Montag, 28. Juni 2010

GEGEN die moderne ITK im Parlamentsplenum

Der Autor ist am Beispiel des Themas "ITK-Nutzung im Plenarsaal des Reichstages" tief beeindruckt, dass im deutschen Parlament grundsätzlich alles verboten ist, was nicht explizit erlaubt ist. Das ist ein beispielhafter Ansatz, der von der christlichen Bundesregierung auf ihren gesamten Geltungs- und Einflußbereich unbedingt ausgedehnt werden muss, das ist alternativlos!

Die Nutzung von "modernen EDV- und Kommunikationsmitteln" sollte im Parlament genauso wie im Schulunterricht verboten bleiben, denn ungeteilte Aufmerksamkeit, Zuhören, ggflls mitschreiben ist im PARLAment seit Jahrhunderten bewährt und richtig.

Wer meint, in Schule oder Wirtschaft bei laufenden Besprechungen telefonieren zu dürfen, mit dem Banknachbarn zu sprechen, Zeitungen oder Akten zu studieren oder mittels des eigenen Notebook oder iPad sein eigenes Süppchen kochen zu können, sollte wegen erwiesener Unhöflichkeit und gezeigter Missachtung der Würde des hohen Hauses vom Sitzungsleiter unbedingt des Saales verwiesen werden.

Genauso sollten vorbereitete Rede-Aufzeichnungen in schriftlicher oder elektronischer Form untersagt werden - im PARLAment sollte es ausschließlich die FREIE Rede geben. So wird die Sprache wieder lebendiger, so werden die Wortmeldungen kürzer, m.a.W. besser. Ein Austausch von echten Fakten findet ja sowieso nicht statt, es geht in den Debatten ja ausschließlich um Qualitäten, nicht um Quantitäten. Die wichtigsten Zahlen haben die Beteiligten ja im Kopf, wenn sie aneinander vorbeireden.

Die Debattenkultur wird NICHT gesteigert, wenn die Teilnehmer SMSen, chatten, twittern oder bloggen - weil sie dann nicht zuhören KÖNNEN. Wer eh nicht zuhören WILL, sollte gleich aus dem Saal bleiben, dafür bezahlen wir Steuerzahler die vielen, vielen schönen Büros.

Update / Ergänzung1


Wer "mal eben" und "nur eine Kleinigkeit" benötigt, kann ja in seine viel nähergelegenen Fraktionräume gehen, einen dort aufgestellten Fraktions-PC nutzen, dem man sicherlich auch einen Drucker mitgeben kann.

http://www.n-tv.de/technik/Faellt-das-Laptop-Verbot-article941729.html

Politische Vereine in Theorie und gelebter Praxis

"Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit". 
Parteien sind im Grunde ein "Verein" und die innere Struktur und Funktion orientiert sich am BGB, solange die Mitglieder nichts anderes in die Satzung schreiben. Man unterscheidet meist die Mitglieder, die Mitgliederversammlung und den Vorstand.

Die Vereinsmitglieder bestimmen über den Verein dessen Mitglied sie wurden, namentlich durch demokratische Beschlüsse einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung. Über Wichtiges inkl. der Satzung müssen die Mitglieder / die Delegierten demokratisch entscheiden. Die Mitglieder bestimmen auch, welche Arbeitsgruppen und Fachausschüsse gebildet werden, welche Aufgaben und welche Rechte diese Gruppen haben.

Verpflichtend schafft sich ein Verein einen Vorstand. Der Vereinsvorstand als Gremium führt die Beschlüsse der Mitglieder bzw. Delegierten aus und führt in der Zwischenzeit die Geschäfte. Kleinere Themen oder Unwichtigeres kann der Vorstand im Rahmen der Geschäftsführungsmöglichkeiten selbst entscheiden, ist aber den Mitgliedern für die "eigenen" Entscheidungen rechenschaftspflichtig.

Der Vorstandsvorsitzende bestimmt nicht allein und die Vereinsmitglieder "müssen" diesen Entscheidungen nicht folgen.
Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat nach § 677 BGB das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. (Quelle)

Gibt die Mitgliederversammlung einen Antrag zur Entscheidung an eine Arbeitsgruppe ab, so mag diese dann für den ganzen Verein die Entscheidung treffen. Dies kann natürlich auch "der Vorstand" oder z.B. ein finanzpolitischer Arbeitskreis sein.
Diese Gruppen haben natürlich auch einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende - was ist dessen Rolle? Ist er/sie Primus inter pares oder thematischer und funktionaler Anführer der Gruppe. Vermag er für den ganzen Verein zu sprechen oder zu entscheiden? Bindet das die Mitglieder irgendwie?

Daher sind die demokratischen Mitglieder-Anträge und der erfolgten Beschlüsse der Dreh- und Angelpunkt der politischen Arbeit einer Partei. Sie sind NICHT die Grundlage der Abgeordneten und der Fraktion ("FREIES Mandat"), die von einer Partei aufgestellt und vom Bürger gewählt wurden.

Sonntag, 27. Juni 2010

Wo ist eigentlich Jörg-Uwe Hahn?

Der Autor wird beim Betrachten des FDP-Bundesparteitages auf Phoenix gefragt:
Wo ist eigentlich Jörg-Uwe Hahn? Warum hört man von ihm nichts zu den Themen?
Tja... Der hessische Landesvorsitzende Hahn arbeitet wohl sicherlich ganz hart und so intensiv, dass er für Unwichtiges leider keine Zeit hat.

Dazu gehört dieses Internet, speziell die Einrichtung und Pflege einer vernünftigen Webseite, natürlich fällt darunter auch die Teilnahme an einem elektronischen "Sozialen Netzwerk" wie vielleicht den Marktführern Facebook oder Twitter. 

Seine (politischen) Erkenntnisse und Erfahrungen, seine Gedanken, Wünsche und Ängste teilt er nur mit seinen engsten Kollegen und Freunden. Als klassisch ausgebildeter Politiker kennt und nutzt er erfolgreich Briefpost, Telefon und Fax, mitteilt sich über "Pressemitteilungen", die er fast ausschließlich an die (leider nicht immer zugeneigten) Presseorgane verteilt haben möchte. Wenn sich auch der hessische Rotfunk oder überregionale Sender größtenteils verweigert, so sind die parteilichen Funktionäre und Mandatsträger in den internen Kreisen und offiziellen Kommissionen interessierter.

Die FDP-Mitglieder werden ja bekanntlich gut und schnell über ihre jeweiligen Vorsitzenden informiert, benötigen, wollen und fordern keine Teilhabe oder Dokumentation der "internen" Kommunikation. Sollte es einzelne Einzelfälle geben, die daran Interesse zeigen würden, wäre es natürlich einfach, schnell und bequem möglich, Hr. Hahn einen Brief zu schicken, den ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin seiner Büros gerne individuell beantwortet.

Hr. Hahn möchte vielleicht damit zeigen, dass auch er von dieser neumodischen  Idee "der gleichen Augenhöhe" nichts hält, geschweige denn sich mit modernen Kommunikationstechniken und -medien selbst auseinandersetzt.

Abschließend noch ein Wort, nicht dass o.g. beim Leser ein falscher Eindruck entsteht: Hr. Hahn Landesvorsitzender FDP-Hessen ist natürlich keine Ausnahme, sondern eher repräsentativ.

tit for tat

Die Union hat gleich nach der Bundestagswahl ALLES dafür getan, die davor unglaublich erstarkte FDP in der Wählergunst wieder kurz- und klein zu schlagen. Letzlich sind alle Parteien harte Konkurrenten und eiskalte Wettbewerber. Die schwarze PR-Kampagne ist Mutti sehr gut gelungen. Die FDP steht heute in (völlig unwichtigen) Umfragen bei 3%-6% der Wählerzustimmung. 

Ein Beispiel war die Einführung der Hotel-MWSt-Senkung, die eigentlich in allen Wahlprogrammen aller Parteien enthalten ist. Sie wurde von der CSU in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und als Ziel dokumentiert. Als sich die meist rot-grüne Medienlandschaft erwartungsgemäß darauf stürzte und nach "Schuldigem" gierte, war von der Christlich-Sozialistischen-Union nichts mehr zu sehen oder zu hören. Die Schwarzen ließen die kleinen FDPler im medialen Feuer Aller stehen - und haben sich totgelacht.

Dem Vernehmen nach werden die liberalen Positionen in den (nur monatlich stattfindenden, höchst vertraulichen) Koalitionsgesprächen mit dem aktuellen Stimmenstand bewertet, d.h. die Union behauptet für sich 97% zu repräsentieren, die Liberalen Vorschläge, Ansichten werden zu 3%, also wertlos, gesehen. 


Was machen die "Liberalen" statt dessen? Zieht sich die "FDP"-Fraktion aufs heimliche Brunnenvergiften zurück und streuen gerade so viel Sand ins schwarze Getriebe, dass gar nichts mehr geht? Die Schwarzen können sagen was sie wollen, sie bekommen es auch. In der medialen Welt lässt sich die ehemalige Volkspartei auch als Retter darstellen, während in der Wirklichkeit  von dem Gewollten tatsächlich NICHTS passiert? 

Die CDU sieht beispielsweise, dass es Tausende (oder Millionen?) Wähler gibt, die (irgend-)einen Sündenbock genannt bekommen wollen. Schnell benennt Mutti "die Spekulanten"? Natürlich muss dann noch eine Steuer, eine Regelung draufgesattelt werden, um die bösen, bösen "Profite" ins Staatssäckel einzuziehen?
Die rot-grüne Holzpresse steigt auf das Thema ein, weil sie damit wieder ein Klischee bedienen kann - wer ist wohl der Schützer der (tatsächlicherweise völlig unschuldigen) Spekulanten? Genau: die letzten Verteidiger des so erfolgreichen Marktgedankens, die FDP! Und wieder gehen den Liberalen ein paar Prozentpunkte flöten. 
So wird die Abwärtsspirale der Liberalen weiter am Drehen gehalten. Gelegentlich unterstützt von den letzten SPDlern, ein paar gehässigen Grünen und natürlich von der SED, deren Todfeind der Markt mit seiner Gerechtigkeit, seiner Schnelligkeit, der Ehrlichkeit und der hohen Transparenz ist.

Die Union soll immer wieder erwähnen, dass sie auch wieder eine "Große Koalition" eingehen könnte, um den paar Liberalen den kaum vorhandenen Schneid abzukaufen. Rechnerisch ist das richtig. Inhaltlich können natürlich schwarze und rote Sozialisten das Land genauso weiter in den Abgrund fahren, wie sie es die letzten 11 Jahren und die Dekaden davor schon getan haben. Inzwischen wird aber sichtbar, dass die selbst geschaffenen Probleme sich nicht mehr verstecken lassen. Das schwarz-rote Staatsdefizit von 1.700.000 Mio.€ lässt sich nicht mehr wegdefinieren. Die Krankenkassen und das Gesundheits"system" sind am Ende, genauso wie die Rentensysteme. Die Bundeswehr so überfordert wie die sozialistischen staatlichen Bildungssysteme Die restlichen Arbeitsplätze (im sogenannten "ersten Arbeitsmarkt")  sind gefährdet, die staatliche Bürokratie ist überwältigend. 

Da kommen diese lustigen, kleinen, unwichtigen Liberalen und würden gerne alles retten (und sie könnten es durchaus!). Das KANN die Union doch nicht wollen, das GEHT doch nicht! Dem MUSS Mutti unbedingt Einhalt gebieten.


Leider sind m.E. die sogenannte "FDP"-Fraktion zu feige, zu arrogant oder zu dumm, den Spieß umzudrehen und den schwarzen Verrätern es mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Die als so popelig angesehenen 3% sind die Prozente, die es für eine Mehrheit braucht. Für eine Mehrheit des ausgekungelten schwarzen Bundespräsidenten, eine Mehrheit für den Haushalt, eine Mehrheit für jedes Gesetz. Wenn da "versehentlich" ein paar Abweichler mal anders stimmen würden, wer kann sie benennen? Was kann die Union tun, wenn mal ein paar liberale Landespolitiker an einigen Stellen enthüllen, wo Queen Mum eine offene Flanke hat? Es gibt viele Stellen, an denen die Schwarzen empfindlich sind - lasst sie uns offen benennen und klar stellen, dass Liberale das anders sehen und Alternativen kennen, haben und wollen, wo die Schwarzen gerade alternativlos sind, nicht können und nicht wollen. Das muss nicht durch die "FDP"-Fraktion geschehen, obwohl dies natürlich das Beste wäre. Es wird wohl auch nichts durch diese "Abgeordneten" geschehen. Dann gibt es Andere, die etwas unternehmen sollten, es unternehmen können und die vielleicht noch den Mut finden, konstruktive Vorschläge zu nennen.


Da die rot-grüne Medienlandschaft es nicht verbreiten will, sollte man dazu das allen noch zugängliche Internet mit dem Web2.0 nutzen, sich vernetzen, sich gegenseitig unterstützen, sich Bälle zuwerfen - als Individuen, als Orts-, Kreis-, Bezirks- oder Landesverbände, als Vorfeld-Organisationen (JuLis, Liberale XYZ). Wenn die MdB meinen auf Publizität verzichten zu können, lassen wir sie links liegen! Wenn die gesamte FDP-Fraktion meint auf liberale Positionen und Argumente verzichten zu könne, lassen wir sie links liegen. Wir sind die Liberale Basis, wir sind das Volk!

Politische Desorientierung

Der bayrische Staatsminister für Kultur erwähnt in einem Focus-Interview:
„Die gewaltigen Informationsmengen, die sich durch das World Wide Web bewegen, bergen natürlich auch die Gefahr der Desorientierung.“ Die Herausforderung für den einzelnen bestehe in „der Fähigkeit zur Auswahl“, so Neumann zu FOCUS. „Eine sinnvolle Auswahl ist nur möglich durch kritischen Umgang, durch Unterscheidung und Bewertung. Um dies zu leisten, muss man erst einmal vergleichen können. So wie Literaturkritik ohne Vergleich mit Referenzwerken der Weltliteratur nur eine halbe Sache wäre, ist auch der Umgang mit der Google- und Facebook-Welt ohne Bezug auf gesicherte Informationen und Wertungen nicht ausreichend.“
Der Autor fühlt sich an den Film "Club der Toten Dichter" erinnert, in welchem ein Lehrer mit dem berühmten 'Understanding Poetry,' von Dr. J. Evans Pritchard, Ph.D. zitiert, wo es u.a. heisst:
As you proceed through the poetry in this book, practice this rating method. As your ability to evaluate poems in this matter grows, so will, so will your enjoyment and understanding of poetry.
Dort war es üblich, selbst Gedichte zu messen und zu wiegen, es ist Anpassung und Unterordnung das gut gemeinte Unterrichtsziel. Mündige Bürger, zu eigenen Gedanken fähig, ist für Eltern und den Lehrkörper nicht gewünscht.


Ist es in Bayern möglicherweise für manche "drohenden" Gefahren vertrauensvoll in die vergleichsweise gut ausgebildeten Hände der Bevölkerung zu legen, oder wird mit Pritchard der Bürger an die Hand genommen, reglementiert, kontrolliert, die Phantasie genommen, ihre Einzigartigkeit genommen?

 Ist das eine Ankündigung, dass sich der Staat auch in diese inzwischen 40 Jahre neue Technologie "reglementierend" eingreifen wird, also eine Drohung? Warum beteiligt sich Bayern so aktiv beim JMStV? Welche Rolle spielt der bayrische Kulturminister bei der Internetzensur? Hat das bayrische Kultusministerium vertrauen in die Bürger?

Sonntag, 20. Juni 2010

Klare Worte oder Wort halten

Am Wochenende trafen sich die hess. FDP-Delegierten in Künzell zum Landesparteitag unter dem Motto "Klare Worte".

"Klare Worte" fielen auf dem FDP-Parteitag erwartungsgemäß eher selten. Sie wurden weder von den Delegierten ausgesprochen, noch vom Podium geduldet. Der Landesvorsitzende hatte bereits im Vorfeld öffentlich entsprechende Signale gesendet.
Ich kann den Unmut der Parteibasis darüber nachvollziehen, dass politische Inhalte, für die man geworben hat, derzeit in Berlin nicht mit Priorität 1 behandelt werden. (Quelle)
«Strengt Euch doch endlich an in Berlin.»
Der professionell gekonnte Euphemismus nimmt einen Teil des Windes aus den Segeln der FDP-Basis, der es wohl nicht um Prio1 oder Prio2 geht, sondern dass KEINE Entscheidungen nach der Beschlußlage ausgeführt werden sollen.
„Das letzte, was wir brauchen, ist ein öffentliches Scherbengericht“, sagte Präsidiumsmitglied Nicola Beer.
Hermann Otto Solms, den viele gerne als Bundesfinanzminister gesehen hätten, rief seine Parteifreunde dazu auf, „kühlen Kopf“ zu bewahren.
Auch die Ehrenvorsitzende der hessischen Liberalen, Ruth Wagner, ergriff in einer teils hitzigen Debatte das Wort. Mit anderen Delegierten legte sie eine Art Gegenantrag vor, der die ursprüngliche Antragsfassung aus Limburg-Weilburg ersetzte.


Der Bundestagsabgeordnete Gerhard sprach auch eine längere Rede, verwendete angesichts der Stimmung dabei "klare Worte" wie Maß halten, Zurückhaltung, Geschlossenheit, nur konstruktive Kritik, Rücksicht, Verständnis.
Er verwendete der Erinnerung nach nicht die unklaren Worte "etwas bereuen", "Aufrichtigkeit", "mehr Rückgrat zeigen", Standhaftigkeit, Zusammenarbeit, Disziplin, Transparenz, Wahrheit oder Konsequenz. Er versprach den Delegierten oder den durch sie vertretenen FDP-Mitgliedern nichts neues, nichts unmögliches und nichts ungewohntes - ein professioneller Kandidat wie in der Apparat seit Jahren kennt und schätzt.

Die hess. FDP betonte in Künzell nochmals, dass es für alle Abgeordneten kein "imperatives Mandat" gibt, die von der Partei gelisteten und geordneten Abgeordneten nicht an irgendwelche Partei-Beschlüsse gebunden sind:
"Es gibt kein imperatives Mandat", sagte Hahn - also keine Verpflichtung, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen.

Andererseits steht bereits ausreichend fest:
Die FDP-Wahlmänner aus Hessen werden ihre Stimme in der Bundesversammlung Christian Wulff (CDU) geben.

Somit unterwerfen sich auch die hessischen "liberalen" Wahlmänner dem "mütterlichen" Diktat.

Der FDP-Parteitag verlief professionell, natürlich rechtlich völlig einwandfrei, klinisch sauber und friedhofsmäßig ruhig. Unnötige Emotionen wurden nicht zugelassen, dazu führende Ansätze bereits im Vorfeld abgewürgt, die Anträge geleitet durch das Präsidium von der Delegiertenmehrheit nach Möglichkeit in die Ausschüsse und die ferne Zukunft verwiesen und somit EGALisiert.

Die Einladungen gingen nur an die Delegierten, aus Kostengründen nicht an hess. FDP-Mitglieder. Das Antragbuch oder die Redetexte waren vorher nicht erhältlich. FDP-eigene Aufzeichnungen der Reden oder Beiträge wurden wohl wieder nicht vorgenommen. Rundfunkeigene Aufzeichnungen stehen zwar den Medien zur Verfügung, aber nicht den FDP-Mitgliedern, geschweige denn der Öffentlichkeit oder den Wettbewerbern, obwohl sie natürlich aus GEZ-Mitteln bezahl wurden.

Der Parteitag war für den Apparat also ein voller Erfolg des professionellen FDP-Landesvorstandes, seiner informellen Zuarbeiter und Hilfstruppen. Respekt!

Wirtschaft und Politik - Verantwortung und Ethik

FDP-MdB Birgit Homburger vermeldet über die Parteikanäle:
"Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir in der Wirtschaft eine neue Verantwortungsethik durchsetzen"
Was vielleicht manchen wundern könnte, woher Fr. Homburger dafür den Auftrag und die Berechtigung hernehmen möchte? Welchen sozialistischen Einsäuselungen ist man auf den Leim gekrochen? Woher nimmt man den Mut über die ferne Realität aus staatlich geschützter Position heraus zu urteilen? Es gibt an Deutschlands Hochschulen ja ganze Lehrstühle, die sich berufenerweise mit solchen Themen und Überlegungen sogar wissenschaftlich und nicht bloß popolistisch auseinandersetzen.

Was versteht Fr. Homburger unter dem Begriff "Verantwortung", z.B. der Abgeordneten-Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk? Was versteht man unter "Ethik"?

Wem gegenüber stehen "die Manager" in "der Verantwortung"? Gegenüber Fr. Homburger oder gegenüber dem Staat (was nicht immer dasselbe sein muss)? Vielleicht gegenüber dem Unternehmenseignern, gemeinhin Aktionären genannt? Müssen sich die Manager jetzt auch gegenüber jeglichen Politikern "verantworten" und in welchem Gesetz steht das so drin?

Was ist an einer Verantwortung "ethisch" und was ist unethisch?
Welche Ethik bewirkt "Verantwortung" und welche nicht?
Was hat Ehik mit Verantwortung zu tun?
Wo ist der Unterschied zwischen Ethik und Verantwortung in der Wirtschaft und in der Politik?
Die Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag machte deutlich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auch mit der Managervergütung noch einmal auseinandersetzen sollte. In der Vergangenheit sei zwar einiges umgesetzt worden, es gebe aber noch Korrekturbedarf. 
Welche Erkenntnisse hat Fr. Homburger über die Managervergütung, die bisher zwischen Manger und Unternehmen(sleitung) ausgehandelt wurde? Möchte sie eine der bescheuerten DGB-Forderungen realisieren und ein staatliches oder parteipolitisches Mitspracherecht statt der bisherigen Vertragfreiheit (und -Verantwortung) einführen?

Sie möchte eine NEUE Verantwortungsehtik (was immer das sein soll) "durchsetzen" - was heisst das genau? Werden Manager, die sich nicht an die parteilich genehme Ethik halten, erschossen oder nur um sämtliches Hab- und Gut gebracht?
Welche Kontrollen werden zur Durchsetzung erlassen? Wer kommt, um den Managern über die Schulter und auf die Finger zu sehen? Welche Formulare müssen in wieviel Exemplaren ausgefüllt werden, mit denen Manager nachweisen müssen/können, dass sie verantwortungsethisch richtig gehandelt haben? Wer erhält diese Formulare, wer tippt sie in welche Systeme ein und wielange werden die Daten verantwortungsethischer Korrektheit aufbewahrt, um nachträglich noch "Fehler" verfolgen zu können? Wieviele Ämter mit wievielen Beamten braucht man dafür?

Es gibt ja leider mehr Fragen, die ein Narr stellen kann, als ein Weiser beantworten könnte. Es tut mir leid, mit diesem Thema angefangen zu haben.

Mittwoch, 9. Juni 2010

Was so alles passiert ... III

Neulich hat sich der Bundesvorsitzende der FDP Dr. Guido Westerwelle (natürlich in einem Interview) verbeten, ihm öffentliche Rat- oder Vorschläge zu unterbreiten. Diese sollten schon deshalb weder zur Kenntnis genommen, noch ausgeführt werden. Was meinte er damit?
  • Meinte Dr. Westerwelle damit die so böswilligen wie schlechten Vorschläge z.B. des noch amtierenden SPD-Chefs Gabriel? Da kann man ihm nur zustimmen.
  • Meinte er vielleicht die Fragen und Vorschläge, die sich in Leserbriefen der klassischen Holz-Medien und auch in "diesem Internet" stapeln, und in denen FDP-Wähler und auch bisherige FDP-Mitglieder ihre Verwunderung und Misbilligung ausdrücken, dass die "FDP"-Fraktion eine Politik GEGEN die eigene Beschlußlage exekutiert?
  • Sagte er noch mehr, aber es wurde halt nicht so von dem Redakteur aufgeschrieben, der Redaktion überarbeitet, Chefredakteur oder Herausgeber geändert, der Zeitung gedruckt, wie tatsächlich gesagt?
  • Meinte er etwas anderes? 
Der Autor sieht sich jedenfalls eher in der zweiten Gruppe, der von den so plötzlichen wie großen Entscheidungen überraschten und versteht darunter vor allem die Message: 
WIR sind jetzt gewählt, wir HABEN das Mandat und wir werden uns von EUCH da unten schon gar nicht rein reden lassen. 
Über den "internen Dienstweg" hat man schon abschließend geurteilt - ein "imperatives Mandat" sehen die Liberalen nicht ein. Parteitagsbeschlüsse sind auf keiner Ebene für die Mandatsempfänger "bindend", nein man kann - aus welchen Gründen und für welche Vorteile auch immer - davon abweichen und auch gerade das GEGENTEIL entscheiden und kein popeliges Mitglied kann es ändern! "Wir entscheiden allein" und dieses "Wir" ist der Pluralis Majestetis, gottgewollt ins christliche Amt gekommen und alleine Gott verantwortlich - man erinnert sich.

Woran könnte die Ablehnung öffentlicher Ratschläge noch liegen?
  • Könnte es einen Anteil haben, dass in Partei- und Vorfeldorganisationen bisher nur belohnt und befördert wurde, wer sich der gerade herrschenden Meinung und deren Vertretern so kritik-, sang- und klanglos ein- und unterordnete und nun solches Verhalten auch eingefordert wird?
  • Könnte es auch daran liegen, dass alles als "eigene" Ideen erscheinen muss, dass in der Partei keinerlei Teamspieler, sondern nur sich gegenseitig hassende Einzelkämpfer "führen"?
  • Könnte es auch eine Angst sein, nicht überall als der Beste, Schlauste und Schnellste zu erscheinen, Wissenslücken einzugestehen, auch mal Rat von anderen anzunehmen - der eigenen Karriere schaden könnte?
  • Könnte es sein, dass jegliche Fragen bzw. deren Antworten aufzeigen könnten, dass getroffene Entscheidungen schlichter MIST sind ("Der Kaiser ist doch NACKT") und man diese Erkenntnis ungerne in der Öffentlichkeit zugeben möchte?
  • ...
Wenn der interne Weg nicht zählt, der öffentliche Weg ignoriert wird, welche Alternativen bleiben einem noch?

Sonntag, 6. Juni 2010

Was so alles passiert ... II

In den letzten Jahren (vulgo: "früher") konnte sich ein Partei-Mitglied bestenfalls per Brief oder "moderner" mit Telefon oder noch moderner mit "FAX" an die Parteispitze wenden. Jeder bekam bestenfalls eine hektographierte Standardantwort zurück a la "bestätigen den Eingang ihres Schreibens... sehen das anders.... " (vulgo: LMAA). Manchmal bekommt das Mitglied auch gar keine Antwort - was auch eine klare Reaktion ist.

Geändert hat sich solche Frage- oder Protest-Briefe von einzelnen natürlich gar nichts. Einer, der einer gesamtdeutschen Parteiführung schreibt KANN doch GAR nicht ERWARTEN, dass seine (Einzel?)Meinung etwas bewegen würde. 

Jeder Einzelne konnte dabei NICHT wissen, ob NUR er/sie dieses Thema bewegt, diese Frage hat - aber die zentralen Geschäftstellen und die Parteiführungen konnten es durchaus wissen und sie schwiegen darüber. Jedem der (Hundert)Tausenden Einzelnen kann man erklären, dass sein Thema eine Einzelmeinung ist, dass NUR er so denkt, NUR er das so will - selbst wenn in der Führung bekannt ist, dass es sich um viele handelt. Es fehlte an Transparenz in der politischen Willensbildung.  

"Geführt" wurde auch und gerade in den deutschen Parteien nach dem FÜHRER-Prinzip, wie es bis zur jüngeren Vergangenheit üblich war. Einer sagt, wo es lang geht, die Meute will (und will sie nicht, dann muss sie halt) folgen. Wer aus der Meute heraus jegliche Kritik an der Führung äußert, kann nicht mehr Teil der Meute sein?

Man will "nach außen" Einigkeit darstellen, hat aber intern mit seinen Leuten keinerlei Diskussionen herbeigeführt, keine Gründe, keine Vorteile dargestellt, hat sich kein Plazet abgeholt, keinen Rückenwind? Was soll das für eine "Einigung" sein? Das ist eher Kadavergehorsam oder Nibelungentreue.

Viele Parteiführungen sind inzwischen abgehoben, kreisen in ihrer eigenen glücklichen, kleinen Welt und haben mit der Realität der manchmal erwähnten Krankenschwester rein gar nichts mehr zu tun. Die Parteiführung wird von den üblichen Speichelleckern und Ja-Sagern umkreist, die im näheren Dunstkreis ihr artgerechtes Zuhause haben, selbst gut vom Herzblut der Steuerzahler leben und sich als etwas besseres dünken.

"Das ist die Politik! Das ist so!" sagen manche. Der Autor fragt: "das mag schon so sein, dass es HEUTE genauso ist. Die Frage ist nur, ob DU und ICH das auch noch MORGEN noch so haben wollen!?"
Wollen wir im friedlich vereinten, aber sozialistisch erstarrten Deutschland nicht auch endlich unseren Anteil an "Glasnost" und "Perestroika".


Was so alles passiert... I

Der Autor ist seit vielen, vielen Jahren mit der Internet und OpenSourceSoftware-Szene ("Linux" etc) vertraut. Dort wird sehr erfolgreich vorgelebt, wie man mit einfachen wissenschaftlichen Methoden (wie z.B. offenem, freiem Informations- und Datenaustausch) tolle Dinge schaffen und immer mehr erreichen kann.

Man arbeitet dort FREI zusammen, tauscht weltweit, sprachen-, währungs, länder- und kulturenüberschreitend GANZ offen selbst den "internen" Quellcode aller Anwendungen aus und erwartet dafür lediglich, dass der eigene Name und Beitrag am gemeinsamen Ergebnis NICHT unterdrückt wird. Ob man dem Ergebnis folgen will oder nicht, entscheidet jeder Anwender selbst. 
So haben sich der Browser "Firefox" und auch das Betriebssystem "Linux", der Webserver "Apache" oder die Datenbank "MySQL" einen großen Batzen am globalen Markt (!) erobern können. Immer mehr Privatleute, Firmen und selbst Behörden setzen "offene" Software erfolgreich ein. Hunderttausende haben einen Arbeitsplatz, eine Selbständigkeit auf offenen Standards erfolgreich aufgebaut. Sie alle können sich FREI dafür oder dagegen entscheiden, meist haben sie die Auswahl zwischen mehreren Alternativen. Ist es gut, setzt sich das Bessere durch und wird vom Markt und von den Anwendern unterstützt. Ist ein Vorschlag schlecht, so wird er vom Markt gedrängt. Staatliche Stellen, Regeln und Verbote sind dafür weder notwendig noch hilfreich. Welche Software man einsetzt, ist jedem selbst überlassen. Man hat jederzeit die Wahl, man hat eine Software-FREIHEIT. 
Wer sich diesen bewährten Prinzipien positiv verbunden fühlt, weil man auch am eigenen Leib deren Vorteile erfährt, der ist dazu gerne "loyal".

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