Dienstag, 6. Juli 2010

Nachfolge-Regelung

Der Autor hat im Twitter seiner Sorge ein wenig Ausdruck verliehen, dass von den untätigen, unproduktiven letzten 10 Monaten seit September 2009 der neuen christlichen Koalition ein Großteil der neuen Bundestagsabgeordneten nicht über die ihnen rechtmäßig zustehenden Räume und Arbeitsmittel verfügten.

Wie man in Facebook liest, lag dies u.a. / vor allem auch daran, dass
  • viele alte, abgewählte (SPD-)MdB "ihre" bisherigen Räume in den großzügigen Abgeordnetenbauten erst sehr spät ("am letzten Tag") räumen.
  • Alle neuen Amts- und Funktionsträger andere Räume bekommen mussten, somit praktisch alle 600 Abgeordneten in allen Räumen umgezogen sind
  • Die Räume "natürlich" vor dem Einzug erst frisch renoviert werden müssen 
  • "Es gibt außerdem diverse Vorschriften, Übergangsregelungen, Erlasse und Verträge, die einiges behindern und auch organisieren und regeln."
Hinweise, dass mit den neuen liberalen MdB die neuen Hausherren einziehen, werden verlacht:
Boss ist der Bundestagspräsident. Nicht die MdBs.
Der Boss kann aber auch keine Räume, keine Telefone, keine PCs besorgen. Das ist alleinige Aufgabe der Bundestagsverwaltung, mit der man sich lieber gut stellt:
wie das hier läuft und was genau man da als Fraktion oder als MdB dagegen tun kann. Nämlich nix.
Wie kann es sein, dass die frisch gewählten Repräsentanten des Souverains an eine staatliche Verwaltung geraten, die sie monatelang auflaufen lässt? Wie kann es sein, dass eine neue, frische Koalition nicht dieser staatlichen Eigenverwaltung Beine machen kann?
Was ist das für ein Selbstverständnis der MdB, das hier zum Vorschein kommt - dem Bürger gegenüber geben sich Mutti und ihre Apologeten als gottähnlich kraftvoll, weise und erleuchtet. Man kann, will und wird sondern sogar das langfristige Klima nach den eigenen (2%-Ziel-)Vorstellungen steuern - aber für ein paar MdB-Stühle reicht es nicht? Tragisch, tragisch.

Diese MdB, die nicht mal sich selbst arbeitsfähig machen können, wollen aber die in Deutschland überbordende Bürokratie "bekämpfen"? Vielleicht wollen sie sie totmästen?

Man hätte durchaus VOR dem Reichstag genügend Platz für eine Container-Bürosiedlung gehabt. Die in Afganistan eingesetzten Bürger in Uniform können auch in so etwas leben, arbeiten und kämpfen. Deutsche Schüler kennen diese Maßnahme auch schon seit Jahren.

Die Fraktionen sollte sich für das absehbare Ende der Koalition / Legislaturperiode schnell ein paar neue, bessere Regeln ausdenken, z.B. dass Räume abgewählter MdB beim AUSZUG besenrein und bereits renoviert übergeben werden müssen, somit die neuen Abgeordneten der 18. Legislaturperiode zum Stichtag einziehen können und auch funktionierende Arbeitsgeräte vorfinden, deren MdB-Arbeit wenigstens sofort beginnen kann.
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