Samstag, 22. Mai 2010

Wortwahl, Lügen und verpasste Gelegenheiten

Frau Homburger, frei(willig) gewählte "FDP"-Fraktionsvorsitzende, gibt ein exemplarisches Interview, dass auch über die Partei-Webseite und als "Pressemitteilung" (PDF) zu erhalten ist. Fr. Homburger ist dabei nur exemplarisch wegen in der "gekonnten" Wortwahl und der gesagten, gemeinten und angekommenen Bedeutung und steht anscheinend für viele FDP-Abgeordnete und deren Rhetorikkenntnisse, sowie deren Wahrheitsliebe.

In dem Interview wird -wie hier berichtet- gefragt:
In der Finanzkrise plädieren Sie plötzlich für eine neue Finanzmarktsteuer
Da müsste man die "Qualitätsjournalisten" eigentlich schon mal fragen, was diese mit "der Finanzkrise" meinen?
  • "Die Finanzkrise" der USA, ausgelöst durch den politischen Willen jedem Amerikaner sein eigenes Häuschen auf Kredit finanzieren zu lassen?
  • "Die Finanzkrise" der Banken, die diese Kredite umschichteten und Teile davon als "Wertanlage" an andere (Deppen) verkaufen konnten, bis der wahre Wert sich herausstellte und Lehman Brothers et al "plötzlich" dafür eintreten mussten?
  • "Die Finanzkrise" der deutschen Staatsbanken, die zwar unter politischer aber unfachlicher Aufsicht sich bis zur Halskrause mit diesem Dreck eindeckten
  • "Die Finanzkrise" der Unternehmen, die bei den gegenseitigen Misstrauen der Banken auch "plötzlich" kaum noch Kredite bekamen?
  • "Die Finanzkrise" des Staates, der bei seinem überbordenden Kreditaufnahme ebenfalls auf dem falschen Fuß erwischt wurde und -zuerst in Griechenland- meint (!), sich die folgenden hohen Zinsen nicht leisten zu wollen und -weil man halt mit den staatlichen Machtmitteln ausgestattet ist- sich das Geld halt unter Zwang und mit Gewalt holen will?
  • "Die Finanzkrise" in Deutschland, die sich abzeichnete als deutsche "christliche" Politiker unsere Steuerzahler verpflichteten, für alles oben genannte einzustehen und dies abzahlen zu sollen?
  • ...
Was die Journalisten unter einer "Finanzmarktsteuer" verstehen, betrachten wir auch nicht. Beleuchten wir die durchaus interessante Frage: "Was ist für eine solche Veränderung der FDP-Fraktionsposition passiert?"

Die Liberalen stehen immer noch für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem
Das ist erstmal eine höfliche Zurückweisung der völlig anlasslosen Unterstellung es hätte sich etwas an der FDP-Fraktionsposition geändert.

Untersuchen wir die Antwort genauer.

Was heisst jetzt "Die Liberalen" und für wen steht diese Aussage? Frau Homburger kann die "FDP"-Fraktion nicht meinen, denn der Bundesvorsitzende Westerwelle hatte vorher gesagt (!) und unterstrichen (!), dass ab jetzt zwei andere Themen den Vorrang genießen. Also hat doch ein Prioritätenwechsel stattgefunden, den Fr. Homburger eben bestritt?? Die einfachen FDP-Mitglieder haben keinerlei Einfluß auf politische FDP-Entscheidungen oder -Strategien. Selbst die Staatsgewalt geht vom Volke aus, d.h. sie ist weg! Nehmen wir vereinfachend an, sie spricht doch und nur von der "FDP"-Fraktion.

Was bedeutet sie "stehen" in diesem Zusammenhang? Stehen die Liberalen im Mittelpunkt, somit im Weg? Sind sie gekommen, um zu bleiben oder stehen, um zu gehen? Stehen sie VOR den Vorschlägen (um Kritik auf sich zu lenken) oder stehen sie dahinter (in Deckung, bereit sich sofort ins Hinterland der Beliebigkeit zurückzuziehen)?

Nehmen wir auch vereinfachend an, jeder (!) wüsste was Fr. Homburger, Dr. Westerwelle oder die FDP meint, wenn sie von "einfachen, niedrigen und gerechten Steuern" spricht / schreibt.

Fr. Homberger berichtet: "man habe"  (und betont dass nicht etwa die FDP-Fraktion sondern die christliche Koalition habe) zum Jahresbeginn die Steuern gesenkt. Das ist sicherlich streng logisch gesehen wahr: man hat an einer Stelle der UStG die Besteuerung von 19% auf 7% gesenkt, was der FDP als "Hotel-Bevorzugung" vorgehalten wurde.
Angetreten ist die Partei jedoch mit dem Ziel, für die Einkommensbezieher "mehr netto" zu schaffen. Daran hat sich nichts wesentliches getan, die erfolgte marginale Hotelbegünstig soll jetzt aber die Zielerreichung in toto signalisieren? Für wie blöd hält Fr. Homburger die Leser dieser FDP-Pressemitteilung bzw. der Zeitungsleser? Kann nicht jeder Einkommensteuerzahler ausweislich seines monatlichen Lohnzettels nachsehen, ob und wieviel sich für ihn verbessert hat? Ging es bei dem Koalitionswechsel um ein paar Cent oder um für Normalverdiener bedeutsamere Summen?

Fr. Homburger spricht davon, die praktisch gar nicht begonnene, keinesfalls  stattgefundene Steuerreform zu "vervollständigen". Das ist nach Ansicht des Autors kein Euphemismus mehr, das wird zur frechen Lüge ins Gesicht aller (enttäuschten) Steuerzahler.

Fr. Homburger beantwortet die Frage nicht (wirklich), sie spricht daran vorbei. "Was ist passiert?" bleibt unbeantwortet, die Leser können (und müssen) es sich aber denken: "Die FDP-Fraktion ist wieder umgefallen!". So der falsche Vorwurf seit Jahrzehnten, erdacht und ausgesprochen für die Selbsttäuschung der nach links Abseits driftenden SPD, wiedergekäut durch ihren ökologisch Ableger in Grün, schweigend-zustimmend zur Kenntnis genommen durch die schwarze Pest. Sie lässt die Gelegenheit verstreichen für die FDP-Fraktion, die Partei oder die liberale Sache Position zu beziehen, vielleicht im Sinne:
Nicht nur die letzten 11 Jahre haben Liberale aus der machtlosen Opposition heraus dafür gekämpft, dass es gar nicht zu einer Finanzkrise kommt. Liberale haben nur dazu aufrufen können, sich auf die absehbaren Auswirkungen der amerikanischen Immobilien-Blase zu wappnen und genügend Vorsorge zu betreiben, auch im Bankensenktor. Dies wurde von der schwarz-roten Bundesregierung ignoriert und sträflich unterlassen. Als die Auswirkungen sich nicht mehr schönreden ließen, haben die Liberalen das wenige in ihrer Macht liegende getan, die schlimmen Auswirkungen möglichst zu begrenzen und die Verluste NICHT zu sozialisieren, sondern die Verursacher ausbaden zu lassen. Um des Koalitionsfriedens willen, sind die Liberalen auch bereit, es so aussehen zu lassen, als würden irgendwelche Maßnahmen ergriffen. Den Liberalen ist klar, dass dadurch nur Unschuldigen bestraft und die Schuldigen laufen gelassen werden. Sie hoffen aber darauf, dass sich diese unsinnigen Maßnahmen international eh nicht durchsetzen lassen - es gibt noch ein paar Länder mit wirtschaftlichem Sachverstand, meist englisch sprechend. Somit tun die Liberalen den Schwarzen einen Gefallen, der ihnen vermutlich nicht vergolten wird. Liberale haben "nur" 15% der Stimmen, was zwar mehr wie die Stimmen der CSU sind, insgesamt reicht dies noch nicht sich gegen die Konservativen, Sozialisten und Staatsgläubigen durchzusetzen.
Fr. Homburger erwähnt völlig richtig die eigentliche Rolle der politischen deficit spender, bleibt aber anderseits auch dabei, dass irgendwelche "Spekulanten" spekulieren! Pfui, böse Spekulanten!
Sie erwähnt als "müssen" (=eine Pflicht) die inzwischen berühmten "Exzesse" des Marktes "beseitigen" zu müssen, d.h. wohl die Marktmacht der weltweiten, privaten Kreditgeber will die FDP-Fraktion brechen ? Na dann viel Spass!

Die schlichte Gerechtigkeitsfrage stellt sich anders herum, wie schlicht man denken muss, um auf ein solches Sündenbochszenario hereinzufallen.


Nach Meinung des Autors ist das Interview unglücklich gelaufen. Es werden Unterstellungen nicht ausgeräumt, die eigenen Statements sind unlogisch und wiedersprechen einander, vorhandene Leistungen werden nicht erwähnt und die Falschen werden beschützt.

Warum Fr. Homburger solche Interviews unbedingt selbst geben muss und sie nicht einem eloquenterem parteieigenem Pressesprecher oder begabteren Profi überlässt, übersteigt die Vorstellungkraft des Autors. In der arbeitsteiligen Gesellschaft hat sie bestimmt bessere Wirkungsfelder für die gemeinsame liberale Sache.

p.s.:
Der Autor wollte und will kein MdB, MdL oder MdEP werden, auch Fraktionsvorsitzender oder Pressesprecher ist nicht sein Traumberuf. Wer aber für solche Ämter antritt muss sich über die teilweise als persönliche "Herausforderungen" zu bezeichnenden Konsequenzen im Klaren sein und nicht hinterher maulen.
Die Rollen dieses Autors sind Bürger, BÜRGE und SteuerZAHLER, damit ein kleiner, ganz unbedeutender Teil des Souverains, ein 1/80.000.000tel des deutschen Volkes und 1/80.000tel der FDP-Mitglieder.
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