Freitag, 24. September 2010

Einleitung zu den Fakten zur Gesundheitsreform?

Die FDP schreibt auf Facebook unter dem Titel "Fakten zum GKV-Finanzierungsgesetz" einleitend:
Die christlich-liberale Koalition hat eine Gesundheitsreform mit Langzeitwirkung auf den Weg gebracht.
Wenn man mal die m.E. schrecklichen Selbstbezeichnung außen vor lässt, behauptet die Partei nach nur einem Jahr MIT-Regierungszeit eine weitere nach den vielen Dutzend Reformen des sozialistischen "Gesundheit"ssystems auf den Weg gebracht zu haben. Leider ist das "auf den Weg bringen" in der heutigen Zeit leider nicht mehr so klar und verständlich.

Was mag das bedeuten?

Wenn man früher in der staatlichen Schule oder in den Rechtsvorlesungen davon hörte, wie in Deutschland nach dem früher noch geltenden sogenannten "Grundgesetz" theoretisch die Gesetze des Landes "gemacht" werden, so war immer die Rede davon, dass Abgeordnete ("MdB") die Gesetze vorbereiten, miteinander diskutieren, mehrfach lesen, gegebenenfalls verändern, dann mit einer Mehrheit annehmen oder ablehnen. Ob oder wie viele Abgeordneten dies im geheimen Kungel- und Küchenkabinett oder öffentlich im Internet tun, das wurde nicht vorgeschrieben. Das ist auch eine der vielen Freiheiten, die das Grundgesetz den Bürgern und ihren "Vertretern" bot.
Heutzutage scheinen die Gesetze ja in den meisten Fällen aus der Feder von Lobbyisten oder hochbezahlten Fremdkanzleien zu stammen, die dann von der Exekutive selbst vorbereitet und abgestimmt werden. Da braucht es die 600 Deppen nicht mehr, wenn sich die beteiligten Koalitionsführer nur mehrheitlich einig sind:
"Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das nächste Abendbrot abstimmen"
Nehmen wir also hin, dass "auf den Weg bringen" im modernen, aktuellen Verständnis der im Bundestag führenden Parteien bedeutet, dass die Ratgeber der Königin die Gesetze am Parlament vorbei bestimmen, auskungeln und dann formal die sogenannten Parlamentarier dazu nicken dürfen.

Was bedeutet "Gesundheitsreform"?

Wessen Gesundheit wird reformiert? Ihre? Meine? Unsere? Wohl nicht :-(
Das planwirtschaftlich-zentralistisch-sozialistische Unding, dass daran interessierte Kreise gehirnwindungenverdrehend "Gesundheitssystem" zu nennen belieben, obwohl es ein äußerst bürokratisches, Dutzende von Milliarden Euro verschlingendes, intransparentes, verschwendendes Monstrum ist, an dem sich nur einige wenige Gruppen laben und sich finanziell gesund stoßen, während dessen "Patienten" für immer mehr Geld immer schlechter versorgt werden?
Warum benennt die FDP-Fraktion nicht das, für was sie selbst nie kämpfte, sondern es immer bekämpfte, nicht bei seinem wahren Namen: "Leviathan"? Könnte es damit zusammenhängen, dass die FDP-Fraktion sich keineswegs mehr als ein großer Teil des Parlamentes und Gegenpart zur Regierung, sondern nur und ausschließlich als Steigbügelhalter der "eigenen" Regierung versteht?
Was ist daran Reform? Was ist der Vorteil an der Reform und für wen wird er wirken, wen wird der Vorteil als Nachteil belasten? Der Leser ist gespannt.
Gesundheit hat in einer alternden Gesellschaft ihren Preis.
Aha! Das wirtschaftliche Wissen der Fraktion umfasst noch, dass "Gesundheit" einen "Preis" hat. Zum Beispiel haben gepflegte, gesunde Zähne den Preis des regelmäßigen Zähneputzens. Manchmal haben gepflegte Zähne auch den Preis in der späten, einsamen Straßenbahn der eintretenden Schlägertruppe wortlos seinen Sitzplatz und seine Geldbörse zu überlassen.
Dienstleistungen des Gesundheitspersonals haben auch einen Preis, leider ist das kein Preis, der von einem Markt gesucht und ausgeglichen wurde, sondern ein politisch festgelegter, hinter verschlossenen Türen unter einer Handvoll Player ausgeküngelter, von Lobbyisten beeinflusster "Preis", der deshalb weit über den Marktpreis liegt und dessen Qualität weit unter der sonst üblichen Qualität liegt, wie sich jeder Kassenpatient selbst ansehen kann.
Er darf nicht zu Lasten der Schwachen, der medizinischen Qualität oder der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehen.
Hurra! Die Fraktion nennt ihre Träume, Wünsche, Rahmenbedingungen, Verhandlungsgrundlagen. "Ziele" sind das nicht, denn die hätten ja A.R.O.M.A., vergl. hier.
Der o.g. sozialistische Monopol-"Preis" darf als nicht zu Lasten der (wieauchimmer, sozial, finanziell, geistig oder politisch) "Schwachen" gehen. Das ist gut, das ist richtig. Bleibt nur die eine Frage, wer zahlt denn dann die Zeche für den ganzen Sozialismus? Richtig: Die Mittelschicht, die gerade die FDP als ihren Vertreter gestärkt und in großer Zahl ins Parlament und an die Futtertröge geschickt hat. Wie ungeschickt!
Es darf auch nicht auf Kosten der medizinischen Qualität (WTF?) oder der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehen? Was hat denn das mit dem "Gesundheitssystem" oder einer Reform zu tun? Wer misst die Qualität, wer hat die Qualität? Der Kassenpatient bekommt Qualität oder ist er nur eine Quantität?
Deshalb war ein Richtungswechsel nötig, der unserem liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler heute gelungen ist.
Ja, ein Richtungswechsel wäre nötig gewesen. Für einen Richtungswechsel ist die FDP angetreten, wurde von den Liberalen Wahlkampf gemacht, wurde von Wähler eine Änderung in der Regierung durchgesetzt. Was hat es genutzt? Was von den vielen richtigen Ansätzen hat die FDP gegen die schwarz-sozialistischen "Partner" in dem bisherigen Zeitraum von 12 Monaten durchsetzen können?
Die schwarz-sozialitischen Koalitionspartner sehen anscheinend KEINE Notwendigkeit und keine Möglichkeit eines Richtungswechsels in der Gesundheitspolitik, die sie selbst die letzten Jahre mitbestimmt haben.
Was ist denn heute "gelungen"? Das auf den Weg bringen? Dann ist das leider eine verfrühte Erfolgsmeldung. Abgerechnet wird am Schluß.

Sonntag, 19. September 2010

Integration und Investitionen - Sozialismus in der DDR2.0

Die Qualitätspresse (Beispiel) vermeldet, dass selbst die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (Jobs gibt's ?! Geschätzer Wert: 250.000€ p.a.), von der CDU "erhebliche Defizite bei Integrationskursen" beklagt. Man höre und staune, die CDU-Führungskraft und Staatsministerin fordert von BEHÖRDEN und ÄMTERN mehr Einsatz?!? Unglaublich, aber wahr!

Natürlich werden von der Zeitung dem Pöbel keinerlei weitere Informationen gegeben, die ihn vielleicht in die Lage versetzen würden, der Sache bei Interesse ein wenig weiter nachzugehen. Keine URls  zu gar nichts. Die Journallie macht die Artikel, der Plebs hat zu schlucken. So macht Zeitungslesen Spass!

Wenn man auf den überladenen Webseiten der so EDV-Kompetenten Bundesregierung nachsehen will, aus welchem Pamphlet sich der Schreiberling diese Erkenntnisse zusammenGELEISTET hat, wird man nicht so schnell fündig. Man fordert dies, freut sich über das, und beklagt jenes. Eigentlich interessiert das ganze Thema keine Sau und wie ein solcher Stall sieht es auch aufbereitet aus.

Für den weiteren Artikel ist die Quelle sowieso egal. Die Pointe ist doch eher, dass im gleichen überparteilichen Teaser nach der Regierung von der Opposition ausschließlich die Grünen einen Platz finden konnten.
Als Konsequenz aus den Sprach- und Bildungsproblemen vieler Migranten sprechen sich die Grünen im Bundestag für deutlich höhere Investitionen des Bundes aus.
Das eine muss mit dem anderen nun leider rein GAR NICHTS zu tun haben. Wenn man aber eh die geliebten Grünen für die "journalistische Objektivität" zitieren MUSS, dann doch bitte mit einer ihrer tollsten Forderungen, die man vielleicht GERADE noch so eben mit dem "Regierungsthema" verknüpfen kann.

Wer sich die Zeit nimmt und einen Moment länger über die Sätze nachdenkt, könnte den Eindruck haben, zwischen den beiden Statements liegen Kontinente, ganze WELTEN, Lichtjahre. Dafür sind aber Teaser nicht gemacht. Sie sollen - wichtigstes nach vorne!! - den Leser zum weiteren Lesen animieren.

Was ist also die wichtigste Aussage des Teasers in Vorwegnahme weiterer Details aus dem Artikel -
  1. Die oberste Integrationsbeauftragte moniert den Einsatz der untergeordneten Behörden. Peng!
  2. Die Grünen sprechen sich mal wieder für DEUTLICH höhere staatliche Ausgaben aus, die sie "Investitionen" nennen, damit sich der Plebs einen höheren Wert, eine nicht vorhandene Langlebigkeit, Sinnhaftigkeit, etc. vorstellt. Wer sagt das wann und wo? "PR-inside" verrät es uns nicht. Mehr bundesstaatliche Ausgaben aus Steuerzahlertaschen bei einsetzender Schuldenbremse? Was ist mit einer Gegenfinanzierung? Pah! Wenn die Behörden sich schon jetzt nur unzureichend um Kurse kümmern, dann sollte man mehr Kurse machen? Längere Kurse? Oder einfach mehr Behörden mit mehr staatliche Bürokraten, die sich um Integrationskurse kümmern? Was ist da nur die Investition?
Schauen wir in den hochqualitativen Artikel von "dapd" - Er enthält den gleichen Text aus dem Teaser nochmal - das ist gut für die vielen Leute mit Alzheimer!
Jetzt erfahren wir auch, die Gegenfinanzierungsvorschläge für die Luftnummer der Grünen:
Finanziert werden soll dies durch einen "Integrationssoli".
Eine Quatschforderung und Luftnummer von sonstwelchen Öko- und Multikulti-Spinnern soll durch weitere, neue Steuern der Allgemeinheit finanziert werden. Eine Frage, die sich solche Leute niemals stellen, scheint zu sein:
Wenn es keinen Grund gibt, dass der STAAT etwas nicht tun MUSS, dann sollte es der Staat auch NICHT tun.
Die lieben, guten Grünen ticken da anders. Für sie lautet die Regel: Wir wollen alles den Staat tun lassen und dafür andere bezahlen lassen. Wir entscheiden, was der Staat tut, andere haften dafür. Boah, was sind wir Grüne gute Menschen.

Die Grünen fordern von Anderen gerne deren "Solidarität" ein. Sie fordern gerne neue Steuern, die zwangsweise von Vielen getragen werden MÜSSEN, Gelder verbrauchen, die die Leute sonst noch für irgendwelche anderen Sachen ausgeben würden, von denen die Grünen leider KEIN besseres Gewissen bekommen. Grüne gehen nicht hin und gründen eine privatrechtliche Stiftung zur Finanzierung von Integrationskursen. Grüne gehen nicht in die Verwaltungen, reden ehrenamtlich mit den Migranten (vielleich in deren Muttersprache), überzeugen die Mitgranten davon ,die erwähnte Warteliste selbst im Auge zu behalten, weil die Migranten davon Vorteile haben. Es werden keine Infostände aufgebaut, die doofen (?) Migranten über die Vorteile von Bildung aufzuklären.

Mitten im "Artikel" tauchen wohl Überschriften auf - hat der Redakteur hier beim Kopieren und Einfügen geschlampert? Plötzlich ist die Rede von den Grünen Oppositionsvertretern, es werden sogar Namen genannt. Man erfährt, dass die Grünen das "Bündnis90" der gesamtdeutschen Solidarität aufkündigen und zu einem Bündnis für die Multi-Kulti-Masse machen wollen. Respekt!

Wer führt noch diese Integrationskurse durch? Die Gewerkschaften haben sich Bildungsgesellschaften gegründet, die durch staatliche Gelder den Gewerkschaften Milliarden in den Schlund spülen, womit diese Clieque sich Einfluß auf die Politik kauft? Die Grünen wollen dies verstärken? Mit dem Geld der Steuerbezahler die Steuerbezahler ausmanöverieren und übergehen?
Respekt!

Wenn die Migranten tatsächlich einen Vorteil von der Teilnahme an solchen Kursen hätten, warum bildet sich dann keine NACHFRAGE nach solchen Kursen? Warum erkennen sonstige Bildungsvermittler nicht die Chancen, die darin stecken und konkurrieren um die Teilnehmer? Warum gibt es keine Qualitätswettkämpfe darin, z.B. auf Aramäisch oder Kurdisch die Vorteile dieses Landes zu vermitteln?

Wieso kümmert sich niemand darum, dass diese staatssozialistischen Minder"Leistungen" prompt zu WARTESCHLANGEN führen? Haben die Deutschen nicht im H-O genug in der Schlange gestanden? Warum gibt es nicht mehr Anbieter, bis es keine Warteschlangen und -zeiten mehr notwendig sind? Könnte es sich um einen GESCHLOSSENEN Markt handeln, auf dem nur priviligierte Anbieter zugelassen werden? Ist das ein Zeichen von hoher oder eher niedriger Qualität der Ausbildung, wenn es keine Konkurrenz gibt?
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.