Freitag, 29. Oktober 2010

"Liberale" im Geldverschleuderungswettbewerb?

Die FDP-Fraktion lässt uns via Facebook auf der partei-eigenen Webseite (also unbeeinflusst von linken Qualitätsmedien) wissen, es gäbe laut Überschrift seit kurzem eine
Höhere Sozialquote trotz Sparkurs
Sozialquote? WTH ist eine "Sozialquote"? Die lieben Leute vom freien Wikipedia helfen umsonst weiter:
Die Sozialquote oder Sozialleistungsquote ist eine relative statistische Größe, mit der gemessen wird, welcher Anteil am Bruttoinlandsprodukt für soziale Zwecke verwendet wird. Aus den folgenden zusammengezählten Ausgaben von Staat, öffentlichen und halböffentlichen Institutionen werden die Sozialleistungen berechnet:
  • Behandlung von Krankheiten, Gesundheitsvorsorge und Invalidität
  • Alter und Hinterbliebene
  • Familien und Kinder
  • die Folgen der Arbeitslosigkeit
  • Wohnen
  • Vermeidung sozialer Ausgrenzung
  • sonstige Ausgaben
Bruttoinlandsprodukt kennen manche aus dem Studium. Also geht es darum, was im ganzen Land von (halb)staatlicher Seite so alles für "Soziales" ausgegeben wird?
Es geht um Ausgaben, es geht NICHT um Zweckaufwand, NICHT mal um Investitionen, es geht NICHT um Leistungen, es geht NICHT mal um die Qualität, nur das blanke (SCHEIN-)Geld.  Es geht - wie der Autor das versteht - auch NICHT um die Gelder, die von den Bürgern selbst aufgebracht und selber ausgegeben werden, z.B. um sich eine Zahnzusatzversicherung zu kaufen.

Die Partei FDP hatte sich - m.E. völlig zu recht - immer die Ansicht zu eigen gemacht, dass die Gelder der Bürger am Besten auch von den Bürgern selbst "verausgabt" werden. Die Liberalen hatten verstanden: Der Staat weiß nicht, wird NIE wissen, KANN nie wissen, was für den einzelnen Bürger "am Besten" ist. Das wissen manchmal die Bürger selbst nicht so genau.
Die Bürger wissen durchaus, welche Ausgaben sie für Wohnen, Gesundheitsvorsorge ausgeben WOLLEN. Der Staat legt dagegen zentral fest, wieviel sie für was ausgeben MÜSSEN. Das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht, das ist per se nicht gut!

Deshalb streben bzw. strebten (wie man seit heute sagen muss) die Liberalen danach, dass die Staatsquote möglichst gering sein sollte. Selbst das allseits bewunderte Bundesverfassungsgericht hat sich zu dem Thema geäußert und festgestellt, dass eine Staatsquote von 50% nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Natürlich sind nach 11+1 Jahren sozialistischer Herrschaft die Staatsquote bei knapp (aber UNTER) 50%, obwohl bei der letzten liberalen Mitregierung schon deutlich bessere Quoten erreicht wurden.
Seit 20 Jahren hat der Deutsche Staat also mehr und mehr Geld an sich gezogen und es naturbedingt schlechter ausgegeben, als es die Bürger selbst gekonnt hätten. Einer der größten Fehler bei der Wiedervereinigung war, dass der langsam, zögerlich und vorsichtig eingeschlagene Weg der Konsolidierung und des Abbaus des Staatsanteiles schlagartig aufgegeben und ein sozialistischer Kurs von unbegrenzter Schuldenaufnahme, von Regulierung und Bürokratisierung auf Deutschland losgelassen wurde.  Kein Wunder, dass es zu einer langen und großen Arbeitslosigkeit kam, dass fast alle allgemeinen Infrastrukturen in desolatem Zustand sind.

Die FDP-Pressestelle textet weiter:
Der Bundestag hat am Donnerstag das schwarz-gelbe Sparpaket verabschiedet. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte die Opposition auf, ihren Widerstand gegen den Haushaltsplan aufzugeben. „Gehen Sie nicht nach ihrem Bauch, sondern nach dem Verstand und den Zahlen“.
Wie der FDP-General Lindner in seinem Buch schrieb, darf sich liberale Politik nicht nur rational an den Kopf / Verstand wenden. Die Liberale Idee braucht auch Herz und Hand, Gefühl, Empathie, Freude. Vielleicht wurden in der FDP-Fraktion die Rechtsanwälte wieder übermächtig.

Den Vorwurf des "Unsozialen" schmetterte der Liberale ab. Schwarz-Gelb gebe mehr für Soziales aus, als Rot-Grün es jemals getan habe, stellte er klar.
Bisher wollte die FDP sparen, selbst die FDP-Fraktion hatte sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben, wie FDP-Vorsitzender Dr. Westerwelle mehrfach betonte, unterstrich, hervorhob. Das ist alles Schnee von Gestern. Heute und Morgen zählt für die amtierende FDP-Führung nur noch, wer am meisten Staatsknete rauskloppen kann und auch da kann die FDP-Fraktion mit den Fraktionen von Linken, den Grünen und der SPD locker mithalten.

Der FDP-Sprecher Fricke wird zitiert, er macht
 keinen Hehl daraus, "dass Sparen weh tut".
Vielleicht hätte man es auch so ausdrücken können, dass der FDP-Manschaft jeder Euro und jeder Cent, der dem Moloch Staat wieder abgetrotzt ist und den Bürgern verbleibt zu deren Freude und Genugtuung führt? Traurig und Schmerzen können nur Freunde und Verfechter eines übermächtigen Staates sein und das können ja keine Liberalen sein ;-)
"Keiner spart mit heißem Herzen", stellte er zu Anfang seiner Rede klar. Zudem gebe es sicherlich niemanden, der behaupten würde, er habe das Sparen im Privaten jemals als angenehm empfunden.
Natürlich gibt es in Deutschland noch immer Leute, die sich Cent um Cent sparen, die Euro auf Euro von ihrem Konsum einbehalten, um sich z.B. ein Auto oder vielleicht sogar ein Haus zu kaufen. Es soll auch Rentner geben, die noch sogenannte "Sparbücher" ihr eigen nennen, wo sie gespartes Geld bei 0% aufheben wollen ;-) Wenn Hr. Fricke keinen solchen klassischen Sparer mehr kennt, sollte er vorsichtiger argumentieren: KEINER ist ein sehr STARKES Wort.

Verpackungsampel und die Argumente von Gutmenschen

Facebook ist ja so interessant. Man sieht ein Thema, ein Statement und schwupps kommen die dollsten Diskussionen auf. Der Autor kann nur jedem empfehlen, sich ein Facebook-Konto zu holen und mitzulesen, z.B. Jürgen Schmidt verlinkt aus Facebook auf einen Spiegel-Online-Artikel zum Thema Ampeldarstellungen auf Verpackungen unter dem Titel "Grün, gelb, stopp" und fragt "ob das nicht ein Fehler war?". Die Schlacht war eröffnet.
Das EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert - und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen. Klare Angaben zum Fett-, Salz- und Zuckergehalt in Produkten wird es nicht geben: Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik.
Das von den Bürgern gewählte EU-Parlament hat - nach dem subjektivem Kommentar - eine Entscheidung getroffen. Bestimmt tat es das nicht aus Jux und nicht aus Dollerei, sondern nach reiflichen, aber leider nach Ansicht der Spiegel-Autoren und mancher sogenannter  "Demokraten" falscher Überlegung. Dem unbedarften Leser werden keine der genannten Argumente vorgestellt, keine Begründung, sondern gleich eine Unterstellung nachgeschoben. Das EU-Parlament hätte damit auf keinster Weise den vertretenen Bürgern gedient, sondern einzig und alleine "der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen". Warum die Bürger nichts davon haben, warum welcher Industrie nicht nur irgendein (kleiner oder großer) Dienst erwiesen wird, das bleibt Geheimnis der Autorin und soll sich der mehr linke als liberale Leser selbst denken, so er/sie das überhaupt ohne sozialistische Anleitung kann ;-)
Eigentlich geht es um eine Ampel mit einer Farbmarkierung, damit die Dümmsten der Dummen auch auf den allerersten, flüchtigen Blick auf die Verpackung merken, was sie sich da freiwillig ihn ihren Einkaufswagen legen. Im Kommentar werden die fehlenden (?) Angaben zu Fett, Salz und Zucker kritisiert, obwohl diese Angaben bereits vielfach auf den Verpackungen enthalten sind. Vermutlich haben sich nicht die Fett-, Salz- und Zuckerverbraucher sich freiwillig anderen Produkten zugewandt bis diese Angaben von den Herstellern auf alle Verpackungen aufgedruckt wurden? Hat da "der Staat" bereits in die freien Märkte "eingegriffen" und solche Angaben verlangt und natürlich bekommen? Vermutlich.

Das reicht unseren Gutmenschen aber nicht aus. "Lesen können" ist ja bekanntlich eine Kulturfähigkeit und die kann ein Gutmensch nicht bei jedem seiner Zeitgenossen vermuten. Es geht um mehr! Es geht um die Vereinfachung der Vereinfachung, weg mit den komischen Zahlen, aus denen sowieso nur Ökotrophologen nach dem Grundstudium oder Lebensmittelchemiker "schlau" werden und interpretieren können. "Der Staat" hat es (nach Vorgabe der Gutmenschen) zwar  eingefordert, die Wirtschaft leistet, der Verbraucher liest und stutzt und ignoriert es. Heute geht es den Gutmenschen darum, noch eine Schaufel Blödheit draufzulegen: "Vorwärts immer, zurück nimmer". Es geht nicht darum, diese vorhandenen Vorschriften wegen Sinn- und Nutzlosigkeit zurückzunehmen, sich bei Herstellern oder Verbrauchern zu entschuldigen, NEIN! Die Gutmenschen finden neue Ebenen der Blödheit beim Konsumenten (=Wähler), verzichten auf die blöden Zahlen, die sie sowieso nicht verstehen und fallen zurück auf Farb-Symbole! Einfacher gehts ja kaum noch. Schimpansen können das auch begreifen, also auch RTL2-Seher und "Die Linke"-Wähler.

Christoph

Diesen Teil ist Christoph gewidmet, der dem Autor ohne nähere Begründung unterstellt, das vorgenannte Pamphlet nicht gelesen zu haben, nicht zu wissen, dass ...
Weiterhin wird von ihm - natürlich auch ohne näheren Beleg - unterstellt
Die Fettleibigkeit kostet den Staat viel Geld
Man könnte sich fragen: Wie kommt er darauf? Was versteht er wohl unter "kostet"? Wie viel ist für Christoph "viel Geld". Viele Fragen, kaum Antworten. Auch hier gilt es zu glauben, zu vertrauen, nicht zu prüfen, zu beweisen, zu begründen.

Begriffe oder Details sind Gutmenschen auch nicht wichtig, es zählt allein der gute Wille. Wenn die Ausführung an irgendwas nicht klappt, die Gutmenschen haben es jedenfalls immer nur gut gemeint. Sie brauchen nicht lernen, sie brauchen nicht vorsichtig zu sein, sie brauchen kein Feedback aus der Realität, schon gar keine belastbaren, nachkontrollierbaren Ziele. Christoph fragt weiter:
Müsstest Du nicht FÜR die Ampelregelung sein, da sie den Haushalt auf längere Sicht entlastet und damit Spielraum für Steuersenkungen lässt?
Naa, müsstest Du nicht auch? Schubst man da zur Zustimmung zu einem verbundenen Satz, der leider keine logische Verbindung hat?
Eine Ampelregelung soll den EU-Haushalt entlasten?!? Die Ampelregelung soll Spielraum für Steuersenkungen lassen? Schade, dass so etwas im EU-Haushalt nicht sein kann. :-(

Er meint gar nicht den EU-Haushalt, wenn es um eine EU-Entscheidung geht, sondern er meint doch klarerweise den Bundeshaushalt! Hach, den würde ich tatsächlich gerne "entlasten", von überflüssigem Gewicht aus entwürdigenden Aufgaben, Gesetzen, Vorschriften, die das Leben der Bürger zur Qual machen. Aber wie mag das gehen? Zahlt denn nicht die fürsorge-staatlich überreglementierte Krankenversicherung alle Krankheiten und Folgen u.a. von Fettleibigkeit? Diabetis ist eine Krankheit, die Behandlung, die Medikamente werden doch bezahlt. Von den gesetzlich Krankenversicherten, nicht aus dem Bundeshaushalt - das wäre mir jedenfalls neu.

Jemanden hat Christoph bei dem ganzen Kampf ganz aus den Augen verloren - den Bürger. Wenn jeder Bürger die schöne Möglichkeit hat, sich aus dem wunderbar breiten Warensortiment auszuwählen, was immer er möchte, inklusive süßem, salzigem und schmackhaften - hat dann der Bürger selbst auch die Verantwortung für sein Tun?
Wenn der Bürger leider doof wie ein Brot ist, wer hat dann die Verantwortung für ihn? "Der Staat", aufs Beste angeleitet durch so helle Geister wie Christoph, oder ist in Deutschland noch die Regel einen (!) Menschen als Vormund zu bestellen, der sich um des einen Bürgers Wohl und dessen Eigentum kümmert?

Maya

Diesen Teil widmet der Autor Maya, die sich in die Diskussion mit einem langen Satz einschaltet:
Der Staat ist aber dazu da, Menschen, die nicht alle wie Ihr Ampel-Gegner die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, vor Manipulation durch Menschen zu schützen, die tagein tagaus nichts anderes tun als die Widerstandskraft von "Zielgruppen" gegen "sieht bunt und gesund aus, schadet aber aber der Volksgesundheit" durch gezielte Kommunikationsverwirrung zu senken.
Kleingeister brauchen kurze Sätze, weil sie leichter zu verstehen sind. Große Geister können lange Sätze bauen und überlasten so die armen kleinen Zuhörer. Also Schritt um Schritt mal gewürdigt: Maya lässt uns wissen, dass nach ihrer Meinung der Staat dafür da sei, Menschen vor anderen Menschen zu schützen. Das kann man so sehen oder man sieht es anders.:
Wenn man - wie der Autor - davon ausgeht, dass die Bürger vor dem Gesetz gleich sind, dann haben Alle die gleiche (geringe) Macht über Andere. Selbst der größte Nahrungsmittelkonzern der Welt kann keinen Bürger ZWINGEN, seine Produkte zu kaufen und/oder zu essen. Nicht McDonalds, nicht Burger-King, nicht Nestlé. Die größte Macht haben die Bürger selbst, in dem sie selbst aussuchen, was sie kaufen und wieviel sie von was essen. Sie haben den Nutzen von gesunder Ernährung, sie haben Fettleibigkeit bei "schlechter" Ernährung. Sie selbst - nicht Maya, nicht Christoph, nicht der Autor.

Es ist dabei durchaus richtig, dass im Allgemeinen (je)der Mensch nach süßer oder fettreicher Nahrung strebt, so sind wir alle gebaut. Diesem Streben nicht immer nachzugeben, dass nannte man früher "Disziplin". Wer hat den Nutzen von Selbst-Disziplin: jeder der sie sich abverlangt. Lafontain (Ex-SPD-Vorsitzender, Ex-Linke-Chef) hat ja erklärt, dass man mit solchen Sekundärtugenden "KZs führen kann".

Es ist auch richtig, dass die an Verkauf interessierte Industrie sich alle Mühe gibt, ihren zukünftigen Kunden den Erwerb und Genuss der eigenen Produkte so einfach wie nur möglich zu machen. In der DDR1.0 musste man solchen Aufwand nicht treiben. Dort gab es von den gewünschten Artikeln so wenige zu kaufen, dass man sich eine aufwendige Verpackung sparen konnte. Die ungeliebten Artikel verkäuflich zu machen, hat auch in der DDR1.0 zu zaghaften Versuchen geführt, dem Konsumenten den Nutzen klar zu machen. Nichtsdestotrotz konnten sich auch dort manche dem staatlichen Konsumterror entziehen. Nach dem verdienten Scheitern des "real existierenden Sozialismus" habe auch die 17 Mio. Ostdeutschen die m.E. schöne Möglichkeit zu wählen, während alle Bundesbürger auch die Pflicht haben, auf ihre eigene Gesundheit zu achten.
Der Autor kann wunderbar damit leben, wenn die Menschen selbst entscheiden. Er wendet sich weder gegen die Menschen noch die Wirtschaft ("Industrie","Konzerne") und lässt die Entscheidung UND auch die Verantwortung dort, wo sie nach liberaler Ansicht hingehören: beim Bürger selbst. Der Autor setzt sich oft dagegen ein, dass irgendjemand zu irgendwas vom Staat gezwungen wird oder werden soll.
Raus aus dem Elfenbeinturm mit Euch!
Ja, das möchte man den Gutmenschen zurufen. Leider ist die Erwartung gering.

Welche Kosten macht schon eine Ampel auf Verpackungen

Heute wurde der Autor zum Thema Ampelsymbole auf Verpackungen gefragt
... Manche Regelungen sind sehr sinnvoll und kannst du mir sagen welcher großartige Mehraufwand es darstellen sollte? 
Es gibt vielleicht Millionen, für diese Millionen müssen dann alle Artikel in allen Supermärkten also einen symbolischen Aufdruck erhalten: Hamburger und Schokolade: ROT, Salat, Müsli: GRÜN.

Wenn wir von 20.000 Produkten von 10.000 Herstellern ausgehen, dann müssen schon ein paar Euros in die Hand genommen werden, um die völlig beliebig gestalteten Verpackungen UMZUGESTALTEN. Hast Du mal eine Parfumverpackung gewürdigt? Wie viele Leute mögen daran mitgearbeitet haben? Wer hat die Coca-Cola-Flasche soo schön geformt, dass man automatisch an eine ... Also: 10.000 Hersteller gehen zu 10.000 Verpackern und sagen: alles neu! Kostet fast GAR NICHTS.

Was schreiben die dann auf die Verpackung? Wer legt das fest? Also müssen ein paar Leute, die vermutlich sonst auf der Straße herumliegen müssten, sich (!!!) einen Kopf machen, mal zusammenzählen, ausprobieren, vielleicht sogar forschen und dann PENG : GRÜN oder ROT. 20.000 mal. Vielleicht 4 mal pro Jahr. Das kostet auch praktisch nichts. ;-)

Dann müssen ja auch ein paar Leute die Gesetze umschreiben. 600 MdB, 3 Lesungen, schwupps durchgewunken, Bundespräsident durchgewunken, veröffentlicht. Kostet auch nichts.

Dann ziehen in allen Städten Europas, von denen es ja nur ganz wenige gibt, alle städtischen oder Kreis-Gewerbeämter (auch nur ganz wenige) los und kontrollieren, ob in allen Supermärkten auf allen Exemplaren aller Waren auch die "richtigen", vorgeschriebenen Informationen stehen. Das kostet auch fast nichts.

Dann kommt es, wie es kommen muss: Die Eierfrau hat leider ihre erweiterten Pflichten "vergessen" oder aus Dusseligkeit nicht alle Eier und jeden Kopf Salat mit dem richtigen Schild in der richigen Farbe und der richtigen Message bedruckt. Und der Kontrolleur hat es sogar gemerkt. Und er schreibt eine Anzeige, kontrolliert nach. Kostet auch fast nichts.

Dann kommt die Justiz, prüft den Anzeigeneingang, bestätigt, ermittelt, prüft, Gutachten kosten fast nichts, Klage, Vorbereitung, Verhandlung, Rechtsanwalt kostet fast nichts. Gegenklage kostet fast nichts.

In ganz Europa also kaum Mehrkosten, die man sich kaum vorstellen kann, wenn jemand sich im Supermarkt lieber KEINEN eigene Gedanken machen will. Alle diese Kosten, um Leuten zu signalisieren, was die Leute selbst wissen können: Schokolade und Hamburger: Ungesund!

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Subventionen

Der Autor möchte in diesem Blog Statements zu Subventionen sammeln, um bei Diskussionen in Twitter oder Facebook darauf verweisen zu können. Die Auflistung ist bestimmt nicht vollständig, die Reihenfolge ist nicht die Priorität oder Wahrheit.
  1. Wikipedia sagt dazu Subvention
  2. Staatliche Subventionen sind für die ganze Gesellschaft immer schädlich, weil diese Gelder den Bürgern und deren Entscheidungen zwangsweise entzogen wird
  3. Ob man es Subvention, Förderung oder Unterstützung nennt, ist für den Schaden unerheblich.
  4. Begriff "Subventionen": sie können staatliche Ausgaben sein oder der Verzicht auf fest zustehende Einnahmen. 
  5. Anpassungen von staatlichen Plänen sind keine Subventionen, sondern eine Luftnummer.
  6. Sie nutzen bestenfalls einzelnen Gruppen, wenigen Personen. 
  7. Sie schädigen dabei alle anderen Gruppen und Personen.
  8. Sie verzerren die Wirtschaftsstruktur, das Preisgefüge aller Waren.
  9. Ein Steuernachlass ist genausowenig eine Subvention, wie der vom Straßenräuber übersehene 50-Euro-Schein Einkommen darstellt.
  10. Subventionen haben m.E. auch den (Neben?)Zweck, dass der Staat und seine Bürokratie sich davon noch einen sicheren, bequemen, dauernden Eigenverbrauch gönnt (25% bis 50% der Zwangseinnahmen?)
  11. Staatliche Subventionen sind immer unsozial und ungerecht, weil sie einer Gruppe etwas zwangsweise wegnehmen und einer anderen Gruppe etwas geben, die sich das nicht freiwillig verdient hat.
    ...
Alle politischen "Förderungen" und staatlichen "Subventionen" sind immer und bei jedem "Zweck" oder "Ziel" UNgerecht und UNsozial.


Update:
Liberale kämpfen gegen Subventionen, sie beenden und verringern sie (gegen den Protest der Nutznießer) und oftmals ohne die Unterstützung der Allgemeinheit oder der Medien.
Rob Peter and pay Paul: thou sayest I do;
But thou robbest and poulst Peter and Paul too
Update:

Wer z.B. mehr "erneuerbare Energie" haben will, der mag -nach liberaler Ansicht- sie sich einfach kaufen. Das geht den Staat oder die Politik(er) nichts an.
Wer Autos mit Klimaanlage will, der soll sich eines kaufen. Wenn sich die Reichen alle ein Auto mit Klimaanlage gekauft haben, dann werden die Produktionsstückkosten so weit gefallen sein, dass sich alle Bürger der Mittelschicht ihre Autos mit Klimaanlagen ausrüsten (können). Wenn alle Bürger der Mittelschicht, die Klimaanlagen wollen, ihre Autos damit ausgerüstet haben, dann werden die Produktionsstückkosten so weit gefallen sein, dass selbst Kleinwagen serienmäßig mit Klimaanlagen ausgestattet werden.
So kommt eine Gesellschaft zu fließend Wasser in jedem Haus, zu Strom für jeden, zu dicken Internet-Leitungen, zu Farbfernsehern, zum eigenen Telefonanschluß, zu Waschmaschinen und Geschirrspülern - OHNE den Staat und
OHNE Subvention zu Lasten der Allgemeinheit und zum Nutzen einer kleinen Minderheit.

Gerade FDPler sollten sich nicht zum willigen Werkzeug von Sonderinteressen und Klientel machen, dass die Menschen über die Staatsgewalt zu ihrem vermeintlichen "Glück" GEZWUNGEN werden.

Als Begründung von speziellen Subventionen müssen immer irgendwelche Sinnbehauptungen herhalten - "Sinnvoll" erscheinen aber unterschiedlichen Leuten immer unterschiedliche Sachen. Es finden sich immer Personen oder gar Gruppen, manchmal echte oder behauptete "Mehrheiten", die sonstwas für "sinnvoll" halten, aber dafür nicht selbst bezahlen wollen, sondern in die Taschen der Allgemeinheit schielen.
Wenn man nicht JEDEM für ALLE Zwecke an JEDEM Ort und für ALLE Zeit in beliebiger HÖHE Subventionen verspricht, dann wird jemand bevorzugt und jemand benachteiligt.

Diese Abwägung, dass die eine Gruppe eine Subvention bekommt, eine andere Gruppe aber nicht, das ist dann auch immer UNGERECHT, denn es kann keinen OBJEKTIVEN Kriterien geben.

Sonderinteressen
Dies sind m.E. keine Frage der Gruppengröße: Ist es "nur" eine Person oder sind es tatsächlich Millionen, die XYZ wollen? Wenn Millionen etwas "wollen", dann werden sie es auch bekommen, das sind Nachfrager, sie schaffen einen Markt, der bestimmt für viele Anbieter interessant ist. Sind es aber "nur" Dutzende oder Hunderte, dann schaffen sie nur einen sehr kleinen Markt, der sicherlich hohe Preise hat. Vielleicht sind die Überzeugungen größer als die Fähigkeiten, solche hohen Preise selber zu zahlen?

Dann kommen viele Leute zu dem Schluss, dass sie diesen Traum auch nicht erfüllen können. Andere Menschen wenden sich stattdessen (lauthals) an die Medien und an Politiker und "den Staat". Sie "fordern" nach Subventionen für sich und ihre persönlichen Ziele: Je mehr und je höher und je eher, desto besser für diese Klientel. Sollen doch alle Anderen alles bezahlen, Hauptsache einem selbst geht es besser!

Die FDP tut gut daran Subventionen zu vermindern und abzuschaffen, die unverantwortlicherweise von anderen Parteien geschaffen wurden.


Wer eine Firma aufbaut, die sich am vermeintlichen Markt nur halten kann, wenn es fette Subventionen gibt, der muss auch mit dem Risiko leben, dass sich die politischen Winde drehen und die ungerechten und unsozialen Subventionen verringert oder idealerweise gestrichen werden.

Atomstrom-Lüge oder nicht?

Der zwangsweise finanzierte Staatssender ZDF erfreut die Bürger mit einer Sendung zur Atompolitik unter dem Titel und Untertitel:
Die Atomstrom-Lüge - Verschwiegene Kosten, getäuschte Verbraucher
ahnt der geneigte Leser schon, wohin der Hase laufen soll: Man spart beim ZDF sich sogar die sonst üblichen Fragezeichen, mit der Behauptungen zu vermeindlichen Fragen journalistisch "aufgewertet" werden ;-)
Man freut sich auf weitere, neutrale und geprüfte Arbeitsergebnisse zweier Journalisten, die bestimmt auch eine Redaktion von ihrer Arbeitsqualität überzeugen konnten, bevor sie auf die Antenne durften. Man liest im Teaser:
Atomstrom ist angeblich billig. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken soll daher helfen, die Energiepreise zu senken. Mit diesem Argument erlebt die Kernenergie-Debatte derzeit eine Renaissance.
Das Wort "angeblich" zeigt dem Leser, dass man hier eine Behauptung vor sich hat, die - wie viele andere Behauptungen auch - angezweifelt wird. Das ist sicherlich richtig. Die Autoren distanzieren sich so von der Aussage / Behauptung "Atomstrom" SEI billig. Sie liefern leider keine Tabelle mit aktuellen Zahlen aus verschiedenen Ländern und den Kosten bzw. den Preisen, die für Atomstrom dort verlangt werden. Sie weisen auch keine Quelle nach, die die Behauptung aufgestellt hat, bzw. deren Hintergrundinformationen.
Irgendjemand kann auch die AKW-Laufzeitverlängerung auch mit den meist staatlich stark beeinflussten Strompreisen in Verbindung gebracht. Konkrete Quellen braucht es nicht - das ist Allgemeinwissen oder "Volksglauben".
Doch Experten wie der Energiewissenschaftler Olav Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) halten die These von sinkenden Preisen durch Laufzeitverlängerungen für falsch.
Die Journallie hat aber Hoffnung, dass jemand Fortschrittliches den linken Weg auch kennt und dem tumben Bürger aufzeigen kann. Sie bringen (die) unkrisierbaren Fachleute und Experten ins böse Spiel und nehmen davon ganz zufällig einen für alle wie auch immer definierten Experten. Siehe da, Hr. Hohmeyer steht der momentanen Oppositionspartei SPD nahe (vermutlich SPD-Mitglied?). In dieser politischen Kernenergie ist er natürlich geeignet die neutrale Position der objektiven Wissenschaft zu vertreten.

Das Interesse erlischt, die GEZ-Gebühren sind wieder verschwendet. Die Qualitätssicherung hat versagt - oder funktioniert, je nach politischem Augenmaß. Ein weiterer Grund die ganze GEZ und damit u.a. auch das gesamte ZDF abzuschaffen, weil man ehrlicherweise die Leute nicht ZWINGEN sollte, so einen Mist zu bezahlen.

Sonntag, 24. Oktober 2010

KVK und vereinzelte Kritik

Die Kreisvorsitzenden der FDP werden eingeladen mit der obersten Parteiführung zu konferieren. Anlass ist die Spanne zwischen den vielfachen Erfolgsmeldungen aus der FDP-Bundestagsfraktion über die schwarzen (Nicht-)Entscheidungen und den aktuellen FDP-Umfragewerten, die seit dem Wahlabend von 14,6% der Stimmen auf 3% der Stimmen zurückging - was ja eine reife Leistung ist (Motto der Veranstaltung: "Wir machen den Unterschied"). Die Wirtschaft scheint anzuspringen, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, aber keiner führt dies auf die Arbeit der FDP-Fraktion zurück?

Der Autor findet es schön, dass sich die FDP-Führung mit unteren Führungskräften und Repräsentanten der Partei zusammensetzt und konferiert - die Einen oben auf dem Podium, die Anderen unten in der Halle. Schade, dass man sich nicht zu einer Klausurtagung zusammengesetzt hat - ohne Presse.

Unser FDP-Vorsitzender spricht wieder schöne Worte: Die FDP sei die "Dafür-Partei" - Offen bleibt leider, für was die FDP unter dieser Führung steht: Mehr Staat, weniger netto für die Bürger, mehr und neue Steuern? Er legt den Finger in die Wunde:
Kaum gebe es Angriffe, "werden wir unsicher", sagte der FDP-Chef.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger verweist völlig zu recht darauf, dass man auch die Chancen betrachten muss, nicht ausschließlich eventuelle Risiken.
FDP-General Lindner verspricht (wieder mal), dass jetzt Konsequenzen gezogen würden. Er erwähnt die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat, dessen Folgen oder Nutzen für die Deutschen oder für die Welt leider noch nicht ganz geklärt bzw. der Bevölkerung vermittelt sind. Er betont aber auch Selbstverständliches, namentlich dass die FDP in einer politischen Frage ihre Position vertreten hat?!
Leider ist es kaum eine Leistung, dem Oppositionsführer einen "denkwürdigen" Auftritt zu attestieren. Nach Ansicht des Autors wäre es nötig, den scheinbaren, kurzfristigen und Klientel-orientierten Argumenten Gabriels (momentaner SPD-Chef) die langfristigen und am Nutzen der Allgemeinheit orientierten liberalen Argumente entgegenzuhalten. Vielleicht ist aber auch eine Rede bei der KVK nicht der angemessene Ort und die falsche Zeit dafür, genau so wie in einer partei-eigenen Pressemitteilung über die KVK? Letztlich will der FDP-General die vereinzelte Kritik der wenigen Selbstdenker beenden:
Auf der KVK solle diese „Phase der kritischen Selbstbetrachtung aber auch enden".
Wer legt fest, wann die vereinzelte Kritik endet? Die Kritiker oder die Kritisierten? Sind die Kritikpunkte schon abgearbeitet, dann werden die bisherigen Kritiker sicherlich verstummen. Besteht keinerlei Hoffnung mehr, dass die erwähnten Kritikpunkte angegangen werden, so werden die Kritiker sicherlich die Partei verlassen, sich einer anderen Partei anschließen oder einen eigene, neue Partei eröffnen. Wird Kritik völlig verstummen? Es wird immer ein paar Querköpfe geben, die mit unrealistischen Forderungen ihre Stimme erheben. Im Rahmen der Meinungsfreiheit können die Liberalen das gut aushalten.
Ist Kritik für eine Partei etwas passives, etwas was man erdulden muss? Ist Kritik etwas, was eine Partei in die Defensive bringen kann? In den letzten Jahrzehnten hat der Zeitgeist und seine vermeindlichen Propagandisten oft und viel Kritik an den liberalen Überlegungen geübt, Kritik an jedem Vorschlag, an jeder Entscheidung, auch persönliche und verletzende Kritik am liberalen Personal sind üblich und unter Linken wie Rechten üblich. Wieso konnte eine so gut und einig aufgestellte liberale Partei in eine "Defensive" kommen? Haben die 71.000 Mitglieder plötzlich Angst vor dem eigenen Erfolg bekommen oder hat die FDP-Führung seit einem Jahr kaum etwas von den angeblichen Zielen und Überzeugungen konsequent verfolgt und durchgesetzt?
Hat sich die Partei- und Fraktionsführung auch der populistischen Entscheidungen der schwarzen Regierungschefin angeschlossen, statt auf dem richtigen, harten Weg von staatlichen Sparmaßnahmen zu bestehen, den Leistungsträgern und Lasteseln der Gesellschaft ihr bitteres Los zu erleichtern, die Bürokratie in Deutschland spürbar abzubauen, Steuern zu senken?

Die CSU ist leider weiterhin Kronzeuge der links-sozialistischen Opposition. Die FDP-Führung versucht die Staatsgläubigen noch links zu überholen. Die FDP-Führung vertraut nicht den Bürgern und den Unternehmen sich auf dem immer globalisierteren Arbeitsmarkt die notwendigen Arbeitnehmer zu suchen - nein, man sieht die Notwendigkeit einer staatlich "gelenkten Zuwanderung". Man wird anscheinend nicht die geschaffenen Systeme ändern, die weiterhin falsche Signale an die falschen Migranten senden: Kommt nach Deutschland, hier bekommt jeder Geld, auch ohne Arbeit. Wer in Deutschland legal arbeitet, ist ein Depp. In Sachen PID: "Wir sehen die Risiken" - aber wir werden nicht mit euch darüber diskutieren.

Der Autor findet es echt gut, dass Aufzeichnungen so zeitnah auch im Internet und an den üblichen Orten ("Youtube") hinterlegt werden. Leider sind nur die Videos der Funktionäre eingestellt worden. Die Redebeiträge der Kreisvorsitzenden vermisst man schmerzlich und muss sie sich aus der meist missgünstigen Holzpresse erschließen (WELT, SPON, etc. ).
Aber seit heute ist ja eh Schluß mit Reden. Jetzt kommen die Konsequenzen, die bereits nach der "Euro-Rettungspaket-Panik" versprochen wurden, die bereits nach der NRW-Wahl versprochen wurden, aber jetzt werden ungenannt bleibende Konsequenzen aus den ungenannt gebliebenen Lehren gezogen und in ungenannte Maßnahmen umgesetzt. Dann ist keine vereinzelte Kritik mehr nötig. Schauen wir nach vorne!

Freitag, 22. Oktober 2010

GEZ, StreetView - die Politiker und das Volk

Die nur indirekt gewählten Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine GEZ-Reform geeinigt, d.h. es wird nicht mehr "pro Gerät" (Fernsehen oder Radio oder beides) abgerechnet, sondern pro "Haushalt".

Mistrauische, kleingläubige Geister könnten sich jetzt fragen:
  1. Was zum Teufel verstehen DIE unter "Haushalt" und wo beginnt ein Haushalt und fängt der nächste Haushalt an?
  2. Wie kommen DIE an die Daten aller Haushalte, um die Gebühreneinnahmen weiter zu steigern, damit wir alle ausreichend "gut" (Buhahaha) informiert werden?
  3. Wie unterscheidet sich jetzt die GEZ von anderen Organisationen, wie z.B. Googles StreetView?
Fangen wir mal hinten an: Die GEZ ist sowas wie eine Behörde, sie basiert irgendwie auf Gesetzen (oder sowas ähnlichem) und KANN sich alles erlauben und den dummen Bürgern alles nehmen, was so ein kleiner, armer Staat oder ein öffentlicher Rundfunk so zu brauchen meint. (Haben Sie die Bilder von  Ende September aus Stuttgart gesehen? DAS ist nur ein kleiner Teil von dem, was der Staat so DARF und MACHT). Die Rundfunkanstalten wünschen sich was und sie bekommen es. So läuft das.

Wenn Sie sich vielleicht gewundert haben, warum die Firma Google alle Straßen von Deutschland abfotographiert und haben einen Widerspruch eingelegt, um ihr erbärmliches Häuschen aus dieser Sammlung herauszunehmen - warum haben Sie und 244.000 andere Angsthäschen sich diese Mühe gemacht? Wegen ihrer Privatssphäre? HOHOHO

Welche Privatsphäre denn? Google und sein StreetView fährt über die Straße, wie jeder schon immer über die Straße fahren kann. Sie machen mal ein Bild / viele Bilder, wie jeder schon immer Bilder von ihrem Haus, ihrem Zaun machen kann. Google hat aber keine blasse Ahnung, WESSEN Haus es da fotographiert und ins Internet stellt. Haben Sie sich mal gefragt, warum weiß das Google eigentlich nicht? Die haben doch angeblich immer sooo viele Daten, auch über die Benutzer und alle Webseiten und alle Nachrichten, die wissen doch fast ALLES!

Tja, aber Google weiß wirklich nicht, was das für ein Haus ist. Wem "gehört" denn ein Haus? Wem gehört die Wohnung, in der Sie wohnen bzw. der Haushalt, dem Sie angehören (denn es geht ja um die GEZ!). Im einfachsten Fall gehört das Haus Ihnen selbst. Nicht Ihrer Frau, nicht wem anders. Nur Ihnen. Und wo steht das, wem das Haus gehört? Im Grundbuch. Das Grundbuch. Grundbuch. Buch. Buch? 21. Jahrhundert? Buch! Natürlich wird sowas auch auf elektronisch umgestellt. Es ist ja langsam mal an der Zeit, so nach 40-60 Jahren EDV-Existenz. Auch für den Staat und seine Grundbücher. Also darin steht, dass dieses Haus Ihnen gehört. Das war jetzt mal der einfachste Fall. Es können im Grundbuch aber auch ihre Geschwister darin stehen, die anderen Eigentümer. Leider sind die inzwischen umgezogen, deren Adresse hat sich geändert. Wer darf jetzt in dieses Grundbuch hineinschauen und darin nachschlagen, welche Häuser wem gehören? Nein, denn das geht wegen dem Datenschutz nicht. Also kommt Google nicht an die Informationen, wer in Deutschland welche Häuser besitzt. Google könnte etwas produktives mit den Daten anfangen. Aber Google ist eine Firma. 

Jetzt kommt aber die GEZ. Die "Behörde" GEZ will nachsehen, wem das Haus gehört, damit es regelmäßig Rechnungen senden kann. Die GEZ bekommt alle Daten. Die Behörde GEZ geht als nächstes z.B. zum Einwohnermeldeamt und lässt sich deren Liste geben (Kopie), wer in diesem Haus alles wohnt. Jeden einzelnen. Alle Daten. Und die GEZ bekommt die Daten (natürlich, denn es ist ja staatlicher Rundfunk). Die GEZ wird alle Daten aller Einwohner und aller Häuser in Deutschland sammeln und auswerten und dann regelmäßig Rechnungen schreiben. Damit die nicht bei Umzügen verloren gehen, werden die Daten wohl regelmäßig an die GEZ weitergegeben.

Dann rechnet die GEZ aus, wer wohl in dem Haus wohnt und bestimmt wie viele Haushalte das wohl sind. Sie wohnen dort - gut: Rechnung kommt! Sie sind verheiratet, Lebenspartnerschaft? Aha! Muss man mal näher hinsehen: Ihr Ehepartner ist unter der gleichen Adresse gemeldet? Mist. Es gibt auch andere Anmeldungen? Bingo: zwei Rechnungen!
Wohnen Ihre Eltern noch im Haus? Aha, noch ein Haushalt. Ihre Kinder sind schon groß? noch zwei Haushalte - also gleich mal 6 (in Worten: sechs) mal Pauschal-Haushaltsrechnungen an die gleiche Adresse.
Geschieden, aber in der gleichen Wohnung: zwei Haushalte.
Geschwister unter gleichen Adresse: zwei Haushalte.
Sie ziehen mit Ihrem Freund zusammen: zwei Haushalte ;-) Woher soll denn die GEZ das wissen?
Ihre Eltern kommen ins Altersheim? Drei Haushalte.
Längerer Krankenhausaufenthalt? Zweit-Wohnung am Arbeitsort? Campinggelände gemietet? Büro- und Wohnräume aus unerfindlichen, unwichtigen Gründen getrennt?
Da war die Volkszählung '86 doch ein Klacks dagegen. Jetzt werden einfach alle Computer miteinander verbunden, fleißig Daten kopiert und schon kommen die Gebührenrechnungen. Das glauben Sie nicht? Warten Sie's mal ab ;-)

Das haben Sie in dem Artikel oder in anderen Meldungen der Qualitätsmedien nicht gelesen? Ihr Pech bzw. Sie hätten ja eh nichts ändern können. Das machen die Ministerpräsidenten alleine unter sich aus. Die von Ihnen gewählten Parlamente nicken das nur ab. Die werden doch nicht dem eigenen Ministerpräsidenten in die teure Suppe spucken ;-)

Also sagen Sie "Tschüss" zum GEZ-Kontrolleur und "Hallo" zum Großen Bruder.

Montag, 18. Oktober 2010

Liberal und religiöse Neutralität (Laizismus)

Bei der endlich aufkeimenden Diskussion um den noch ausstehenden Laizismus in Deutschland hat der Autor schon verzweifelt überlegt, dass er vor kurzer Zeit einen wundervollen Artikel zum Thema las - konnte ihn aber nicht wiederfinden. :-(
Das Internet vergisst ja so schnell nichts und deshalb erlaube ich mir mal ein großzügiges Zitat von Gérard Bökenkamp aus dem Blog des "Liberalen Instituts" der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung "für die Freiheit" (deren Veranstaltungen zu besuchen ich auch nur Jede(r|m) wärmstens empfehlen kann). Also dann:
... Aus der Vertragsfreiheit wiederum lässt sich das liberale Clubprinzip ableiten, das die Grundlage zur Beurteilung aller möglichen Formen von Vergemeinschaftung bietet. Das liberale Clubprinzip ist einfach eine Sonderform der Vertragsfreiheit. Es bedeutet, dass sich zwei oder auch eine große Zahl von Menschen eine Vereinbarung treffen, um einen Club, das Wort steht hier für jede Form freiwilliger sozialer Vereinigung, zu gründen. Die Mitglieder eines Clubs selbst entscheiden darüber, wen sie in ihren Club aufnehmen wollen und wen nicht. Sie definieren auch selbst die Regeln, wie sie in ihrem Club miteinander umgehen wollen und welche Voraussetzung sie für den Beitritt in ihren Club als notwendig ansehen. Solange das Recht besteht, den Club auch wieder zu verlassen, können die internen Regeln frei definiert werden. Dieses Prinzip lässt sich auf alle möglichen Gemeinschaften und Vereine übertragen, auf Sportvereine, Stundenverbindungen, Berufsgenossenschaften und Religionsgemeinschaften. Hier ist das Prinzip der Subsidiarität klar erkennbar. Die Gesellschaft besteht idealer Weise aus vielen kleinen Gemeinschaften und Vereinigungen jeder Art, die nach ihren eigenen Regeln, aber in Übereinstimmung mit den allgemeinen Gesetzen, sich selbst verwalten und Probleme vor Ort eigenständig lösen.

So erklärte etwa Burke zu der zu seiner Zeit sehr wichtigen Frage der Kirchenzugehörigkeit, was hier auch als Modell für alle möglichen anderen Vereinigungen gesehen werden kann: „Wenn die Kirche eine freiwillige Vereinigung ist, dann ist es wesentlich für diese freiwillige Vereinigung, dass sie jeden aus dieser freiwilligen Vereinigung ausschließen kann, den sie will, oder die Aufnahme aufgrund von Bedingungen, die sie selbst für richtig hält, ablehnen kann.“ Daraus lässt sich auch das grundsätzliche Verhältnis von Religion und Liberalismus ableiten. Wenn man die genannten Prinzipien anwendet, dann ist Religion grundsätzlich mit der Freiheit vereinbar, solange zwei einfache Prinzipien eingehalten werden: Eine Religionsgemeinschaft darf keine direkte oder indirekte Gewalt ausüben und sie darf niemanden daran hindern, die Religionsgemeinschaft zu verlassen. Wenn sie diese Regeln einhält, kann sie ihre internen Angelegenheiten selber regeln. Darum werden Sie unter profilierten Liberalen streng gläubige Menschen ebenso finden, wie überzeugte Atheisten, wertkonservative Traditionalisten ebenso wie Anhänger eines individuell-hedonistischen Lebensgefühls. Menschen mit vollkommen unterschiedlichen Lebensauffassungen, moralischen Vorstellungen, Religionszugehörigkeiten und Nationalitäten bekennen sich zu liberalen Prinzipien. Eben weil es im Liberalismus um Prinzipien geht und nicht um Werte. Die Prinzipien bilden ein Gerüst, in dem sehr unterschiedliche Wertvorstellungen verwirklicht werden können.

Das hängt damit auch zusammen, dass der Liberalismus keine Aussage über letzte religiöse Wahrheiten macht und keine Aussage über das, was gutes Leben ist. Der Liberalismus ist eine Prozessethik, das heißt, er versucht Regeln für den Rahmen zu definieren, in dem sich die Suche nach dem persönlichen Lebenssinn und die Ausgestaltung des eigenen Lebensstils bewegen können. Jeder Mensch ist seines Glückes Schmied und ob jemand sein Glück in einer traditionellen Großfamilie mit sonntäglichem Kirchenbesuch findet oder darin sich als Lebenskünstler in einem urbanen Millieu zu bewegen, als Yuppie oder als Punk, das ist jedem selbst überlassen – solange er nicht andere auf seinen Weg zwingt oder diesen Weg auf Kosten anderer geht. John Stuart Mill brachte das in folgemden Satz zum Ausdruck: „Im Verhalten der Menschen untereinander ist es meist notwendig, allgemeine Regeln zu beachten, damit man weiß, was man zu erwarten hat, doch bei den privaten Belangen des einzelnen ist dieser berechtigt, nach seinem individuellen Antrieb frei zu handeln.“ So John Stuart Mill. Oder um es anders zu sagen: Niemand ist dazu verpflichtet jemand anderen für das, was er ist, tut, denkt und fühlt zu mögen, er muss ihn aber in Ruhe lassen, solange dieser die anderen in Ruhe lässt."
Dem vermag ich nichts hinzuzufügen, außer meinem Dank.

FDP will Einkommensschwelle für Auslandsexperten senken

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag schreibt in Facebook:
Während in anderen Parteien noch diskutiert wird, ob Deutschland überhaupt Zuwanderung braucht, kommen aus der FDP schon konkrete Vorschläge
und verweist auf diesen Presseartikel. Dazu kommentiert der Autor:

Die an sich sehr gute Idee der FDP hat bei Realisierung u.a. eine Folge: Der Druck auf die inländischen Leistungsträger, wie Meister, Abteilungsleiter, Spezialisten (früheres FDP-Wählerpotential) wird zunehmen, wenn auch Arbeitsplätze mit "mittleren" Einkommen nicht mehr merkantilistisch "geschützt" werden.

ECHT liberal wäre es ja m.E., die gesamten (illegalen und unsozialen) deutschen Beschränkungen für ausländische Arbeitnehmer aufzuheben, alle Polen, Ungarn, Inder, Türken in dieses, unser Land FREI einreisen und arbeiten zu lassen. Schwupps, der angebliche Fachkräftemangel wäre beseitigt. Das sehr hohe Lohnniveau in Deutschland würde in den Keller rutschen, was andererseits einen gewissen Druck auf die Politik ausüben würde, ENDLICH mal MEHR NETTO vom BRUTTO durch staatliches Sparen und Rationalisieren durchzusetzen.

Der Staat sollte sich m.E. am Besten aus dem Arbeitsmarkt WEITESTgehend zurückziehen und den Markt die besten, günstigsten, flexibelsten Lösungen finden lassen.

Sonntag, 17. Oktober 2010

Hurra - wir leben noch

Der FDP-Pressestab hat ein Interview vereinbaren können. Aus dem Tagesspiegel erfährt das geneigte Publikum neues über unseren FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler, Bundesaußenminister, MdB, Rechtsanwalt Dr. jur. Guido Westerwelle:
"Wir werden in ganz Europa beneidet"
Die Zeitung vermeldet ganz glücklich: "FDP-Chef Guido Westerwelle spricht mit dem Tagesspiegel über [1.] Aufschwung, [2.] Umfragen und [3.] die Lage der Koalition nach dem ersten Jahr.".

Dabei stellt sich gleich die erste Frage: Was ist ein "FDP-Chef" und was unterscheidet einen "Chef" vom "Bundesvorsitzenden"? Könnte der Unterschied darin liegen, dass jemand glaubt, wenn er "Chef" sei, würde er und nur er allein die Richtlinien der Organisation bestimmen, für die er "cheft"?
Leider kennt die FDP-Satzung keinen "Chef" und der tatsächlich erwähnte, notwendige FDP-Vorsitzende hat neben ein paar unbedeutenden Pflichten zwar weitreichende, aber nicht allmächtige Rechte.
Nehmen wir vereinfachend an, dass es sich um ein Versehen, eine Abkürzung des ausgewählten Qualitätsjournalisten oder seiner "Redaktion" handelt. Die Generation Praktikanten muss ja irgendwas zu tun bekommen. Wir betrachten auch nicht die vermeindliche Notwendigkeit, sich für einen fälligen Statusreport der (wohlmeinden?) Presse zu bedienen, wenn man auf die Adressdaten aller FDP-Mitglieder zurückgreifen kann. Die Presse wird sich schon nicht trauen, den edlen Worten etwas hinzuzufügen oder etwa etwas wichtiges wegzulassen. ;-)

Freuen wir kleinen Leser aus dem deutschen Volk also über die Aussagen zum für die Regierung gänzlich unerwartet eingetroffenen "Aufschwung", der bei jeder nicht ganz so verzweifelten Regierung als Stagnation bezeichnet werden müsste. Nehmen wir es wohlwollend als Euphemismus
Einleitend wird der strahlende FDP-"Chef" in Erinnerung gerufen. Sicherlich war Dr. Westerwelle zum damaligen Zeitpunkt über die erarbeiteten Koalitionsvereinbarungen stolz, auch die FDP-Delegierten haben sie ja in Rekordzeit und völlig einstimmig gebilligt. Leider war Dr. Westerwelle zu dem Zeitpunkt erkrankt, aber für die FDP-Führung so unentbehrlich, dass er selbst den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen mit der Union durchführen musste. Die Zeitung bohrt ein wenig nach:
Der Koalitionsvertrag gilt als eigentliche Ursache für das anfängliche Chaos der schwarz-gelben Regierung. Warum haben Sie sich seinerzeit auf eine Vereinbarung eingelassen, die in zentralen Punkten wie der Steuerpolitik so vage blieb, dass beide Partner sie unterschiedlich deuten konnten?
Dr. Westerwelle (Jurist!) antwortet nicht, er weicht der Frage aus. Enthält die Frage vielleicht eine böswillige Unterstellung? Ist der Koalitionsvertrag in der Realität mit belastbaren, klaren Zielen der Partner ausgestattet oder eher lockere Absichtsauflistung und rund 78 Prüfungsaufträge umfassend, z.B. bei der Internet-Zensur durch Bundesinnenministerium über das willige BKA und die sich abbiedernden Großprovider? Wie auch immer, Dr. Westerwelle hält dagegen:
Der Koalitionsvertrag war und ist die Grundlage für die erfolgreichen ersten zwölf Monate dieser Regierung.
Warum sollte man auch auf das anfängliche Chaos der schwarzen Regierung eingehen? Warum sich im eigenen Interview, in der kurzen Zeit mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen, wie  z.B.
  • die "plötzliche" Erkenntnis, dass alle großen deutschen Banken vor dem Ruin stehen, 
  • dass alle südlichen Euro-Länder vor dem Scherbenhaufen ihres schuldenfinanzierten Sozialismus stehen?
  • Das der Bundeshaushalt und dessen Einnahmeplanungen ("leider") überhaupt keine Steuersenkungen zulassen
Nein, Dr. Westerwelle postuliert einfach den Koalitionsvertrag zur Grundlage der erfolgreichen ersten zwölf Monate dieser Regierung. Sollen wir es nochmal sagen? Der Koalitionsvertrag war und ist die Grundlage für die erfolgreichen ersten zwölf Monate dieser Regierung. Wenn man es mehrfach liest, dann wird es WAHR! Also: Der Koalitionsvertrag war und ist die Grundlage für die erfolgreichen ersten zwölf Monate dieser Regierung. Der Koalitionsvertrag war und ist die Grundlage für die erfolgreichen ersten zwölf Monate dieser Regierung.
Heute steht das Land weit besser da als vor einem Jahr. Um unser deutsches Wirtschaftswunder werden wir in ganz Europa beneidet.
Dr. Westerwelle, der schlaue FUCHS,  benutzt einfach einen üblichen, juristischen Winkelzug und baut eine gläserne Brücke vom unangenehmen Thema zu einem anderen Thema, dass zu diesem Zeitpunkt gar nicht zur Debatte steht: Der eigentlich als drittes Thema des Interviews angedachte "Aufschwung" wird hervorgeholt und an dem seeligen Ludwig Erhard vorbei zum "Wirtschaftswunder" aufgeblasen. Wer hat's erfunden? NICHT die Schweizer! Naa? Wer war's? Genau - der unbedarfte Leser soll hier wohl in eine kleine Denkfalle gehen und zum (Fehl-)Schluß kommen: Wir war'n's! Unter der überragenden Führung von??
In der Realität hat weder der Sachverstand der angeblich besten Wirtschaftsweisen die schwarze Regierung vor ihrem scheinbaren Erfolg gewarnt, noch die vielen Statistiken, die die schwarze Regierung von den Unternehmen und den Bürgern dieses, UNSEREN Landes mit viel Zeit und Mühe anfertigen lässt.
Peng! Aufschwung! Boah! Und keiner hat uns vorgewarnt! Die jetzige Regierung hatte leider kaum Zeit sich dieses unverdiente Glück als eigene Leistung in die teuren Hochglanzprospekte zu malen. Da kommt der Qualitätsjournalist (bestimmt ein Kommunist!) wieder um die Kurve und fragt schon wieder impertinent inquisitorisch unerwartet aber leicht ungläubig "nach":
Sie meinen, die Deutschen haben den Aufschwung Schwarz-Gelb zu verdanken?
Was für Leute dürfen heutzutage alles einen Bundesaußenminister interviewen?! Das muss ein Praktikant gewesen sein, bestimmt von der Linken oder so! Unglaubliche Frechheit! Aber unser großzügiger FDP-Vorsitzender tritt vornehm hinter die Bürger in die zweite Reihe und spricht:
Fleißige Bürger haben sich diesen Aufschwung erarbeitet. Aber die ausgezeichnete Lage ist auch das Ergebnis unseres Politikwechsels.  
Ja, obgleich Nein, wenn aber doch, dann vielleicht! Dr. Westerwelle räumt also ein, dass er bzw. die Regierung meint, dass sie selbst bzw. "Schwarz-Gelb" (was auch immer das sein soll) für das "Aufschwung"chen mitverantwortlich ist. Dr. Westerwelle lässt klugerweise offen, um es sich um einen Anteil wie die CO2 an der Atemluft handelt (0,038 %, Quelle). Dann legt er mit Knallgas (Fakten) nach:
Wir haben gleich zu Beginn des Jahres [2010] die Bürger, insbesondere die Familien und den Mittelstand, um rund 25 Milliarden entlastet. Allein die Erhöhung des Kindergeldes hat einer vierköpfigen Familie 480 Euro mehr im Jahr gebracht.
25 Mrd.€ Entlastung das ist schon was. 25 Mrd.€ bleiben dort, wo sie erarbeitet werden. Das ist gut, das ist richtig. Schade nur, dass es ursprünglich hieß, die Bürger würden jährlich um (weitere) 25 Mrd.€ entlastet.
Was bedeutet jetzt "entlastet" genau? Der Staatshaushalt wächst munter weiter, die staatliche Verschuldung wächst munter weiter. Der wesentlich mehr schwarze wie gelbe Bundesfinanzminister "ich vertraue ihm" Dr. Schäuble muss für den Bund die größten Neuverschuldungen aufnehmen, die es je gab. Eigentlich könnte man sagen, dass der Bund auf bei bestehenden Erhöhungen auf zusätzliche Erhöhungen von 25 Mrd.€ verzichtet. Netto bleibt dem Bürger nicht mehr, sondern er bekommt es nicht mehr abgezogen. Dankbarkeit wäre angebracht. Beachtenswert klar formuliert.
Auf diese Weise wurden Investitionen gefördert und die Binnenkonjunktur belebt.
Indem man den Leuten nicht noch mehr wegnimmt und ihnen für Konsum oder Investition lässt, "fördert" man, so Schwarz-Gelb?
Auch der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass die Bürger in diesem Jahr zehn Tage weniger für den Staat und zehn Tage länger für sich selbst arbeiten.
Das stimmt und das ist klasse!
Das alles zeigt: Der Politikwechsel weg vom Staatsinterventionismus und der Subvention von Großindustrien hin zur Förderung des Mittelstandes und der Familienbetriebe war eine Wohltat für unser Land.
Die Wohltat war aus FDP-Sicht leider sehr klein, sie hätte wesentlich größer sein sollen und für die Entwicklung stärker sein müssen. Die eingeschlagene Richtung ist durchaus richtig und sollte nach einem vertanen Viertel der Legislaturperiode nun endlich mit der Kraft angegangen werden, mit der sich die CDU immer so groß an die Mutterbrust schlägt.

Der Autor möchte es mit diesen postiven Worten belassen...und wünscht weiterhin schöne Träume und sanftes Erwachen.

Islam ein Teil von Deutschland

Der "Honigmann" zitiert freundlicherweise auf seinem Blog einen Offenen Brief von Ralph Giordano an Bundespräsident Wulff, wie Michael Neumann als Erster in Facebook bemerkte. Der Autor möchte
an Hand von Auszügen vielleicht ein paar eigene Gedanken beitragen.

Vorweg vielleicht noch eine Klarstellung, dass "Islam" sicherlich eine differenzierte, breite Bewegung unterschiedlicher Ansichten und Überzeugungen seiner Gläubigen ("Umma") ist, die nicht "über einen Kamm" geschoren werden kann. Nicht nur seine extremen (orthodoxen?) Auswüchse bestimmen die Wahrnehmung über "den Islam", auch die Millionen Anhänger in ihrem täglichen Verhalten, z.B.
  • gegenüber den hier noch in der Mehrheit befindlichen "Ungläubigen"
  • Einstellung zum Einsatz von Gewalt und zur Wahrheit
  • Kritikfähigkeit und geistige Flexibilität
  • die bekannt gewordenen Vorstellungen über (Familien-)Ehre und ihre Durchsetzung / Schutz 
Der Autor nimmt an, dass Hr. Giordano dies mit "militant" meint, vergl. Wikipedia "Militanz".

Weiterhin muss man festhalten, dass der Islam, vielleicht noch mehr wie die christlichen Kirchen, ein all-umfassendes Gesellschaftsbild hat, d.h. es gibt (noch) keine Trennung zwischen einer staatsunabhängigen "Religion" oder "Kirche", sondern der Islam versteht seine Vorbilder ("Gebote") auch als politische Zielvorstellung für die einzige Organisationsform der Gesellschaft ("Staat").
Abschließend möchte man festhalten, dass nach Ansicht von Liberalen eine Religion eigentlich ein ganz normaler privatrechtlicher Verein ist, in den jede(r) jederzeit eintreten darf. Da die Vereinsmitglieder aber aus "dem Islam" nicht ungehindert wieder "austreten" können, ohne mit dem Tode bedroht zu werden, ist der Islam auch dort problematisch für Liberale.

Hr. Giordano schreibt u.a.:
Denn der politische und militante Islam ist nicht integrierbar, aber auch der „allgemeine“ jenseits davon ist noch problematisch genug. Ist er doch bisher auf die Frage, ob er vereinbar sei mit Meinungsvielfalt, Gleichstellung der Frau, Pluralismus, Trennung von Staat und Religion, kurz, mit Demokratie, jede überzeugende Anwort schuldig geblieben.
Die Liberalen stehen für die persönliche, individuelle Freiheit, natürlich auch für die Meinungsfreiheit und für die Religionsfreiheit. Sie stehen für eine rechtliche Gleichstellung der Frauen mit Männern, halten den Pluralismus von indivduellen Meinungen und Weltanschauungen für wichtig und schützenswert, sie stehen "eigentlich" auch für die klare Trennung von Staat und Religion. Im deutschen Grundgesetz sind alle diese Werte eingeflossen - es ist ein sehr liberales Grundgesetz. Die gelebte Wirklichkeit ist leider anders. Deutschland ist leider kein liberales Land, obwohl es gute Voraussetzungen dafür mitbringt. Der Kampf um Freiheit ist nicht mit der Schaffung des Grundgesetzes abgeschlossen. Er wird täglich aufs neue geführt, die Freiheit in Deutschland muss täglich und stündlich verteidigt werden. Hier und jetzt in Deutschland (und anderen Teilen Europas und der anderen "westlichen" Welt)...
stoßen in der Tat zwei grundverschiedene Kulturkreise aufeinander, und das in sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien.  Einmal der judäo-christliche, in dem sich nach finstersten Geschichtsepochen mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen und ihrer Fortschreibung das liberale Muster durchgesetzt hat, ein gewaltiger Sprung nach vorn.
Dann der andere, der islamische Kulturkreis, der nach zivilisatorischen Glanzzeiten, die das Abendland nur beschämen konnten, bei aller inneren Differenzierung dennoch bis heute eine gemeinsame patriarchalisch-archaische Stagnation zu verzeichnen hat: gehorsamsorientiert, säkularitätsfern, auf Ungleichheit der Geschlechter, elterliche Kontrolle und fraglose Anerkennung von religiösen Autoritäten fixiert. Es ist der Zusammenstoß zwischen einer persönliche Freiheiten tief einengenden, traditions- und religionsbestimmten Kultur, und einer anderen, nach langen Irrwegen individualistisch geprägten, vorwiegend christlichen und doch säkularen Gesellschaft.
Es ist kein Verdienst der gerade über dieses, UNSER Land herrschenden Politiker, es ist nicht Leistung der jetzt in Deutschland lebenden Menschen. "Wir stehen auf den Schultern von Riesen", u.a.
  • Den vielen, langen europäischen Religionskriegen, die Millionen Leben kosteten
  • den Erfahrungen unserer Nachbarländer mit deren Politik(ern) und Religion(en)
  • den Erfahrungen aus den deutschen Vernichtungslagern und den Verbrechen, die dort auch aus religiösen Gründen geschahen
  • der Väter und Mütter des Grundgesetzes und deren Weisheit und Mut
  • der Aufklärung mit ihren langen Diskussionen und Kämpfen um jeden Fußbreit der Freiheit
  • der politischen Entwicklung mit der Trennung von Kirchen und weltlicher Herrschaft, die letztlich in die Hände der Menschen selbst gelangte.
  • Sokrates, Kopernikus, Darwin, Freud, Einstein, ...
  • Kinsey-Report, Oswald Kolle und Beate Uhse und Alice Schwarzer
  • Spiegel-Affaire, Strauß, Wehner
  • uvam ...
Diese Erfahrungen und Lehren sind nicht abschließend. Wir müssen uns jeden Tag neu finden, ändern und dazulernen. Das ist schwer, aber wir gewöhnen uns daran. (Vergl. dazu die Mäuse-Strategie).
Dr. Ezhar Cezairli, Mitglied der Deutschen Islamkonferenz: „Ich finde es verständlich, wenn Menschen, die keineswegs der rechten Szene zugehören, Angst vor Islamisierung haben.“ Und weiter: „Es ist eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands, dass manche Politiker durch ihre Ignoranz gegenüber islamischen Organisationen dabei sind, die Grundlagen unserer aufgeklärten Gesellschaft aufzugeben.“
Vielleicht muss man "Angst" noch von "Sorge" oder "Unsicherheit" trennen? Unbekanntes kann so viele Chancen wie auch Risiken haben. Die Welt wird komplexer, schwieriger. Nicht jeder kann sich damit zurecht finden und möchte irrational eine für ihn selbst einfache Welt "zurückhaben". Diese Menschen sind nicht nur "durch ihre Ignoranz gegenüber islamischen Organisationen dabei", unsere schwer und teuer errungenen Freiheiten zu riskieren, aufzugeben, von sich zu stoßen, es gibt auch eine Menge anderer Gründe zurück in die gute alte Zeit, ins dunkle Mittelalter zu wollen. Man hört von so vielen Lügen, so viel Betrug, so viel Schlechtes, so viele Katastrophen... Wie einfach erscheint doch da der vermeindliche "Weg", einfach die Zeitung zu verbieten (wenn man nur die Macht dazu hat). Die gab es früher auch, aber man wusste nicht davon. Man war nicht davon "betroffen", konnte "unbeschwerter" leben.
Ob sich die Protagonisten "grün" oder "schwarze" oder "konservative" nennen, ist dabei egal - sie drängt ist nicht nach mehr Freiheit, sondern nach mehr Macht. Macht in der Wirtschaft, Macht in Staat und seiner Bürokratie, Macht durch Politik. Und dort schließt sich der Kreis mit dem extremistischen Islam, den es zur Macht drängt, damit seine Ziele und Träume auf dieser Erde verwirklicht werden. Weltherrschaft für die Einen, Unterdrückung für alle Anderen - das Thema und die notwendigen Folgen kennen wir Deutsche und Europäer schon zu genüge, wir sind damit "fertig".

Hr. Giadorno schließt mit den Worten:
Es bleibt die Ehre der Nation, jeden Zuwanderer, Fremden oder Ausländer gegen die Pest des Rassismus und seine Komplizen zu schützen. Gleichzeitig aber ist es bürgerliche Pflicht, sich gegen Tendenzen, Sitten, Gebräuche und Traditionen aus der türkisch-arabischen Minderheit zu wehren, die jenseits von Lippenbekenntnissen den freiheitlichen Errungenschaften der demokratischen Republik und ihrem Verfassungsstaat ablehnend bis feindlich gegenüberstehen. ... Demokratie ist mir heilig, denn nur in ihr fühle ich mich sicher. Deshalb: Wer sie antastet, hat mich am Hals, ob nun Moslem, Christ oder Atheist.
Das kann man nur vorbehaltlos unterstützen, unterzeichnen, fordern und fördern. Bitte machen SIE auch mit. Jeden Tag, an jedem Ort - FÜR die FREIHEIT.

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Manchmal gewinnt man, manchmal verlieren die Anderen

Der liberale Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat guten Grund sich zu freuen: Es gibt ein leichtes Wirtschaftswachstum in Deutschland, das stärkste Wirtschafts"wachstum" seit der Wiedervereinigung Deutschlands vor über 20 Jahren.

Wobei man in einer solchen ziemlich gut entwickelten, industriellen Volkswirtschaft nach Ansicht des Autors nicht über ein "Wachstum" freuen kann, sondern dass es nicht schlechter wird. Die Ausstattung mit Maschinen, Werkzeugen, mit Infrastruktur, Gebäuden und allen anderen Produktionsmitteln wird immer ein wenig "schwanken", z.B. durch den technischen Fortschritt, der z.B. in der EDV sehr schnell voranschreitet. 1,5% sind - sehen wir es rational - Stagnation.

Leider galoppieren der nicht erfolgsverwöhnten FDP-Pressestelle in der frischen Aufschwungsfreude gleich die Pferde davon:
In ihrem Frühjahrsgutachten hatten die Wirtschaftsforscher noch ein Wachstum von 1,5 Prozent vorhergesagt. Am Donnerstag korrigierten die Institute in ihrem Herbstgutachten die Wachstumsprognose auf 3,5 Prozent.
Man hat sich "Gutachten" bestellt und die Zahl 1,5% auf die damaligen Annahmen und Informationen herausbekommen. Inzwischen hat sich ein tatsächliches "Wachstum" von 3,5% entwickelt, also mehr als doppelt so groß. Die Abweichung des "Gutachtens" von der Realität läuft innerhalb eines halben Jahres um knapp als 125% sollte doch über den Nutzen und die Möglichkeiten der Gutachten SEHR zu denken geben. Dabei werden diese Gutachten nicht von irgendwelchen Deppen oder Anfängern erstellt, sondern von echten Fachleuten (hofft man ;-).
Gemeinsam mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen wirkt sich das auch auf den Arbeitsmarkt aus.
Das ist jetzt unglücklich formuliert - meint die FDP-Pressestelle tatsächlich, dass sich das neue Gutachten auf den Arbeitsmarkt "auswirken" würde? Gibt es Unternehmer oder Arbeitgeber, die sich sagen: "Hey, das neue Gutachten spricht von 3,5% Wachstum, ich werde mal 100 neue Leute einstellen!" ??
Welche "richtigen politischen Rahmenbedingungen" meint die FDP-Pressestelle wohl? Die schon wieder erhöhten Steuern und Abgaben auf Energie, die der Wirtschaft wie ein Bleigürtel um den Hals hängt und alle Produkte verteuert, weil überall in die Wertschöpfung auch die Energiekosten eingerechnet werden müssen?
Sind die "richtigen politischen Rahmenbedingungen", dass die Regierungschefin bzw. ihr Vertrauter brutal entscheiden: Für Steuersenkungen ist im Staatsetat kein Geld übrig, Sparen ist uns zu schwierig - Steuersenkungen sind gestrichen!

Die Koalition hat einfach riesiges GLÜCK gehabt, dass die deutsche Wirtschaft kurz nach der Amtsübernahme ein wenig Wachstum zeigt. Seit VIELEN Jahren haben die deutschen Arbeitnehmer unter der schlechten Wirtschaftslage gelitten, haben die immer stärkere Bürokratie zähneknirschend ertragen, haben sich der Bevormundung unterworfen, haben auf Lohnzuwachs verzichtet (u.a. weil der nur beim Staat aber nicht in der eigenen Brieftasche angekommen wäre).

Natürlich hat die angeblich schwarz-gelbe Koalition in der gesamten Amtszeit fast keine der schwarz-roten oder rot-grünen Fehlentscheidungen aufgehoben oder zurückgenommen. Es sind 11 Jahre falsche Entwicklung zu korrieren, z.B. die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten von 16% auf 19%. Die FDP-Pressestelle kann nicht DAS als "richtige politische Rahmenbedingungen" meinen!?

FDP-Minister Brüderle schaut - so die Pressestelle - lieber in die Zukunft und verspricht: "Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Wachstumsbeschleunigung würden Früchte tragen." und verbindet sein Amt und sein persönliches Wohlergehen mit diesem Versprechen an die Bürger? Nicht wirklich ;-)

Das dauernde Zaudern und Taktieren der schwarzen Chefin mag helfen, denn es werden von dieser Koalition einfach weniger oder kleinere Fehler gemacht. Die Wirtschaft in Deutschland verändert sich weiter, man wächst um staatlich todregulierte Märkte herum, findet neue Märkte, strukturiert sich um - und stagniert. Wobei: Stagnation ist ja besser, als ein Abschwung, als irgendeine Krise, von denen es noch immer viele, viele in diesem, unserem Lande gibt:

  • Krise im Gesundheitssystem (Veränderungen werden von den sozialitisch-konservativen Kräften der Union kaum geduldet)
  • Krise in der Staatsverschuldung, nicht nur im Bund, sondern auch bei vielen (allen?) Bundesländern, bei fast allen Kommunen, auch in der EUdSSR und bei vielen EU-Ländern
  • Krise bei der Rentenversicherung, deren tönerne Füße von der Union weiterhin nur noch durch freche Lügen zusammengehalten werden ("Die Rente ist sischer", CDU-Minister Blüm)
  • Krise bei der Pflegeversicherung
  • Krise im Bildungswesen
  • Krise in eigentlich jedem staatlichen Bereich, jeder Aufgabe, jeder Tätigkeit.
  • Krise, kleine Krise, größere Krise, große Krise, sehr große Krisen, ...

Darum müsste sich die Regierung kümmern, daran müsste die Koalitionsfraktionen in diesem Sinne arbeiten, dass sie die Fakten auf den Tisch des deutschen Hauses legen, sauber aufbereiten, Lösungen finden und deren Folgen abschätzbar machen und dann von der Mehrheit des Volkes sich die Zustimmung abholen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Führung unter Dr. Merkel sieht anders aus: Küchenkabinett flüstert zu, Fraktionsleitungstreffen entscheidet - Basta! Bundeskabinett und Fraktionen stimmen zu. Wer braucht die jeweilige Partei, wer braucht noch das Volk?

Die Amtsträger "gewinnen" kurzfristig, das Volk verliert. Kurzfristig etwas, langfristig verliert das Volk viel bis alles. Das erinnert an spät-römische Dekadenz.

Sonntag, 3. Oktober 2010

Moderne Giftmüll-"Entsorgung"

Die FTD lässt ihren Autor titeln
Hypo Real Estate ist Giftmüll los
HRE - ein Name, der inzwischen die Leute erzittern lässt. Steuerzahler vor Angst und Wut, Bankfachleute vor Lachen über dessen Management , Aufsichtsrat und dessen Gier, die wohl nur von deren Dummheit übertroffen wird. Ist die HRE tatsächlich "Giftmüll" losgeworden? Müll sind die für Milliarden echter Euros eingekauften "Finanzprodukte" bestimmt, "Recyclebare Wertstoffe" sind die Papiere wohl nicht, obwohl heutzutage politisch korrekt jeder Dreck so genannt werden muss.

Komischerweise hat der Bundesgesetzgeber in seiner christlichen Weisheit und sozialistischen Großmütigkeit genau für diese Bank und noch für eine Handvoll andere politisch gesteuerter Banken die seit Jahrzehnten geltenden und bewährten Gesetze geändert. Die eigentlich anzuwendende "kaufmännische Vorsicht" wird außer Kraft gesetzt (zugegeben: m.E. hat die HRE-Führung tatsächlich keinerlei kaufmännische Vorsicht bei den Geschäften walten lassen). Es ist ab sofort gesetzlich gestattet, wertlosen Dreck einen Scheinwert von 173.000.000.000€ zuzuweisen, obwohl der tatsächliche Wert lediglich 1€ beträgt. Würde der niedrige, beizulegende Wert ausgewiesen, müsste die Bank wegen  ihrer selbst herbeigeführten völlig aussichtlosen Finanzsituation sofort schließen.

Aber in einem Banksystem, dass die politische Klasse durch Billigung und Unterstützung aus allerhöchsten Ebenen, so groß und "soo wichtig" hat werden lassen, bekommen nicht nur "goldene Brücken" gebaut, sondern "diamantene Brücken". Man macht einen Taschenspielertrick und der "Giftmüll" ist nicht mehr in der einen Tasche, sondern in der anderen Tasche der gleichen Person.
Das Ziel scheint zu sein: Der "gute Name" HRE wird wieder "reingewaschen", die "weiße Weste" wieder hergestellt, damit man schön weiterwursteln kann.

Über das schwarze Schaf in der Familie muss man ja nicht reden, selbst der Name ist wie bei Harry Potter nur der "Sie-wissen-schon-wer". Man hat einen symbolischen Namen vereinbart: "Bad Bank", die aber gar nichts mehr mit den Verursachern gemein hat. Sie heißt nicht "HRE Bad Bank", nicht "HRE Giftmüllkippe", nicht "HRE Größenwahn und Geldgier-Folgen-Endlagerung". Sie heißt ganz unscheinbar, harmlos und lieb: "FMS Wertmanagement" und beginnt ihr Leben mit dem Management (vulgo: der Vernichtung) finanziellen Dummheiten im Scheinwert von 173.000.000.000€ über den nächsten Dekaden und auf Kosten
  • der restlichen deutschen Steuerzahler
  • der Kunden der wundersam genesenen HRE und deren großen und wichtigen Kunden, also wieder der gesamten Bevölkerung.
Die FTD leitet den Artikel mit dem Teaser ein:
Das Geldhaus sitzt auf einem Berg von toxischen Papieren. 
Das arme, kleine Geldhaus. Es sitzt plötzlich einfach so auf einem Berg toxischer Papiere. Buhää....
Andere Firmen müssen ein Risikomanagement einführen, sonst werden die Manager zur persönlichen Verantwortung gezogen. Sie offenbaren alle Leichen im Keller, müssen mit ihren Geldgebern streiten, weil sie potentielle Risiken offenbaren. Aber sowas muss das Geldhaus HRE nicht tun. Weil die HRE hat Freunde, mächtige Freunde. Die Steuerzahler haben leider keine Freunde. Das müssen die Steuerzahler verstehen, denn sie sind ja auch nicht wichtig und nicht mächtig. Wichtig und "systemrelevant" sind den politischen Entscheidungsträgern in Amt und ihren Parteifreunden im HRE-Aufsichtsrat nur die HRE und ihre Freunde, die echt Pech gehabt haben. Großes Pech. Unerwartetes Pech. 12.500mal Pech.
Um die riskanten Kredite über 173 Mrd. Euro kümmert sich nun eine eigens gegründete Abwicklungsanstalt.
Wie liiieb, dass sich jetzt eine eigens (von wem auch immer) gegründete Anstalt um die "riskanten Kredite" kümmert. Eben noch Giftmüll, dann nur noch toxisch, jetzt schon Kredit, bald wieder Wertstoff für noch Dümmere, wie vielleicht den deutschen Steuerzahler?
Wer wird wohl einer solchen Anstalt vorstehen und für wieviel Geld? Natürlich ein eigenes Management! Und auch die brauchen eine "Aufsicht", die natürlich aus welchen Kreisen gewonnen wird? Genau!
Wie wird man sich um den Giftmüll "kümmern"? So wie in der staatlichen Anstalt "Asse" - großes Loch, allen Giftmüll reinkippen, Salzschwamm drüber, dann noch absaufen lassen?
Wird die HRE eine Konzernbilanz machen und veröffentlichen müssen, in der beide Teile der Medaille zusammen dargestellt werden oder werden auch hier Sonderregeln greifen?
Wenn man solche Instrumente hätte, dann wäre die Ölbohrplattform Piper Alpha noch "da", auch die Exxon Valdez würde noch in den Büchern schwimmen, selbst die RMS Titanic würde noch fahren, die Raumfähre Challenger wäre nicht explodiert, die Twintowers des World Trade Centers stünden noch.
Hach, ist das Leben schön, wenn man so gute und mächtige Freunde hat.

Samstag, 2. Oktober 2010

Staatliche Gewalt und die staatliche Öffentlichkeitsarbeit

Mancher erinnert sich an den "kürzlich" (40 Jahre) für die USA verlorenen Vietnamkrieg und die Wirkung der Medien auf die nationale amerikanische Innen- und Außenpolitik. Inzwischen hat die politische Führungselite und auch die US-Armee ihre "PR"-Überlegungen und Medienpolitik soweit fortentwickelt, dass sie Dutzende / Hunderte (?) Journalisten einläd, die Aktionen und Reaktionen der regulären US-Armee zu begleiten und direkt aus dem Geschehen weitgehend FREIE Berichte an die eigene Bevölkerung zu versenden. Keine unnötige Geheimnistuerei, kein Verstecken hinter Vorschriften - Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Zusätzlich erlaubt die US-Armee zunehmend den einzelnen Soldaten ihre Erlebnisse in die Sozialen Netze einzuspeisen, um auch deren eigene Meinung bei der öffentlichen Meinungsbildung zu berücksichtigen.

Wo steht in der Medienpolitik und die Transparenz staatlichen Handelns in Deutschland heute? Noch in den 1970ern oder ist politische und polizeiliche oder militärische Führung im 21 Jahrhundert näherungsweise angekommen?

Im schönen christlich-liberal regierten Bundesland Hessen hat - dem Vernehmen nach - der FDP-Justizminister und Landesvorsitzende J.U. Hahn den hessischen Polizeibeamten Teilnahme und Veröffentlichungen in den bekannten Sozialen Netzwerken, wie z.B. Twitter oder Facebook, per Verordnung verboten und unter entsprechende Strafen gestellt.

Kontakte mit der Bevölkerung haben ausschließlich über die "Presseabteilungen" zu gehen, die presse-gerecht zubereitete Verlautbarungen abgeben, idealerweise nur an ausgewiesene Journalisten.

"Hessen vorn" ?

S21 - Ablauf einer rechtsstaatlichen Niederlage

Die gekonnte Lüge besteht ja bekanntlich aus (Halb-)Wahrheiten, denen "störende" Teile weggelassen werden. 
Es wird in Tausenden Tweets, Facebook-Beiträgen, "Journalisten"-Artikeln darauf hingewiesen, dass am 30.09. eine "angemeldete, genehmigteSchüler-Demonstration" von der in Stuttgart versammelten Polizeieinheiten niedergeknüppelt wurde, was auf deren Seiten angeblich Hunderte Verletzte "forderte". Die mehrfach behaupteten Toten gibt es nicht. Die herausgeschlagenen Augen wohl auch nicht?

Auch ich war nicht in S., bin weder Augen- noch Ohrenzeuge, ich kenne keine Details. Ich habe keine geheimen / besseren Informationsquellen,  außer dem, was jeder andere Bürger auch so im Internet aufschnappt. Ich möchte hier nur vollständig(er) zusammensammeln, was man bisher erfahren konnte. Demnach habe ich den Eindruck, dass
  1. eine Demonstration von Schülern für Schüler gegen S21 am zukünftigen Bauplatz angekündigt wurde. Es gibt KEINE Genehmigung, denn das ist ein BürgerRECHT. Also sind alle Hinweise auf eine "genehmigte" Demonstration Dummheit, Lüge und machen so diese Quellen unglaubwürdig bzw. nicht vertrauenswürdig. 
  2. Die Demonstration wurde auch in Stuttgart am zukünftigen Bauplatz begonnen/ durchgeführt. Die Teilnehmer "durften", konnten ihren Willen demonstrieren. Inwieweit von den Veranstaltern oder von diesen zugelassene / eingeladene Redner auf die Menge eingewirkt haben, ist mir unbekannt.
  3. Irgendwann (und DIESER Teil wird in den "Nachrichten" leider immer übersprungen!) hat die Polizei die Demonstration beendet / abgebrochen / verboten. Ich nehme dabei fest an, dass sich die entsprechenden Polizeibeamten nicht nach dem eigenen Dienstschluß, sondern nach belegbaren Ereignissen gerichtet haben. (Die Polizei filmt und dokumentiert ja selbst sehr gern). Es könnte damit zusammenhängen, dass in der kommenden Nacht die Beschlüsse wirksam werden, die auf dem Bauplatz die Einrichtung von Bauzäunen ermöglichen.
  4. Dieses Verbot wird von der Polizei (per Lautsprecher) öffentlich und mehrfach ausgesprochen, entsprechende Folgen (u.a. WaWe, Tränengas, Pfefferspray) werden angeDROHT, wenn man die Veranstaltung nicht VERLÄSST. Es soll bitte niemand sagen, dass er es nicht gehört hat. Ab diesem Zeitpunkt darf man sich nicht mehr auf diesem Gelände aufhalten. Wer dies freiwillig und absichtlich doch tut, der/die tut es bewusst und gewollt und gegen das Verbot der Polizei. 
  5. Nach diesem Zeitpunkt gab es m.E. keine "Schüler-Demonstration" mehr. Die angekündigte Demonstration war vorbei. Es ist die Pflicht der "Menge", sich zu zerstreuen. Es ist die Pflicht der Organisatoren, die Leute weg zu schicken. Es ist die Pflicht der Polizei eine solche Menge zu zerstreuen. Es wird nicht berichtet, wieviele Demonstrationsteilnehmer diesem Verbot gebeugt haben und das Gelände verließen. 
  6. Es wird auch nicht berichtet, wieviele Leute NACH dem Verbot das Gelände NEU betraten. Die verbleibenden Menschen (und dies sind NICHT mehr Teilnehmer_innen der früheren Demonstration) sind also  bewusst und gewollt am Ort der vorherigen Demonstration geblieben und extra NICHT weggegangen.
  7. Die Polizei hat ihre Ankündigungen / Drohungen wahr gemacht und begonnen den Platz in der Stuttgarter Innenstatdt auch gegen den Willen der Menge zu räumen. Die Polizei hat, wie vorher mehrfach angekündigt (?), auch Wasserwerfer eingesetzt. Das verwendete Wasser hat nicht Badetemperatur. Das verwendete Wasser ist nicht mit Seife, sondern mit den üblichen Reizstoffen versetzt.
  8. Wer mit Wasser und Reizstoffen bespritzt wird, gilt als "verletzt" ?! Die meisten Menschen sind nach kurzer Zeit davon wieder "genesen".
  9. Es werden von den m.E. sehr gut präparierten Teilnehmern ins Internet "berichtet", 
    1. dass Menschen "getötet" wurden (Lüge, denn DRK bestreitet dies)
    2. sehr viele Bilder und Videos ins Internet gestellt, z.B. nach YouTube
  10. Viele Menschen erhalten so Informationen der einen Seite aus dem Internet. Sie solidarisieren sich mit der teilweise  übertriebenen und teilweise falschen Ereignisdarstellung. Sie verstärken und wiederholen die Darstellungen, dabei wird auch / nochmals übertrieben und verschlimmert. PressureGroups sichten, sammeln und aggregieren die Rohdaten zu Präsentationen etc. "Journalisten" verwenden all diese "Informationen", um ihrerseits daraus "offizielle" Nachrichten zu machen und über die klassischen Medien zu verbreiten, OHNE dabei darauf hinzuweisen, dass es sich KEINENFALLS um "neutrales, objektiviertes oder geprüftes" Roh-Material handelt, sondern ausschließlich von der Seite der Ex-Demonstranten stammt.
Die Polizei kommt auch und speziell im Internet nicht mit ihrer eigenen Darstellung der Ereignisse hinterher. Von ihr erfährt man schlicht [fast] gar keine Darstellung. Ob die Polizei BaWü "offiziell" z.B. twittert oder einen Facebook-Seite hat? Hat sie ein öffentlich sichtbares Blog? Stellt die Einsatzleitung der Polizei BaWü eigene Videos nach YouTube?
[Nachtrag: Die Polizei Baden-Würtenberg hat tatsächlich eine Webseite, auf der momentan (2.10.2010 16:00h MESZ) der letzte Eintrag vom 29.09.2010 stammt:
24.09.2010: Innenminister Heribert Rech beruft Christian Nill zum neuen Leiter der Landespolizeidirektion Stuttgart

Mehr nicht. DAS ist die gelebte gestattete staatliche Medienkompetenz im 21 Jahrhundert. ]

Die politische Führung darf sich dann mit der entstandenen Situation auseinandersetzen. Einerseits eine äußerst aufgehetzte öffentliche Meinung in allen Kanälen mit Tausenden anscheindend "faktischer" Bildern, Hunderten Filmen und mit hetzenden Statements, die alle ausschließlich die staatliche Gewalt zeigen. Natürlich wird der Innenminister auch im staatlichen Fernsehen vorgeführt und inquiriert: Was haben SIE als oberster Polizeichef zu ihrer Verteidigung vorzubringen, bevor die Zuschauer im Sessel ihr abschließendes Urteil über ihre weiteres politisches Leben sprechen werden?
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