen, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Unter dem Titel:
"Jetzt erst recht - FDP nimmt Herausforderung an" 
meldet sich die Landes-FDP für den hess. Wahlkampf zu Wort. Dieser mitreißende, durchaus passende Pressemitteilungs-Titel erinnert an einen Actionfilm aus der "Die Hard"-Serie: , der von der Kritik wie folgt beschrieben wird:
„Ein anfangs ironischer, rasch jedoch eindimensionaler Actionfilm, der Spannung mit der Anhäufung von Explosionen und Effekten verwechselt. Reizvoll allenfalls das lakonische Spiel der Darsteller, das in beabsichtigtem Kontrast zur Dramatik des Geschehens steht.“

Ob die FDP-Führung an diese Kulturleistung dachte? Auch das ist Bildung.

Was mag die FDP-Hessen-Führung unter "Herausforderung" verstehen? Ist das, wie unter Managern üblich, ein Euphemismus für ein "Problem"? Wer fordert denn die FDP-Hessen heraus? Ist das nicht schon wieder mal die FDP-Bundestagsfraktion, die den hessischen (und den Baden-Württembergischen) Liberalen mit ihrer Haltung und Politik "ein Bein stellt", weil die stinkesaueren Bürger ihre Wut auf die fehlenden Liberalen auf der "falschen" Ebene abladen?
„Wir nehmen die neuesten Umfrageergebnisse als Ansporn und gehen kämpferisch in die Kommunalwahl“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.
Dann soll man den hess. FDP-Funktionären ja nur wünschen, dass sie noch mehr "Ansporn" bekommt, also in der Wählergunst noch weiter abrutscht?

Gut, wenn die liberalen Kämpfer für die Freiheit sich wenigstens im Kommunal-Wahlkampf zurückmelden. Der Wahlbürger will ja bekanntlich in der laufenden Legislaturperiode keinerlei Kämpfe in einer Koalition, keine politischen Diskussionen zwischen den Partnern, keinen inhaltlichen Streit, weshalb sich ja alle amtieren FDPler inhaltlich-politischer Aussagen und Standpunkten weitestgehend enthalten. Da kann man sich um die Fortschritte der eigenen Karriere kümmern, um solche selbstverständlichen Kleinigkeiten wie Abgeordneten- und/oder ministeriale Tätigkeiten. Den Wähler interessiert doch auch gar nicht die schmutzigen Details oder kleinlichen Fortschritte. Den klassischen Wähler interessieren die bekannten Auftritte ihrer Helden in Bierzelten, zu Mitgliederversammlungen, markige Sprüche und anspornende Reden der Apologeten.

Es braucht keine Mitglieder-Diskussion, keine Erklärungen des roten bzw. gelben Fadens, der sich (hoffentlich) durch die praktische, tägliche, schwere Arbeit der FDP-Funktionäre und -Amtsträger zieht. Wer FDP-Kandidat war und endlich ein FDP-Amtsträger ist, der ist per se liberal und macht liberale Arbeit - dies bedarf keiner Dokumentation, keiner Erklärung, das wirkt aus sich heraus auf die entsprechenden, ungenannt bleibenden "Kreise" und Klientel.
Bei der heutigen Landesvorstandssitzung der hessischen FDP in Buseck stand die derzeitige Lage der Partei im Vorfeld der Kommunalwahl im Mittelpunkt. Dabei machten verschiedene Teilnehmer deutlich: „Es geht nicht darum, die Umfragen zu gewinnen, sondern Wahlen.“
Wie gut, dass im FDP-Landesvorstand solche politische Weisheit vorhanden ist, das einfache Mitglied erbleicht und nickt verständnisvoll. Nein, "die Umfragen" braucht man nicht gewinnen. Umfragen kann man auch nicht gewinnen, Wahlen aber schon. Oder man "verliert" Wahlen, für Manche "völlig überraschend". Politische Profis würden eine Wahlniederlage zwar nie einräumen, würden nie öffentlich zugeben, dass das erreichte Wahlergebnis eine Ohrfeige, eine Schande ist, eine Abstrafung für völliges Versagen ist. Bei den Profils wird jeder Dreck schöngeredet -zur Freude der missliebigen Journallie-, bis die Schwarte kracht. Daraufhin wird man natürlich "unerwartet und unverdient" eine merkwürdig schlechte Presse bekommen - "die Journalisten sind ja alle gegen uns, man kennt das zu genüge!"

Andere Kämpfer könnten die aktuellen Umfragen durchaus als ein Mittel nehmen, die Meinung der Bevölkerung über die eigene Arbeit mal Ernst zu nehmen, bei unbefriedigenden Stimmenanteil mal über die eigene Arbeit nachzudenken und vielleicht sogar mal die öffentliche Darstellung zu optimieren. Wozu gibt sich eine Partei verschiedene Gliederungen, wozu hat man verschiedene Ebenen, wenn diese in der Öffentlichkeit nicht auftreten wollen? Ist die Subsidarität nicht gerade ein liberales Betätigungsfeld?

"Wahlen gewinnen" wollen die FDP-Chefs aus dem Stand, praktisch als Blitzkrieg. Kurze, heftige Kämpfe gegen einen zahlenmäßig und thematisch überlegenen, aber moralisch unterlegenen Feind. Dafür haben sie die FDP-Mitglieder vorgesehen, die sich in den kommenden Wochen und Monaten bei jedem Wetter dem Dialog der Bevölkerung stellen sollen.

Natürlich werden die paar Mandatsträger wieder alles und noch mehr geben, von Wahlkampfauftritt zu -auftritt durchs noch immer schöne Hessenland eilen, in die Versammlungen stürzen, eine flammende Rede halten, den lokalen Matadoren die Hand schütteln (gerne noch ein Foto!), und dann zum nächsten Auftritt eilen.
Die inhaltliche und praktische Wahlkampf-Arbeit bleibt subsidär, wie es sich idealerweise gehört, bei den Ortsverbänden und Kreisverbänden, beim "Harten Kern" der sich immer wieder breit schlagen lassenden einfachen FDP-Mitglieder.
Dabei schilderte Hessens FDP-Chef Hahn sein Eindruck nach vielen Gesprächen mit Parteimitgliedern: „Bei uns herrscht die Stimmung: Jetzt erst recht! Wir nehmen die Herausforderung an!"
Der FDP-Landesvorsitzende ist ja täglich viel für die Partei unterwegs, sein Eindruck zählt am Meisten. Wer es schafft mit dem Landesvorsitzenden zu reden, d.h. nicht nur dessen Rede zuzuhören, sondern in einen Dialog zu treten, der vermittelt dem obersten hessischen Liberalen die Stimmung "Jetzt erst recht!"?
Ob das die Stimmung im "Harten Kern" ist, ob diese Stimmung in der FDP-Mitgliedschaft überhaupt repräsentativ ist, dass untersuchen wir jetzt nicht.
Die hessische FDP hat schon viele Wahlkämpfe "gegen die negative Stimmung wegen Bundespolitik" führen müssen und hat sich dabei recht gut geschlagen, d.h. gute Ergebnisse eingefahren, u.a. mit dem Slogan "Wort gehalten".
Als erfahrene Profis wissen sie, dass sie hessische Positionen im Bund besser nicht laut vortragen, nicht pressewirksam die hessischen Interessen vertreten. Die FDP-Profis wissen sehr gut, dass eine eventuelle Äußerung zu Bundes-Landes-Themen (Atom, Bildung, Länderfinanzausgleich, Staatsschulden,...), die von "misliebigen" Journalisten natürlich ganz schnell als "Kritik" bezeichnet wird, von der Bundes-Ebene nicht besonders goutiert wird (um es freundlich auszudrücken).
Die Basis, so Berichte von Kreis- und Bezirksvorsitzenden, sei auf einem soliden Fundament gut aufgestellt. Breiter als je zuvor. Gerade jetzt spüre man einen Ruck, der durch die Partei gehe. Parteimitglieder kämen nun noch zahlreicher zu Veranstaltungen und beteiligten sich an Wahlständen in Fußgängerzonen.
Die gleichen hessischen Kreis- und Bezirksvorsitzenden sind auf die bundesweit eingeladene Kreis- und Bezirksvorsitzendenkonferenz in Berlin nur mit 4 von 24 Personen gefahren. Sprechen im FDP-Landesvorstand eher die 4 oder die anderen 20 KV, von solidem Fundamenten?

Stehen in Hessen noch mehr als nur noch liberale Fundamente, sind die konzeptionellen Wände niedergerissen und eingeebnet? Was sagt z.B. das Land zur finanziellen Lage der hessischen Kommunen? Wie stehen Kommunen mit liberaler Beteiligung im Vergleich zu Kommunen ohne eine solche finanziell da? Gibt es (hoffentlich) eine negative Korrelation zur Verschuldungshöhe?
Welche notwendigen Aufgaben sehen die Liberalen Kommunalpolitiker für die Städte in der Zukunft und wo wollen sie Sparmaßnahmen gegen die Interessen der jeweiligen Klientel durchsetzen? Manches kann man nur "breit" ertragen.

Was soll das für ein Ruck sein, der durch die Partei geht? Wo kommt er her, wo geht er hin? Ist es der gleiche "Ruck", den Bundespräsident Herzog weiland forderte?
Wo sind die Massen begeisteter FDP-Mitglieder, die sich zahlreich für die liberale Sache zu Wort melden, in die Schlacht werfen wollen, mit ihrem eigenen Gesicht in den erwähnten Fußgängerzonen für die Handlungen und Unterlassungen der Bundespartei gerade einstehen?
„Wir sind da und werden in bewährter sowie erfolgreicher Manier in Hessen um jede Stimme kämpfen “, fasste Hahn die Stimmung zusammen.
Oder wie man auch sagen könnte: "Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst" genug, um eine Änderung der Politik, der liberalen PR-Arbeit oder der handelnden Personen herbeizuführen. Im Gegenteil: Die FDP-Funktionäre machen weiter wie bisher, "jetzt erst recht!"

Samstag, 20. November 2010

Wie heute der Staat (NICHT) funktioniert

Nachfolgend eine Moritat von den Beschwerden weniger zum Schaden aller.

Der Autor stammt aus Gießen, hier haben wir einen Autobahnring um die ganze Stadt, genannt "Gießener Ring". Er war recht teuer, ist aber auch recht praktisch, weil "der Ring" den ganzen Fern- und Schwerverkehr um die Stadt Gießen herumleitet. Der verbleibende, stadtinterne (Personen)Verkehr benutzt die Durchgangsstraßen in der Stadt selbst. Manche sind vierspurig ausgebaut, andere breit, manche eher schmal. Die Durchgangsstraßen gehen natürlich durch Stadtviertel, verbinden sie miteinander, manche besser, manche schlechter. An den Durchgangsstraßen wohnen Menschen, manche lärmempfindlicher, manche weniger - wie das überall so ist.

Start

Von diesen Menschen müssen sich Einzelne oder eine Gruppe aus dem Bereich der Robert-Sommer-Straße an den weithin bekannt bauwütigen und einzigen CDU-Vertreter im Gießener Magistrat  ("Bau-Rausch") gewandt haben:
"Es ist so laut, die vielen Autos, der Lärm! Kann man da nichts machen?"
Der Bau-Rausch denkt an die anstehenden Kommunalwahlen März 2011 und kann für diese Klientel etwas machen. Das Drama beginnt.

Erster Akt

Er lässt im Rahmen eines spontanen "Verkehrsversuches" ganz einfach die extra angelegte Zufahrtsspur  in die bisherige Durchfahrtsstraße Robert-Sommer-Straße einseitig sperren. Man kommt vom Autobahnanschluß "Klinikum" und die Einfahrtsspur an Gießens größter Kreuzung in die bisher gerne, weil sinnvoll, genutzte Robert-Sommer-Straße ist durch Barken gesperrt. Einfahrt verboten. Basta!

Zweiter Akt

Der ortskundige Autofahrer stutzt, wartet auf Grün an der verbliebenen Geradeausspur und biegt dann doch scharf rechts ab. Nicht ungefährtlich, vielleicht nicht erlaubt, aber gut möglich. Mittelhessen können stur sein!

Dritter Akt

Gießens Stadtverwaltung ist auch stur, der CDU-Rausch ist von allen der Sturste. Also stehen am nächsten Tag an der Absperrung Hilfspolizisten und setzen das Einfahrtsverbot, dass sich NUR auf den Autobahnanschluß richtet, durch. Die Einfahrt aus Klein-Linden her ist weiterhin erlaubt und einfach möglich. Aber keine Einfahrt vom Ring her! BASTA! Raus mit dem Verkehr aus diesem Viertel, jedenfalls aus dieser Straße aus dieser Richtung! Aus und vorbei! Qua Amt. Die dummen, uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer sollen auf der vierspurigen Frankfurter Straße einfach drei Kreuzungen weiter hin die Stadt hinein folgen, dann rechts in die Schubertstraße abbiegen. Dass dort zwei weitere Ampeln stehen, ist doch
a) den Anwohnern der geschützten Robert-Sommer-Straße
b) der Stadtverwaltung respektive dem Magistrat
egal. Verkehrsteilnehmer sind ja keine Wähler, Anwohner schon!

Vierter Akt

Die nächste Eskalationsstufe kommt, wie absehbar: Die (ortskundigen) Autofahrer fahren NICHT drei Kreuzungen weiter, sondern biegen an der nächsten Kreuzung rechts ab ("Am Zollstock"). Keine zusätzlichen Ampeln, gleich wieder auf der eigentlich gewünschten Robert-Sommer-Straße. Diese Straße führt aber auch durch ein Wohngebiet. Diese Straße ist NICHT gut ausgebaut, NICHT übersichtlich, sondern klein und eng.
Wie werden wohl die dortigen Anwohner reagieren?

Fünfter Akt

Die Anwohner gehen am Stock und mit diesem auf den Magistrat los.
Plötzlich der viele Verkehr vorm Haus! Das muss doch nicht sein. So kann es doch nicht bleiben!
Was macht da der Staat?

Sechster Akt

Alle bisher frei benutzbaren Nebenstraßen "Thaerstraße" und "Am Zollstock" werden zu Einbahnstraßen umgewidmet. Link

Vorhang

Es fängt damit an an, dass ein paar Leute durchaus berechtigte Wünsche äußern und dann beginnt eine Spirale staatlich-städtischen Handelns, die Hunderte Leute beeinträchtigt, Schulen von den Schülern abschneidet, Firmen von den Mitarbeitern und Kunden, den Lärm von Manchen auf viele andere Anwohner umverteilt.
SO funktioniert der Staat - Gut gemeint ist NICHT gut gemacht.

Samstag, 6. November 2010

Einfluss der Lobby auf Staat

Immer wieder begegnet dem Autor ein spezielles "Argument" in Diskussionen, gerne auch in Facebook oder Twitter. Beispiel:
und hat damit das gleiche Problem geschaffen: Lobbyisten bestimmen die Politik und die Finanziers sind Konzerne.
Mit größter Abscheu und Empööörung (Links) wird darauf verwiesen, es gäbe
  • (meist nicht näher beschriebene, aber sicherlich so böswillige wie finanzstarke) "Gruppe(n)", meist genannt "Lobby"
  • die auf den (meist nicht näher beschriebenen Teil des Parlamentes, der Regierung, der Bürokratie,  kurz "dem") "Staat" 
  • (auf eine nicht näher beschriebene, aber sicherlich schamlose, raffsüchtige, gierige, NUR profitorientierte Weise) "einwirken" 
  • Dies geschieht natürlich ohne den Zustand vorher näher zu beschreiben, ohne den Zustand nachher zu beschreiben, die gewünschte oder gefürchtete Veränderung zu beschreiben oder gar zu beschreiben, warum diese speziellen Gruppeninteresse nicht das Interesse der eigenen oder der anderen Seite sei.
Wenn man sich diese dunkle Andeutung mal langsam Revue passieren lässt, wird doch darin bemängelt, dass der ganze Staat bzw. die politische Elite, die gerade am staatlichen Ruder ist ("Politiker"), und natürlich auch die ganze daran hängende Gesellschaft durch ganz undemokratische Wege in ihren schweren, schweren Entscheidungsfindungen durch einzelne Interessensgruppen "gelenkt" würden. Man könnte das vielleicht sogar eine Verschwörungstheorie nennen. Dazu auch ein kleiner Film und eine extra Website.

Dazu ist zu sagen, dass der Staat und die ihn mehr oder weniger (er)tragende Gesellschaft natürlich vielfach miteinander verknüpft und verflochten sind. Man selbst oder Familienangehörige arbeiten für den Staat, man kennt einen oder mehrere Politiker persönlich. Natürlich werden dann auch persönliche Eindrücke, Werturteile, Empfehlungen zwischen "dem Staat" und "der Gesellschaft" ausgetauscht. Das ist nach Ansicht des Autors normal und richtig, vergl. dem Bundeswehrkonzept "Staatsbürger in Uniform".

Vielleicht liegt das daran, dass tatsächlich auch die großen Entscheidungen in den politischen Gremien NICHT transparent, NICHT offen und NICHT dokumentiert getroffen werden?
Vielleicht liegt es daran, dass man immer mal wieder von (ehemaligen) politischen Zuarbeitern und Einflüsterern hört, die vor oder ihrem Ausscheiden ausschließlich ihre persönlichen, privaten (ergo nicht öffentlichen) Verbindungen zu den momentanen Machthabern fast jedermann für gewisse finanzielle Unterstützung (6-stellig oder mehr) zur Verfügung stellen. Dies gilt für Alt-Bundeskanzler, wie für unbekanntere, ehemalige Aktenträger, die mit einem Anruf im Ministerium an dem ganzen Staatsklimbim mal eben für sie selbst lästige Gesetze bzw. Gesetzentwürfe zu kippen vermögen. Die offiziellen Amtsinhaber werden meist von einer ganzen Schar Speichellecker begleitet, die wie schon am Königshof Louis XIV. die Entscheidungen bestärken oder abschwächen.

Der Bürger steht mit seinen Anliegen, Problemen oder Träumen staunend daneben und wundert sich erst, dann ärgert er sich. Vielleicht resigniert der Bürger an "seinem Staat" ("Innere Kündigung"), vielleicht beginnt er mit der Bananenrepublik Deutschland genauso umzugehen.

Die für die Schuldprojektion früher gerne verwendeten national-sozialistischen Sündenböcke von der  "jüdischen Weltverschwörung" und die Freimaurer kommen recht selten vor, die "üblichen Verdächtigen" aus dem sozialistischen Gedankenwelt dafür umso häufiger: (Reihenfolge ohne Wertung, nicht abschließend, keine Rangfolge)
  • Konzerne oder (noch schlimmer:) Multi-nationale Konzerne
  • DER militärisch-industrielle Komplex
  • Die Spekulanten
  • Die Vorstände, das Management großer Aktienunternehmen
  • Die feindliche Presse, die (großen!) Medien, Medienmogule, Springer-Presse, McMurdock, ...
  • ...
Komischerweise werden manche Gruppen, die bekannterweise "nur" ihre Eigeninteressen vertreten, fast niemals genannt:
  • Beamte und staatliche Angestellte (Lehrer!?)
  • Die Gewerkschaften oder die von ihnen vertretenen Gewinnler von Mindestlöhnen, Kündigungsschutz, closed-Shop-Unternehmen
  • Die (christlichen) Kirchen mit ihren weltlichen und finanziellen Interessen
  • Die Sozialverbände der o.g. Gruppen, die sich die BA-Mittel untereinander aufteilen
  • Die Forschungs- und Förderungs(Steuerzahler)gelder-Empfänger in Universitäten und Unternehmen (je größer, je mehr)
  • Die sogenannten NGOs aus dem ökologisch-industriellen Komplex ("Öko-Spinner AG")
  • Vertreter ausländischer Mächte (Frankreich, Russland, USA, China?)
  • ...
Schönerweise hat mancher schon eine Replik parat:
Wirtschaftsmächtige, die sich die Politik kaufen, halte ich für eine urban legend.
Dieser Hoffnung ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dem Wunsch, dass die vielen großen Entscheidungen, die politisch getroffen werden müssen, mit ihren Vor- und Nachteilen besser dokumentiert und öffentlich getroffen werden. Dies ist durchaus machbar und sinnvoll ist es auch. Ob sich jemand aus der Macht-Elite dazu herablassen wird? Wohl eher nicht. Dafür beklagt man aber gerne das nachlassende "Vertrauen" der Bürger in die Politiker und in den "gemeinsamen" Staat. ;-)

Reform der Mehrwehrtsteuer (USt)

Der Autor schlägt vor, die gegenwärtige Situation bei der gesetzlich vorgeschriebenen All-Phasen-Netto-Mehrwehrsteuer, also der USt, an zwei Schrauben zu verändern:

  1. An der Höhe der Steuersätze
  2. Was fällt unter "vollen" USt-Satz und was fällt unter "ermäßigten Satz"
Die Höhe der USt sollte wie folgt geändert werden:

  1. Die letzte 19%tige Erhöhung der "vollen" USt-Sätze von 16% auf 19% durch die schwarz-rote Bundesregierung sollte zurückgenommen werden.
  2. Grundsätzlich sollte festgelegt werden, dass keine USt über dem EU-weiten Durchschnittswert liegen darf, der für die "volle USt" wohl zur Zeit bei 15% liegt. Dementsprechend wäre nicht nur die Erhöhung zurückzunehmen, sondern die "volle" USt auf 15% zu reduzieren.
Die Einteilung der Waren und Dienstleistungen hat derzeit sehr viele Regeln, Ausnahmen und ist nicht transparent, nicht nachvollziehbar, ist kompliziert und fehlerträchtig. Sie sollte derart vereinfacht werden, als der Warenkorb der Sozialhilfe ("Hartz-IV-Empfänger") als Maßstab genutzt wird. Alle Waren und Dienstleistungen, die den Bedürftigen des Landes von der Gemeinschaft bezahlt werden, unterfallen NICHT der vollen USt. Leistungen und Waren, die nicht gewerblich sondern von Bürgern an andere Bürger verkauft werden, unterliegen KEINER USt.
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