Mittwoch, 19. Mai 2010

Wie demokratisch ist es in der FDP?

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bundesvorsitzende Dr. Westerwelle sagt beim Gespräch mit anderen Bundesvorsitzenden der gemeinsam vereinbarten Koalition
"an der FDP wird die Einführung eine Finanztransaktionssteuer nicht scheitern".
Sie wurde von links-radikalen bis extrem-dämlichen gefordert, denen wirtschaftlicher Sachverstand nicht, aber das Verfolgen neo-kommunistischer und öko-sozialistischer Träume durchaus nachgesagt werden kann.  Diese Totgeburt wurde von der veröffentlichten Meinung nachgeplappert, bis im Volk eine Hoffnung auf "irgendeine Lösung" installiert wurde.

Es gibt für eine solche Steuer zwar keinerlei Vorteile, nur faktische Nachteile. Die Idee ist weltweit nicht durchgeführt worden, weil sie nicht funktioniert. Sie wendet sich gegen die Falschen, und belohnt die Schuldigen. Sie hat in Schweden innerhalb weniger Monate zu einem Marktrückgang von 80% geführt. Die Engländer werden gerne die Umsätze, Firmen und Arbeitsplätze von Kontinenal-Europas ehemals größtem Finanzplatz (Frankfurt/Main, Hessen) nach London holen. Haben wir halt ein paar Arbeitsplätze weniger.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns? Bei den Liberalen kann es nur noch die Fraktions"disziplin" geben, während die anderen Koalitionäre auf die FDP einschlagen, treten, schreien, beißen, wüten?

Fraktionsdisziplin ist wichtiger als ein vorheriger gemeinsamer Entschluss der aus der Überzeugung der vielen Mitglieder abgeleitet wird? Wird die FDP von oben nach unten geführt, oder führt die sie Oben aus, was unten gebraucht wird? Ist die FDP innerparteilich eine Demokratie oder noch immer paternalistisch geführt?
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