Donnerstag, 14. Oktober 2010

Manchmal gewinnt man, manchmal verlieren die Anderen

Der liberale Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat guten Grund sich zu freuen: Es gibt ein leichtes Wirtschaftswachstum in Deutschland, das stärkste Wirtschafts"wachstum" seit der Wiedervereinigung Deutschlands vor über 20 Jahren.

Wobei man in einer solchen ziemlich gut entwickelten, industriellen Volkswirtschaft nach Ansicht des Autors nicht über ein "Wachstum" freuen kann, sondern dass es nicht schlechter wird. Die Ausstattung mit Maschinen, Werkzeugen, mit Infrastruktur, Gebäuden und allen anderen Produktionsmitteln wird immer ein wenig "schwanken", z.B. durch den technischen Fortschritt, der z.B. in der EDV sehr schnell voranschreitet. 1,5% sind - sehen wir es rational - Stagnation.

Leider galoppieren der nicht erfolgsverwöhnten FDP-Pressestelle in der frischen Aufschwungsfreude gleich die Pferde davon:
In ihrem Frühjahrsgutachten hatten die Wirtschaftsforscher noch ein Wachstum von 1,5 Prozent vorhergesagt. Am Donnerstag korrigierten die Institute in ihrem Herbstgutachten die Wachstumsprognose auf 3,5 Prozent.
Man hat sich "Gutachten" bestellt und die Zahl 1,5% auf die damaligen Annahmen und Informationen herausbekommen. Inzwischen hat sich ein tatsächliches "Wachstum" von 3,5% entwickelt, also mehr als doppelt so groß. Die Abweichung des "Gutachtens" von der Realität läuft innerhalb eines halben Jahres um knapp als 125% sollte doch über den Nutzen und die Möglichkeiten der Gutachten SEHR zu denken geben. Dabei werden diese Gutachten nicht von irgendwelchen Deppen oder Anfängern erstellt, sondern von echten Fachleuten (hofft man ;-).
Gemeinsam mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen wirkt sich das auch auf den Arbeitsmarkt aus.
Das ist jetzt unglücklich formuliert - meint die FDP-Pressestelle tatsächlich, dass sich das neue Gutachten auf den Arbeitsmarkt "auswirken" würde? Gibt es Unternehmer oder Arbeitgeber, die sich sagen: "Hey, das neue Gutachten spricht von 3,5% Wachstum, ich werde mal 100 neue Leute einstellen!" ??
Welche "richtigen politischen Rahmenbedingungen" meint die FDP-Pressestelle wohl? Die schon wieder erhöhten Steuern und Abgaben auf Energie, die der Wirtschaft wie ein Bleigürtel um den Hals hängt und alle Produkte verteuert, weil überall in die Wertschöpfung auch die Energiekosten eingerechnet werden müssen?
Sind die "richtigen politischen Rahmenbedingungen", dass die Regierungschefin bzw. ihr Vertrauter brutal entscheiden: Für Steuersenkungen ist im Staatsetat kein Geld übrig, Sparen ist uns zu schwierig - Steuersenkungen sind gestrichen!

Die Koalition hat einfach riesiges GLÜCK gehabt, dass die deutsche Wirtschaft kurz nach der Amtsübernahme ein wenig Wachstum zeigt. Seit VIELEN Jahren haben die deutschen Arbeitnehmer unter der schlechten Wirtschaftslage gelitten, haben die immer stärkere Bürokratie zähneknirschend ertragen, haben sich der Bevormundung unterworfen, haben auf Lohnzuwachs verzichtet (u.a. weil der nur beim Staat aber nicht in der eigenen Brieftasche angekommen wäre).

Natürlich hat die angeblich schwarz-gelbe Koalition in der gesamten Amtszeit fast keine der schwarz-roten oder rot-grünen Fehlentscheidungen aufgehoben oder zurückgenommen. Es sind 11 Jahre falsche Entwicklung zu korrieren, z.B. die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten von 16% auf 19%. Die FDP-Pressestelle kann nicht DAS als "richtige politische Rahmenbedingungen" meinen!?

FDP-Minister Brüderle schaut - so die Pressestelle - lieber in die Zukunft und verspricht: "Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Wachstumsbeschleunigung würden Früchte tragen." und verbindet sein Amt und sein persönliches Wohlergehen mit diesem Versprechen an die Bürger? Nicht wirklich ;-)

Das dauernde Zaudern und Taktieren der schwarzen Chefin mag helfen, denn es werden von dieser Koalition einfach weniger oder kleinere Fehler gemacht. Die Wirtschaft in Deutschland verändert sich weiter, man wächst um staatlich todregulierte Märkte herum, findet neue Märkte, strukturiert sich um - und stagniert. Wobei: Stagnation ist ja besser, als ein Abschwung, als irgendeine Krise, von denen es noch immer viele, viele in diesem, unserem Lande gibt:

  • Krise im Gesundheitssystem (Veränderungen werden von den sozialitisch-konservativen Kräften der Union kaum geduldet)
  • Krise in der Staatsverschuldung, nicht nur im Bund, sondern auch bei vielen (allen?) Bundesländern, bei fast allen Kommunen, auch in der EUdSSR und bei vielen EU-Ländern
  • Krise bei der Rentenversicherung, deren tönerne Füße von der Union weiterhin nur noch durch freche Lügen zusammengehalten werden ("Die Rente ist sischer", CDU-Minister Blüm)
  • Krise bei der Pflegeversicherung
  • Krise im Bildungswesen
  • Krise in eigentlich jedem staatlichen Bereich, jeder Aufgabe, jeder Tätigkeit.
  • Krise, kleine Krise, größere Krise, große Krise, sehr große Krisen, ...

Darum müsste sich die Regierung kümmern, daran müsste die Koalitionsfraktionen in diesem Sinne arbeiten, dass sie die Fakten auf den Tisch des deutschen Hauses legen, sauber aufbereiten, Lösungen finden und deren Folgen abschätzbar machen und dann von der Mehrheit des Volkes sich die Zustimmung abholen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Führung unter Dr. Merkel sieht anders aus: Küchenkabinett flüstert zu, Fraktionsleitungstreffen entscheidet - Basta! Bundeskabinett und Fraktionen stimmen zu. Wer braucht die jeweilige Partei, wer braucht noch das Volk?

Die Amtsträger "gewinnen" kurzfristig, das Volk verliert. Kurzfristig etwas, langfristig verliert das Volk viel bis alles. Das erinnert an spät-römische Dekadenz.
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