Freitag, 29. Oktober 2010

"Liberale" im Geldverschleuderungswettbewerb?

Die FDP-Fraktion lässt uns via Facebook auf der partei-eigenen Webseite (also unbeeinflusst von linken Qualitätsmedien) wissen, es gäbe laut Überschrift seit kurzem eine
Höhere Sozialquote trotz Sparkurs
Sozialquote? WTH ist eine "Sozialquote"? Die lieben Leute vom freien Wikipedia helfen umsonst weiter:
Die Sozialquote oder Sozialleistungsquote ist eine relative statistische Größe, mit der gemessen wird, welcher Anteil am Bruttoinlandsprodukt für soziale Zwecke verwendet wird. Aus den folgenden zusammengezählten Ausgaben von Staat, öffentlichen und halböffentlichen Institutionen werden die Sozialleistungen berechnet:
  • Behandlung von Krankheiten, Gesundheitsvorsorge und Invalidität
  • Alter und Hinterbliebene
  • Familien und Kinder
  • die Folgen der Arbeitslosigkeit
  • Wohnen
  • Vermeidung sozialer Ausgrenzung
  • sonstige Ausgaben
Bruttoinlandsprodukt kennen manche aus dem Studium. Also geht es darum, was im ganzen Land von (halb)staatlicher Seite so alles für "Soziales" ausgegeben wird?
Es geht um Ausgaben, es geht NICHT um Zweckaufwand, NICHT mal um Investitionen, es geht NICHT um Leistungen, es geht NICHT mal um die Qualität, nur das blanke (SCHEIN-)Geld.  Es geht - wie der Autor das versteht - auch NICHT um die Gelder, die von den Bürgern selbst aufgebracht und selber ausgegeben werden, z.B. um sich eine Zahnzusatzversicherung zu kaufen.

Die Partei FDP hatte sich - m.E. völlig zu recht - immer die Ansicht zu eigen gemacht, dass die Gelder der Bürger am Besten auch von den Bürgern selbst "verausgabt" werden. Die Liberalen hatten verstanden: Der Staat weiß nicht, wird NIE wissen, KANN nie wissen, was für den einzelnen Bürger "am Besten" ist. Das wissen manchmal die Bürger selbst nicht so genau.
Die Bürger wissen durchaus, welche Ausgaben sie für Wohnen, Gesundheitsvorsorge ausgeben WOLLEN. Der Staat legt dagegen zentral fest, wieviel sie für was ausgeben MÜSSEN. Das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht, das ist per se nicht gut!

Deshalb streben bzw. strebten (wie man seit heute sagen muss) die Liberalen danach, dass die Staatsquote möglichst gering sein sollte. Selbst das allseits bewunderte Bundesverfassungsgericht hat sich zu dem Thema geäußert und festgestellt, dass eine Staatsquote von 50% nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Natürlich sind nach 11+1 Jahren sozialistischer Herrschaft die Staatsquote bei knapp (aber UNTER) 50%, obwohl bei der letzten liberalen Mitregierung schon deutlich bessere Quoten erreicht wurden.
Seit 20 Jahren hat der Deutsche Staat also mehr und mehr Geld an sich gezogen und es naturbedingt schlechter ausgegeben, als es die Bürger selbst gekonnt hätten. Einer der größten Fehler bei der Wiedervereinigung war, dass der langsam, zögerlich und vorsichtig eingeschlagene Weg der Konsolidierung und des Abbaus des Staatsanteiles schlagartig aufgegeben und ein sozialistischer Kurs von unbegrenzter Schuldenaufnahme, von Regulierung und Bürokratisierung auf Deutschland losgelassen wurde.  Kein Wunder, dass es zu einer langen und großen Arbeitslosigkeit kam, dass fast alle allgemeinen Infrastrukturen in desolatem Zustand sind.

Die FDP-Pressestelle textet weiter:
Der Bundestag hat am Donnerstag das schwarz-gelbe Sparpaket verabschiedet. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte die Opposition auf, ihren Widerstand gegen den Haushaltsplan aufzugeben. „Gehen Sie nicht nach ihrem Bauch, sondern nach dem Verstand und den Zahlen“.
Wie der FDP-General Lindner in seinem Buch schrieb, darf sich liberale Politik nicht nur rational an den Kopf / Verstand wenden. Die Liberale Idee braucht auch Herz und Hand, Gefühl, Empathie, Freude. Vielleicht wurden in der FDP-Fraktion die Rechtsanwälte wieder übermächtig.

Den Vorwurf des "Unsozialen" schmetterte der Liberale ab. Schwarz-Gelb gebe mehr für Soziales aus, als Rot-Grün es jemals getan habe, stellte er klar.
Bisher wollte die FDP sparen, selbst die FDP-Fraktion hatte sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben, wie FDP-Vorsitzender Dr. Westerwelle mehrfach betonte, unterstrich, hervorhob. Das ist alles Schnee von Gestern. Heute und Morgen zählt für die amtierende FDP-Führung nur noch, wer am meisten Staatsknete rauskloppen kann und auch da kann die FDP-Fraktion mit den Fraktionen von Linken, den Grünen und der SPD locker mithalten.

Der FDP-Sprecher Fricke wird zitiert, er macht
 keinen Hehl daraus, "dass Sparen weh tut".
Vielleicht hätte man es auch so ausdrücken können, dass der FDP-Manschaft jeder Euro und jeder Cent, der dem Moloch Staat wieder abgetrotzt ist und den Bürgern verbleibt zu deren Freude und Genugtuung führt? Traurig und Schmerzen können nur Freunde und Verfechter eines übermächtigen Staates sein und das können ja keine Liberalen sein ;-)
"Keiner spart mit heißem Herzen", stellte er zu Anfang seiner Rede klar. Zudem gebe es sicherlich niemanden, der behaupten würde, er habe das Sparen im Privaten jemals als angenehm empfunden.
Natürlich gibt es in Deutschland noch immer Leute, die sich Cent um Cent sparen, die Euro auf Euro von ihrem Konsum einbehalten, um sich z.B. ein Auto oder vielleicht sogar ein Haus zu kaufen. Es soll auch Rentner geben, die noch sogenannte "Sparbücher" ihr eigen nennen, wo sie gespartes Geld bei 0% aufheben wollen ;-) Wenn Hr. Fricke keinen solchen klassischen Sparer mehr kennt, sollte er vorsichtiger argumentieren: KEINER ist ein sehr STARKES Wort.
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