Samstag, 1. Mai 2010

Irmer (CDU LDK) und Özkan - Fehlentscheidung?

Wenn Hans-Jürgen Irmer, Landtagsabgeordneter und CDU-Vorsitzender von Lahn-Dill ungefragt öffentlich seinem Parteifreund und Ministerpräsidenten Wulff Ratschläge erteilen will, dann ist das sein (Irmer) gutes Recht ("Meinungsfreiheit"). Ob es die CDU goutiert, wird sich zeigen. Meist trägt die hessische CDU solche Debatten lieber hinter verschlossenen Türen aus ("Zwei gehen rein, einer kommt raus!").

Wenn die CDU-Ministerin Ökzan meint, aus den staatlichen Schulen müssten vorhandene Kruzifixe entfernt werden, hat sie natürlich völlig recht. Der Staat ist neutral, er hat in seinen Gebäuden keine Religion zu bevorzugen und keine zu benachteiligen ("diskriminieren"). Wenn die sich christlich nennende Partei als Ministerin eine Muslimin beruft, so ehrt das die CDU für ihre (religiöse) Toleranz und Offenheit. Diese Toleranz und Offenheit ist ein Schmuck für eine Partei und für den freiheitlichen und laizistischen Staat. Wer sich gegen die Ministerin und ihren Vorschlag ausspricht, scheint eher zu wenig religiöse Toleranz zu haben.

Auch die "ergebnisoffene Prüfung" der türkischen EU-Mitgliedschaft hat die Bundesregierung zugesagt (Koalitionsvertrag?). Wer dahinter zurückrudern will, beschädigt unnötig das Ansehen Deutschlands (Verlässlichkeit, Ehrlichkeit). Vielleicht muss / kann der FDP-Außenminister Westerwelle entsprechende Bedenken ausräumen. Die Türkei nimmt solche Querschüsse durchaus wahr.

Wenn Hr. Irmer meint, die Landesministerin Özkan sei "nicht in der Lage deutsche Interessen wahrzunehmen", so ist das vielleicht gar nicht ihre Aufgabe, denn sie ist ja Sozialministerin und auch vor dem niedersächsischen / deutschen Gesetz sind ja alle Menschen gleich, nicht nur Deutsche sind vor dem Gesetz gleich. Wird sie oder ihr Ministerium Fehler machen, so steht der Rechtsweg offen ("Rechtsstaat").

Anderseits ist die Meinung Hrn Irmers auch schützenswert. Er kann, darf und soll durchaus sagen, schreiben was er für wichtig und richtig hält. Er muss auch nicht verstehen, dass das Bundesverfassungsgericht die bewährten Prinzipen des Grundgesetzes bestätigt und die Trennung von Staat und Kirche(n) aufrecht erhält und gegenüber Unsauberkeiten und Traditionen sogar stärkt.

Vielleicht ist seine Besetzung für die Mehrheit der hessischen Bürger eine Fehlentscheidung, die von der CDU korrigiert werden sollte?
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