Sonntag, 24. Oktober 2010

KVK und vereinzelte Kritik

Die Kreisvorsitzenden der FDP werden eingeladen mit der obersten Parteiführung zu konferieren. Anlass ist die Spanne zwischen den vielfachen Erfolgsmeldungen aus der FDP-Bundestagsfraktion über die schwarzen (Nicht-)Entscheidungen und den aktuellen FDP-Umfragewerten, die seit dem Wahlabend von 14,6% der Stimmen auf 3% der Stimmen zurückging - was ja eine reife Leistung ist (Motto der Veranstaltung: "Wir machen den Unterschied"). Die Wirtschaft scheint anzuspringen, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, aber keiner führt dies auf die Arbeit der FDP-Fraktion zurück?

Der Autor findet es schön, dass sich die FDP-Führung mit unteren Führungskräften und Repräsentanten der Partei zusammensetzt und konferiert - die Einen oben auf dem Podium, die Anderen unten in der Halle. Schade, dass man sich nicht zu einer Klausurtagung zusammengesetzt hat - ohne Presse.

Unser FDP-Vorsitzender spricht wieder schöne Worte: Die FDP sei die "Dafür-Partei" - Offen bleibt leider, für was die FDP unter dieser Führung steht: Mehr Staat, weniger netto für die Bürger, mehr und neue Steuern? Er legt den Finger in die Wunde:
Kaum gebe es Angriffe, "werden wir unsicher", sagte der FDP-Chef.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger verweist völlig zu recht darauf, dass man auch die Chancen betrachten muss, nicht ausschließlich eventuelle Risiken.
FDP-General Lindner verspricht (wieder mal), dass jetzt Konsequenzen gezogen würden. Er erwähnt die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat, dessen Folgen oder Nutzen für die Deutschen oder für die Welt leider noch nicht ganz geklärt bzw. der Bevölkerung vermittelt sind. Er betont aber auch Selbstverständliches, namentlich dass die FDP in einer politischen Frage ihre Position vertreten hat?!
Leider ist es kaum eine Leistung, dem Oppositionsführer einen "denkwürdigen" Auftritt zu attestieren. Nach Ansicht des Autors wäre es nötig, den scheinbaren, kurzfristigen und Klientel-orientierten Argumenten Gabriels (momentaner SPD-Chef) die langfristigen und am Nutzen der Allgemeinheit orientierten liberalen Argumente entgegenzuhalten. Vielleicht ist aber auch eine Rede bei der KVK nicht der angemessene Ort und die falsche Zeit dafür, genau so wie in einer partei-eigenen Pressemitteilung über die KVK? Letztlich will der FDP-General die vereinzelte Kritik der wenigen Selbstdenker beenden:
Auf der KVK solle diese „Phase der kritischen Selbstbetrachtung aber auch enden".
Wer legt fest, wann die vereinzelte Kritik endet? Die Kritiker oder die Kritisierten? Sind die Kritikpunkte schon abgearbeitet, dann werden die bisherigen Kritiker sicherlich verstummen. Besteht keinerlei Hoffnung mehr, dass die erwähnten Kritikpunkte angegangen werden, so werden die Kritiker sicherlich die Partei verlassen, sich einer anderen Partei anschließen oder einen eigene, neue Partei eröffnen. Wird Kritik völlig verstummen? Es wird immer ein paar Querköpfe geben, die mit unrealistischen Forderungen ihre Stimme erheben. Im Rahmen der Meinungsfreiheit können die Liberalen das gut aushalten.
Ist Kritik für eine Partei etwas passives, etwas was man erdulden muss? Ist Kritik etwas, was eine Partei in die Defensive bringen kann? In den letzten Jahrzehnten hat der Zeitgeist und seine vermeindlichen Propagandisten oft und viel Kritik an den liberalen Überlegungen geübt, Kritik an jedem Vorschlag, an jeder Entscheidung, auch persönliche und verletzende Kritik am liberalen Personal sind üblich und unter Linken wie Rechten üblich. Wieso konnte eine so gut und einig aufgestellte liberale Partei in eine "Defensive" kommen? Haben die 71.000 Mitglieder plötzlich Angst vor dem eigenen Erfolg bekommen oder hat die FDP-Führung seit einem Jahr kaum etwas von den angeblichen Zielen und Überzeugungen konsequent verfolgt und durchgesetzt?
Hat sich die Partei- und Fraktionsführung auch der populistischen Entscheidungen der schwarzen Regierungschefin angeschlossen, statt auf dem richtigen, harten Weg von staatlichen Sparmaßnahmen zu bestehen, den Leistungsträgern und Lasteseln der Gesellschaft ihr bitteres Los zu erleichtern, die Bürokratie in Deutschland spürbar abzubauen, Steuern zu senken?

Die CSU ist leider weiterhin Kronzeuge der links-sozialistischen Opposition. Die FDP-Führung versucht die Staatsgläubigen noch links zu überholen. Die FDP-Führung vertraut nicht den Bürgern und den Unternehmen sich auf dem immer globalisierteren Arbeitsmarkt die notwendigen Arbeitnehmer zu suchen - nein, man sieht die Notwendigkeit einer staatlich "gelenkten Zuwanderung". Man wird anscheinend nicht die geschaffenen Systeme ändern, die weiterhin falsche Signale an die falschen Migranten senden: Kommt nach Deutschland, hier bekommt jeder Geld, auch ohne Arbeit. Wer in Deutschland legal arbeitet, ist ein Depp. In Sachen PID: "Wir sehen die Risiken" - aber wir werden nicht mit euch darüber diskutieren.

Der Autor findet es echt gut, dass Aufzeichnungen so zeitnah auch im Internet und an den üblichen Orten ("Youtube") hinterlegt werden. Leider sind nur die Videos der Funktionäre eingestellt worden. Die Redebeiträge der Kreisvorsitzenden vermisst man schmerzlich und muss sie sich aus der meist missgünstigen Holzpresse erschließen (WELT, SPON, etc. ).
Aber seit heute ist ja eh Schluß mit Reden. Jetzt kommen die Konsequenzen, die bereits nach der "Euro-Rettungspaket-Panik" versprochen wurden, die bereits nach der NRW-Wahl versprochen wurden, aber jetzt werden ungenannt bleibende Konsequenzen aus den ungenannt gebliebenen Lehren gezogen und in ungenannte Maßnahmen umgesetzt. Dann ist keine vereinzelte Kritik mehr nötig. Schauen wir nach vorne!
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