Montag, 17. Mai 2010

Über das neue Programm der FDP-Fraktion

Hr. Chr. Lindner, Generalsekretär des ZK (vulgo: "Präsidiums") der früher "liberal" genannten Partei vermeldet, dass der große Vorsitzende selbige über die Prioritäten im Regierungs"handeln" informiert hat,wie sie in den nächsten Monaten stattfinden wird, wenn sich die CDU-Chefin zum Handeln aufraffen könnte.

Die Gespräche waren "ausgesprochen konstruktiv und intensiv", sie dauerten auch "etwas länger" (vulgo: "Streit"? ). Im Ergebnis wurden ALLE Mitglieder einig und mit "einhelliger Zustimmung des Präsidiums" wurde unterstrichen, sich künftig also auf zwei (neue) Themen zu beschränken:

a) "Konsolidierung der Staatshaushalte" - was auch immer dies heißen mag
b) "Regulierung der Finanzmärkte" - eine Empfehlung der SPD.

Das vormals genannte FDP-Thema "Einfacher, niedriger, gerechter" gilt mit der NRW-Wahl von 6% als erreicht und abgehakt. Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung etc kommen unter "Ferner liefen".

Folgerichtig wird auch vom FDP-Präsidium die Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang "Er hat mein Vertrauen, das reicht mir" Schäuble  bestärkt und unterstützt, (endlich) nach 11,5 Jahren in ein entschlossene, kraftvolle Konsolidierungspolitik einzutreten, was man als Bürger und Steuerzahler nur vollen Herzens unterstützen kann.

Mit diesem plötzlichen Schwenk zur Konsolidierung zieht die FDP auch einen Schlußstrich unter die beiden bisherigen Finanz- und Steuerkonzepte von Pinky und dem Brain: nicht mehr neues Wirtschafts-Wachstum zur Sanierung ist das Ziel, sondern "Festhalten" des früher Erreichten - die klassische CDU-Position des Konservierens, Zementierens.
Als letztes, kleines Aufbäumen kritisiert man die "unsolide Haushaltspolitik in einzelnen Ländern des Euro-Raumes", natürlich diplomatisch, also ohne Namen der Politiker, der Parteien oder der jeweiligen Länder zu benennen - also in völlig Beliebigkeit.

Man trägt vor, dass es "jetzt gerade!" die Aufgabe der Bundesregierung sei, die Staatshaushalte unter ihre Kontrolle zu bringen und zu stablisieren?!? Dabei war das Budgetbestimmung ein Recht, das bislang dem nur Parlament zustand. Der Bürger staunt.

Weiterhin will man von der FDP-Fraktion staatlicherseits irgendwelche "Exzesse auf den Finanzmärkten" verhindern!?! Auch Wikipedia hat da einen Aussetzer: Das kann nicht mit Winkelbeziehungen und nichts mit sphärischer Statistik zu tun haben! Wikionary kann das besser: Ausschreitungen und Ausschweifungen. Der Bürger wundert sich.

"Die Finanzmärkte" - was ist damit nur gemeint?
  • Die deutsche Börse zugelassener Wertpapiere, 
  • der außer-börsliche Handel von Wertpapieren 
  • Markt für ausländische Währungen, wie US-Dollar oder Yen oder 
  • Metall- , speziell der noch erlaubte freie Silber- und Goldverkehr
  • vielleicht die Auktionen, die der deutsche Staat veranstaltet, wenn er Anleger aus aller Welt einläd deutsche Schuldverschreibungen zu kaufen? Meist werden dort durch sehr große, konservativ denkende und sehr vorsichtig handelnde "institutionelle Anleger" ein Großteil der deutschen Rentenpapiere gekauft - zu den besten Bewertungen weltweit "AAA+", weil Deutschland seine Zinsen und seine Rückzahlungen seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland sehr pünktlich und immer vollständig zurück gezahlt hat. Dies war und ist eine tolle Leistung, die bei dem inzwischen aufgehäuften deutschem riesigen Staatsschuldenberg von 1.700.000 Mio.€ immer schwerer und schwerer fällt. Auch Deutschland hatte sich verpflichtet, die Staatsschulden zu senken, Ausgaben herunterzufahren - der geneigte Leser erinnert sich dunkel an Vorhaltungen aus Brüssel, die "3%-Grenze" einzuhalten und "Blaue Briefe", denen aber niemals Sanktionen folgten. Nachdem der Musterschüler Deutschland die Euro-Verträge brach, brauchen wir dem von Deutschland in die Euro-Zone akzeptierten Griechenland keine weiteren Vorhaltungen machen!
Nehmen wir zur Vereinfachung an, dass nur von "idealisierten, abstrakten teilperfekten Finanzmärkten" gesprochen wurde, die nur den einen Fehler haben, dass es auf ihnen gelegentlich aus völlig unwichtigen Ursachen zu irgendwelchen Ausschreitungen kommt. Dieses Modell ist aber so wichtig, dass es auf Platz 1 der Bundesregierungsagenda kommen muss. Verblüffend!

Die Fraktion will auch nicht die Schutzmacht von "Spekulanten" sein, selbst wenn sie das niemals war! Die Verleumdungen des gefürchteten Gewerkschafts-Chefs Sommer zeigen Wirkung - die FDP-Fraktion verbeugt sich tief vor der Weisheit des Arbeitersowjets und lässt die Finanzmarktteilnehmer vor der geballten Wirtschaftsinkompetenz der deutschen Politik im Stich. Sie beweist damit auch den linkesten Schreiern, dass sie keine Klientelpartei ist, wie ihr ebenfalls von interessierter Seite vorgeworfen wurde. Die Fraktion ist bereit und fähig und opfert alles und jeden, um ... tja wofür? Das Regierungsamt? "Dabei sein ist alles", wie es bei Olympia heißen soll? Wer wird das je verstehen?

Das "Präsidium" kritisiert, dass "die Finanzmärkte" unter rot-grüner Bundesregierung reguliert UND das sie dereguliert wurden. Sie sieht zwischen der schwarzen Untätigkeit und dem roten Populismus ihren Platz dazwischen und koaliert mit allen Farben des politischen Spektrums gleichzeitig. "Die Finanzmärkte" sollen sich wieder ihren eigenen Aufgaben widmen (können) und die FDP zählt die Aufgaben mal eben gleich auf, damit sie jeder versteht. Die Finanzierung von unnötigen Staatsschulden ist übrigens nicht dabei, aber die Geldanlage kleiner Leute zur Alterssicherung wir immerhin erwähnt.

Das Präsidium kriecht mitten auf den Schleim der neo-sozialistischen Marktbeschimpfer und kritisiert so gewollt medienwirksam wie sachlich falsch "ungedeckter Leerverkäufe",  und "Kreditausfallversicherungen" also Wetten, die "nichts mit dem Verhalten ehrbarer Kaufleute" wie z.B. Hr. Middelhoff (Ex-Chef Karstadt) zu tun haben. Die Märkte hätten moralisch unzulässiger Weise sich erdreistet "ein Eigenleben zu führen", sich von den Aufgaben unerlaubt entfernt und seien nicht mal reglementiert worden.  (3:43) Diesem Frefel muss "in aller Entschiedenheit" beendet werden - natürrlich!

Man brüstet sich damit, dass die Koalition bereits eine "Banken"-Abgabe auf den Weg gebracht hat - statt sich dafür zu entschuldigen und zu schämen, weil "die Banken" diese "Abgabe" natürlich NICHT aus eigener Tasche zahlen, sondern diese "Abgabe" natürlich mit Aufschlag den deutschen BankKUNDEN auferlegt werden. (4:28)

Die "Liberalen" möchte aber Boni und "überproportionale Renditen" wegbesteuern!?! Das klingt mehr nach SED, nachdem ja die von staatlichen Banken eingegangenen überproportionalen Risiken durch überproportionale staatliche Rettungsmaßnahmen aus der Tasche der durchschnittlichen Steuerzahler gerettet wurden. Herzlichen Dank für diese Informationen.

Der Autor freut sich und dankt der FDP, dass man sich in Youtube jeden Moment wiederholt und mehrfach hat ansehen können, bis man die Details in ihrer ganzen Schönheit verinnerlicht hat.
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