Sonntag, 27. Juni 2010

tit for tat

Die Union hat gleich nach der Bundestagswahl ALLES dafür getan, die davor unglaublich erstarkte FDP in der Wählergunst wieder kurz- und klein zu schlagen. Letzlich sind alle Parteien harte Konkurrenten und eiskalte Wettbewerber. Die schwarze PR-Kampagne ist Mutti sehr gut gelungen. Die FDP steht heute in (völlig unwichtigen) Umfragen bei 3%-6% der Wählerzustimmung. 

Ein Beispiel war die Einführung der Hotel-MWSt-Senkung, die eigentlich in allen Wahlprogrammen aller Parteien enthalten ist. Sie wurde von der CSU in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und als Ziel dokumentiert. Als sich die meist rot-grüne Medienlandschaft erwartungsgemäß darauf stürzte und nach "Schuldigem" gierte, war von der Christlich-Sozialistischen-Union nichts mehr zu sehen oder zu hören. Die Schwarzen ließen die kleinen FDPler im medialen Feuer Aller stehen - und haben sich totgelacht.

Dem Vernehmen nach werden die liberalen Positionen in den (nur monatlich stattfindenden, höchst vertraulichen) Koalitionsgesprächen mit dem aktuellen Stimmenstand bewertet, d.h. die Union behauptet für sich 97% zu repräsentieren, die Liberalen Vorschläge, Ansichten werden zu 3%, also wertlos, gesehen. 


Was machen die "Liberalen" statt dessen? Zieht sich die "FDP"-Fraktion aufs heimliche Brunnenvergiften zurück und streuen gerade so viel Sand ins schwarze Getriebe, dass gar nichts mehr geht? Die Schwarzen können sagen was sie wollen, sie bekommen es auch. In der medialen Welt lässt sich die ehemalige Volkspartei auch als Retter darstellen, während in der Wirklichkeit  von dem Gewollten tatsächlich NICHTS passiert? 

Die CDU sieht beispielsweise, dass es Tausende (oder Millionen?) Wähler gibt, die (irgend-)einen Sündenbock genannt bekommen wollen. Schnell benennt Mutti "die Spekulanten"? Natürlich muss dann noch eine Steuer, eine Regelung draufgesattelt werden, um die bösen, bösen "Profite" ins Staatssäckel einzuziehen?
Die rot-grüne Holzpresse steigt auf das Thema ein, weil sie damit wieder ein Klischee bedienen kann - wer ist wohl der Schützer der (tatsächlicherweise völlig unschuldigen) Spekulanten? Genau: die letzten Verteidiger des so erfolgreichen Marktgedankens, die FDP! Und wieder gehen den Liberalen ein paar Prozentpunkte flöten. 
So wird die Abwärtsspirale der Liberalen weiter am Drehen gehalten. Gelegentlich unterstützt von den letzten SPDlern, ein paar gehässigen Grünen und natürlich von der SED, deren Todfeind der Markt mit seiner Gerechtigkeit, seiner Schnelligkeit, der Ehrlichkeit und der hohen Transparenz ist.

Die Union soll immer wieder erwähnen, dass sie auch wieder eine "Große Koalition" eingehen könnte, um den paar Liberalen den kaum vorhandenen Schneid abzukaufen. Rechnerisch ist das richtig. Inhaltlich können natürlich schwarze und rote Sozialisten das Land genauso weiter in den Abgrund fahren, wie sie es die letzten 11 Jahren und die Dekaden davor schon getan haben. Inzwischen wird aber sichtbar, dass die selbst geschaffenen Probleme sich nicht mehr verstecken lassen. Das schwarz-rote Staatsdefizit von 1.700.000 Mio.€ lässt sich nicht mehr wegdefinieren. Die Krankenkassen und das Gesundheits"system" sind am Ende, genauso wie die Rentensysteme. Die Bundeswehr so überfordert wie die sozialistischen staatlichen Bildungssysteme Die restlichen Arbeitsplätze (im sogenannten "ersten Arbeitsmarkt")  sind gefährdet, die staatliche Bürokratie ist überwältigend. 

Da kommen diese lustigen, kleinen, unwichtigen Liberalen und würden gerne alles retten (und sie könnten es durchaus!). Das KANN die Union doch nicht wollen, das GEHT doch nicht! Dem MUSS Mutti unbedingt Einhalt gebieten.


Leider sind m.E. die sogenannte "FDP"-Fraktion zu feige, zu arrogant oder zu dumm, den Spieß umzudrehen und den schwarzen Verrätern es mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Die als so popelig angesehenen 3% sind die Prozente, die es für eine Mehrheit braucht. Für eine Mehrheit des ausgekungelten schwarzen Bundespräsidenten, eine Mehrheit für den Haushalt, eine Mehrheit für jedes Gesetz. Wenn da "versehentlich" ein paar Abweichler mal anders stimmen würden, wer kann sie benennen? Was kann die Union tun, wenn mal ein paar liberale Landespolitiker an einigen Stellen enthüllen, wo Queen Mum eine offene Flanke hat? Es gibt viele Stellen, an denen die Schwarzen empfindlich sind - lasst sie uns offen benennen und klar stellen, dass Liberale das anders sehen und Alternativen kennen, haben und wollen, wo die Schwarzen gerade alternativlos sind, nicht können und nicht wollen. Das muss nicht durch die "FDP"-Fraktion geschehen, obwohl dies natürlich das Beste wäre. Es wird wohl auch nichts durch diese "Abgeordneten" geschehen. Dann gibt es Andere, die etwas unternehmen sollten, es unternehmen können und die vielleicht noch den Mut finden, konstruktive Vorschläge zu nennen.


Da die rot-grüne Medienlandschaft es nicht verbreiten will, sollte man dazu das allen noch zugängliche Internet mit dem Web2.0 nutzen, sich vernetzen, sich gegenseitig unterstützen, sich Bälle zuwerfen - als Individuen, als Orts-, Kreis-, Bezirks- oder Landesverbände, als Vorfeld-Organisationen (JuLis, Liberale XYZ). Wenn die MdB meinen auf Publizität verzichten zu können, lassen wir sie links liegen! Wenn die gesamte FDP-Fraktion meint auf liberale Positionen und Argumente verzichten zu könne, lassen wir sie links liegen. Wir sind die Liberale Basis, wir sind das Volk!

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