Freitag, 30. April 2010

Kein Lösch-Gesetz des BundesJUSTIZministeriums

Heute erhielt ich direkt aus dem Bundeministerium für Justiz eine elektronische Antwort auf meine online eingestellte Anfrage nach dem erwähnten Gesetzentwurf:
#Anrede
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. April 2010, in der Sie sich auf die Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung vom gleichen Tag beziehen.
Es ist Ziel der Bundesregierung, kinderpornographische Angebote in Kommunikationsnetzen mit aller Kraft zu bekämpfen. Die dauerhafte wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich.
Bereits heute wird die Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet aktiv betrieben. Das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der Länder arbeiten hierbei eng mit den ausländischen Dienststellen und mit Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft zusammen. Hier sind insbesondere die deutsche Internetbeschwerdestelle (www.internet-beschwerdestelle.de) sowie das Netzwerk INHOPE (www.inhope.org) zu nennen. Nach den hier vorliegenden Informationen kann in der Mehrzahl gemeldeter Fälle eine zeitnahe Löschung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt erreicht werden. Dies gilt nicht nur für in Deutschland gehostete Seiten, sondern auch für im Ausland bereitgestelltes Material. So verfügt das Netzwerk INHOPE beispielsweise auch über Mitglieder in Russland un den Vereinigten Staaten von Amerika und damit den Ländern, in denen kinderpornographische Inhalte nach den hier vorliegenden Informationen in weitaus größerem Umfang gehostet sind als in Deutschland.

Ob darüber hinaus weitergehender gesetzlicher Regelungsbedarf hinsichtlich der Löschung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt besteht, ist derzeit Gegenstand umfassender Prüfungen. Entgegen der Darstellung in der von Ihnen erwähnten Berichterstattung einer Tageszeitung, gibt es bislang keinen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz, den wir Ihnen zur Verfügung stellen könnten.

Aktuelle Informationen über justizpolitische Themen finden Sie im Internet auf der Portalseite des Bundesministeriums der Jusitz (www.bmj.de).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Abschließend kann man also sagen, dass sich die Neue Osnabrücker Zeitung eine ENTE geleistet hat.

Freitag, 23. April 2010

"Mehrheit ist kein Maßstab" - eine Ergänzung

Im Blog "ad sinistram" steht ein Artikel zum Thema "Mehrheit", der inspiriert zu einer weiteren Überlegung was Politik und Mehrheiten miteinander zu tun haben. Der Begriff "Politik" wird hierbei als "planvolles Handeln zur künftigen Gestaltung der Realität" verstanden.

Der Begriff "Mehrheit" und sein Gegenteil "Minderheit" sind näher zu durchdenken. Eine Mehrheit heute, eine Mehrheit in der Bevölkerung, eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages, eine Mehrheit der Ministerpräsidenten? Festzuhalten ist also erstmal, dass man genau hinschauen muss, wer wo und wann eine Mehrheit hat oder behauptet zu haben. Danke an "ad sinistram" für diese Klarstellung!

Weiterhin kann man feststellen, dass selbst potentielle oder tatsächliche Mehrheiten eigentlich gar nicht wichtig sind, solange die Keyplayer "die Gesamtgruppe" gar nicht um ihre Meinung oder Entscheidung fragen. Dies ist das verfassungskonforme Prinzip der "Repräsentativen Demokratie". Selbst, wenn die jeweilige Grundgesamtheit zur Überzeugung käme, sich selber mehr einbringen zu können und zu wollen: Das muss die Vorstände, die Delegierten oder Abgeordneten ja nicht kratzen, sie schaffen einfach keine neuen Wege oder nehmen keinerlei Änderungen vor und die bisherige Situation ist erstmal zementiert.

Wie kann da ein Mitglied reagieren? Mit den verschiedenen Stufen des Widerstandes:
  1. Man ärgert sich, man sagt nichts, denkt sich nur seinen Teil. Das Mitglied resigniert ("Karteileiche") und/oder tritt komplett aus.
  2. Es sagt im Freundes- oder Vertrautenkreis, dass es das nicht gut findet
  3. Es wird in Vorstands- oder Mitgliederversammlungen die Situation kritisiert, aber nichts weiter unternommen.
  4. Es werden (intern) Anträge gestellt, die Situation zu missbilligen und die auf Abhilfe drängen
  5. Es wird auch extern / in der Öffentlichkeit über unterschiedliche Positionen gesprochen, geschrieben (hilfreich: Web2.0)
  6. Es wird gezielt öffentlich Druck gegen die Position gemacht, es werden Verbündete gesucht.
  7. Die Vertreter und Unterstützer der anderen Seite werden aus Funktionen und Ämtern vertrieben.
Soweit zu Vereinen. Ein Staatsbürger kann nicht "austreten", wenn ihm etwas nicht passt, er kann nur die Stimmabgabe verweigern: Entweder durch Verweigerung einer Wahlteilnahme oder durch Verweigerung der vorgeschlagenen Möglichkeiten durch "ungültige Stimmen". Das ist, was inzwischen wohl die Mehrheit (!) der Bürger tut. Somit haben zwar alle das Recht zu wählen, die Gewählten haben aber ALLE keine Mehrheit mehr hinter sich, sondern verdanken ihre aristokratische Stellung allein einer relativen Mehrheit in der Minderheit der Gesamtheit, was wieder einige Wähler mehr "abstößt" und die Gruppe der Nicht-Wähler vergrößert. Nichtsdestotrotz erlaubt sich die relative Mehrheit der Gewählten die Beschlußfassung und die Durchsetzung für ALLE der Grundgesamtheit vorzunehmen? Wie kann z.B. ein Kreisvorsitzender ohne Gegenkandidat "97,5% der Stimmen" auf sich vereinen, wenn nur 40 von 400 Mitgliedern an der Wahl teilnehmen?

In welcher Beziehung steht dann Politik und Mehrheit? Ist das nicht eine Mittel-Zweck-Beziehung? Man braucht eine Mehrheit um Politik zu machen!
Oder ist es genau anders herum: Man macht eine Politik, um eine Mehrheit zu bekommen? Da kommt der Begriff des "Populismus" genau richtig - manche Politiker haben sich anscheinende mehrheitsfähige Stimmungen zu eigen gemacht und darauf wählen lassen, z.B. die Jahrtausend-Flut und die SPD mit dem Bundeskanzler Schröder.
Andere wurden - trotz diverser Ecken und Kanten - immer wieder an führende Stellen gewählt, WEIL sie eine gute Politik machten.

Die staatliche LuftsicherheitsGARANTIE und die Kosten

Früher war in Deutschland den Bürgern alles erlaubt, was nicht gesetzlich vorher verboten wurde. Dem deutschen Staat war alles verboten, was ihm nicht ausdrücklich erlaubt und beauftragt wurde. Gedacht und gewollt war nicht ein Über-Alles-und-Jedes-herrschender Staat, sondern NUR so viel Staat, wie es unbedingt sein müsste. Dies war aber eine fließende Grenze.

In den letzten Jahrzehnten hat der Nannystaat immer stärker zugenommen. Viele Politiker verstehen sich und ihren Daseinszweck ausschließlich um dem Staat und nicht mehr den Menschen zu dienen - mit immer neuen Aufgaben, "die der Staat übernehmen MUSS", werden immer neue Gesetze, Verwaltungen geschaffen, die natürlich auch von Politikern geleitet und "kontrolliert" werden müssen (was ein Zufall - Posten und Pöstchen ohne Ende!).

Wenn man die staatlichen Ziele betrachtet, dann kann er beauftragt werden
  • sich zu kümmern
  • daraufhinzuwirken
  • durchzusetzen
  • zu garantieren (?)
Was kann der deutsche Staat irgendetwas "garantieren"?

Betrachten wir den Flugverkehr - die ersten "Tollkühnen Männer in ihren fliegenden Kisten" und bald stand der Staat parat, den Männern (und Frauen) Fluglizenzen zu "ERTEILEN", die Flugzeuge zu prüfen und zu "GENEHMIGEN", die Orte des Flugsports und des Flugbetriebs nach staatlicher Prüfung "ABZUNEHMEN". Es ist sicher Konsens in Deutschland, dass keine schippeligen Kisten für professionellen Flugverkehr genutzt werden dürfen. Das Fliegen ist - unter staatlich-professioneller Aufsicht - sehr sicher geworden. Dafür braucht es Ämter und Organisationen, die auch staatlich sein können.

Fragen zum Flugverbot des CSU-Ministers Ramsauer

  • Was versteht CSU-MdB und bayrische Bundesverkehrsminister Ramsauer wohl unter dem Begriff "Garantie" speziell für Flugsicherheit? 
  • Wann hat das deutsche Parlament von der Bundesregierung verlangt für 100%-Sicherheit zu sorgen und falls dies (erwartungsgemäß) nicht klappt dafür in welcher Höhe aus welchen Quellen einzustehen ("Garantie")? Welche Budgets sind dafür zurückgelegt, welche Versicherungen abgeschlossen worden?
  • Erstreckt sich die behauptete Garantie nur für deutsche Flugzeuge oder für deren deutsche Insassen, nur für in Deutschland gestartete Flüge oder auch für Überflüge von deutschem Gebiet?
  • Welche staatliche Stelle genau hat auf Berufung auf welche Ermächtigung den Fluggesellschaften / Flughäfen verboten, weiter in Deutschland zu starten oder zu landen? 
  • Welche Gründe wurden in dem Verbot genannt und welche Belege gab es zu dem Zeitpunkt und welche gibt es inzwischen, dass die Gründe überhaupt stichhaltig sind?
  • Welche Bedeutung hat es (z.B. für den bereits schwarz-rot überschuldeten deutschen Staatshaushalt), wenn der Minister die (nicht näher eingeschränkte, also absolute) "Flugsicherheit" VOR jegliche Wirtschaftlichkeitsüberlegungen (von Staat, Reisenden, Fluggesellschaften, Steuerzahlern,...) stellt?
  • Wann hat das eigenverantwortlich verwaltete Verkehrs-Ministerium eigene Konzepte und konkrete Pläne für den jetzt aufgetretenen Fall vorbereitet? Wann wurden sie - wenn überhaupt - geprobt?
  • Welche Bedeutung hat es, wenn bei einem staatlichen Sicherheits-Auftrag die aktuellen 60 (?) "Heimhol-Flüge" in "Eigenverantwortung" geschehen? Was ist aus der Garantie geworden? Von wessen Eigenverantwortung spricht / schreibt das Ministerium?
  • Wer trägt die politische Verantwortung für einen bisher aufgelaufenen direkten Schaden von ca. 900.000.000€ zuzüglich aller Kosten und Schäden durch fehlende Transporte:
    • die Firma DFS GmbH? 
    • Der Deutsche Wetterdienst ("teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen
      Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
    • Das bisher damit nicht befasste Bundesluftfahrtamt (Teil des Bundesverkehrsministeriums)
    • Irgendein kleiner Abteilungs- oder Bereichsleiter aus dem Verkehrsministerium ("Bauernopfer")
    • Die "schuldigen" Fluggesellschaften?
    • Die Flughäfen und ihre staatlichen Besitzer?
    • Die staatlich erfolgreich geschützten und garantiert sicheren "verursachenden" Reisenden selbst?
    • Keiner, weil die staatlich geschaffenen Systeme und Organisationen weder Tests noch Konzepten unterlagen, sondern systemisch (über-) reagierten? Wer trägt dafür die Verantwortung?
Irgendwie kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass der Verkehrsminister zwar auf Schnellschüsse aus der Hüfte steht, im Fernsehen populäre, aber so unsinnige wie beleidigende Sprüche klopft, aber durch eine gezielte wie professionell durchgeführte Verantwortungszerstäu(be)rung fest in seinem Sessel kleben bleibt. Er führte den richtigen Duktus für die staatsverdummten Massen, daher kommt er damit durch. Andere sprechen wahre Worte und werden dafür bald an die Wand gestellt. Hut ab, Herr Ramsauer - RESPEKT!

Donnerstag, 22. April 2010

Gießener Kongresshalle, Bürgerhäuser und die moderne ITK

Wenn sich Menschen zu einen Kongress oder Arbeitsgruppen treffen, ist häufig nicht nur der Raum als solcher wichtig. In den letzten Jahren wurde auch die technische Ausstattung für die Veranstalter und die Besucher immer wichtiger, z.B. mit genügend Strom, Telefon und Netzwerk- bzw. Internet-Zugängen (ITK). Gebäude aus den 60er Jahren enthalten solche modernen Telekommunikations-Möglichkeiten natürlich nicht von vornherein, sie müssen nachgerüstet werden.

Hierfür scheint weder die Führung der Stadt Gießen noch die ihr gehörende Stadthallen GmbH leider ein kaum Verständnis zu haben. Vielleicht sind die Gebäude und Räume inzwischen energetisch verbessert worden, sicherlich sind sie aber nicht kommunikationstechnisch auf vernünftigen Stand.

Die Stadt Gießen tut sich damit keinen Gefallen, dies ist "Sparsamkeit" am falschen Ort. Die Kulturstadt (Eigenwerbung) fällt relativ zu anderen Anbietern bei dem rasanten technischen Fortschritt aus ihrer Provinzionalität in die technische Steinzeit zurück. Auch in diesem Wettbewerb hat Gießen sich bereits aufgegeben.

Sonntag, 18. April 2010

Verschwiegenheitspflicht und Staatsinteresse

Die CDU-MdB und Bundesministerin Schröder möchte als nächstes die frühere Verschwiegenheitspflicht bestimmter Berufsgruppen beerdigen, wie man der Presse entnehmen darf.

Verschwiegenheitsverpflichtung - was war das noch?


  • Wenn man zum Arzt geht, so kann man ihm alles sagen, der Arzt wird diese Gesundheitsdaten nicht Anderen (Arbeitgeber, Ehepartner, Eltern, Nachbarn, Zeitung, ...) weitererzählen. Dies ist und bleibt ein vertrauliches Gespräch zwischen Patient und Arzt, bis der Patient dem Arzt erlaubt darüber zu sprechen.
  • Geht man zum Priester beichten, so wird der Priester dieses Gespräch und dessen Inhalte niemals Anderen offenbaren - es gilt das Beichtgeheimnis, bis der Beichtende dem Priester zu sprechen erlaubt.
  • Was man seinem Steuerberater erzählt, gibt ihm die Möglichkeit die Steuerzahlungen optimal zu gestalten. Der Steuerberater (und seine Mitarbeiter) dürfen die dabei erwähnten Daten (Bankkonten, Guthaben) gegenüber keinem Anderen - namentlich der staatlichen Steuer - nicht erwähnen, OHNE einer vorherigen Zustimmung des Mandanten. 
  • Wer einer Zeitung im geheimen Informationen gibt, wird von der Zeitung als Quelle vertraulich behandelt und nicht erwähnt. Das ist das Pressegeheimnis.
  • Wer seinem Abgeordneten über etwas vertraulich informiert, kann sich auf die Verschwiegenheit des Abgeordneten verlassen.
  • Wenn man zu seiner Bank geht, so gibt die Bank keinem Auskunft über die Höhe der Guthaben oder der Schulden. Früher jedenfalls.

Der Staat hat ja bei einigen Gesetzen schon "vergessen", den Schutz der beruflichen bestimmter Berufsgruppen zu berücksichtigen. Abgehört werden darf und wird jeder und jede Berufgruppe. Beichten per Telefon ist nicht schlau.  Whistleblowing vom Arbeitsplatz aus auch nicht.

Natürlich ist das der staatlichen Strafverfolgung und ihrer politischen Vertretung in CSU, CDU und SPD nicht wirklich recht, dass in Deutschland jemand etwas mit einem Anderen besprechen kann, ohne das der Staat sich dahinein hängen kann, wenn der Staat es will.

Wieder werden die Schwächsten und Unschuldigsten der Gesellschaft für eine politische Rochade ins böse Spiel gebracht - die "ultimative" Bedrohung Nummer 1: "Kindermissbrauch, -pornographie" muss wieder herhalten, um ein seit Jahrhunderten bewährtes Prinzip auszuhebeln, nach der grundgesetzlichen Zensurfreiheit und dem freien Zugang zu (Internet-)nformationen steht diesmal die Verschwiegenheitspflicht am "Pranger".

Nebenbei erfährt der Staat, wer welche Kinder zu welchem Arzt bringt und wer nicht? Wozu muss der Staat das auch noch wissen? Wann kommt die Steuerung, welche Kinder zu welchem Arzt gegen MÜSSEN - Aus Kosten- und sonstigen Gründen - Tschüss, ehemals freier Arztwahl.

Natürlich müssen Kinder geschützt werden - idealerweise werden sie am besten von ihren Eltern geschützt (Eltern-Recht UND -Pflicht). Als nächstes könnte man vom familiären Umfeld ausgehen - so ein Kindlein hat ja normalerweise vier (4) Großeltern, vielleicht Onkel, Tanten, Cousins, Geschwister. Natürlich gilt das nicht immer. Immer weniger: Patchwork-Familien haben das wohl nicht - warum wohl? Wann ist "der Staat" dran, sich um die Kleinsten zu kümmen? Wieso als Erster? Wieso auf Kosten der bewährten Verschwiegenheitspflicht?

Wie auch immer werden die staatlichen Blicke tiefer und tiefer in das, was man früher mit Privatsphäre bezeichnete. Von der liberalen Justizministerin hat man auch dazu noch nichts gehört.

Freitag, 16. April 2010

Eine Folgenabschätzung: Asche für 2 Jahre ?

Der Flughafen Frankfurt/Main (FRA) ist zu - geschlossen wegen Ascheflug aus Island. Das ist traurig für alle Reisenden, die gerade den sonst inzwischen üblich gewordenen Flugverkehr nutzen wollten. Das Problem wird sich nicht bis "morgen" lösen.

Gehen wir davon aus, dass sich durch die Asche keinerlei gesundheitliche Risiken oder Probleme beinhalten, wie es den Engländern von deren Regierung zugesichert wurde (obwohl die Asthmatiker und Bronchien-Kranken wohl leiden werden).

Es wird nacher mindestens einige Tage (? Wochen?) anhalten, bis sich das Durcheinander aufgelöst hat.

Welche Folgen könnten auftreten, wenn die Probleme morgen NICHT aufhören, sondern - wie der Ausbruch 1821 - für 14 Monate fortdauern? Eine unvollständige Liste, ohne Rangfolge:
  • Der Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet ist weg. Das Thema Nachtflugverbot wird unwichtig.
  • Nutzungseinnahmen aus den Flügen und den Passagieren werden wohl für die Besitzer (FFM, Land Hessen) deutlich zurückgehen. 40.000+ Arbeitsplätze sind gefährdet - Selbst bei Kurzarbeit sind die AP nicht zu halten.
  • Kaufkraftverlust und Umsatzrückgang am Flughafen selbst, bei den Lieferanten, bei den Mitarbeitern, beim Einzelhandel im Umland
  • Die neue Nordstartbahn wird nicht mehr gebraucht. Wenn man den Bau sofort anhält, sind die Baufirmen auch am Ende.
  • Das Arbeitsamt Frankfurt sollte schon mal eine Niederlassung am Flughafen einrichten.
  • Was macht eigentlich ein Zug, wenn er auf Vulkanasche bremsen oder beschleunigen muss?
  • Wie reagieren Lüftungen, Klimaanlagen von Krankenhäusern, Rechenzentren, Zügen auf den Staub? Wie reagieren Autos (Luftfilter!) und Motorräder?
  • Besitzer von Reisebüros können sich erschießen - keine Reisen - keine Umsätze - keine Arbeitsplätze.
  • Frischware, die bisher per Flugzeug kam, wird ausbleiben ("Flug-Ananas", Blumen)
  • Satelliten-Fernsehen könnte auch leiden, vielleicht ausfallen. Tschüss Sky, Astra. 
  • Tschüss Satelliten-gestütztes Internet.
  • Kommt durch die Asche das GPS noch durch oder sind alle Navi gestört?
  • Wie gehen die Solarstrom-Anlagen mit dem Staub um? Werden die Gläser blind? Wird die Wirkung herabgesetzt? 
  • Was passiert mit Windkraftanlagen, wenn sie sandgestrahlt werden?
  • Die Feinstaub-Grenzwerte sind überschritten - Fahrverbot in allen Großstädten für PKW und LKW
  • ...(wird fortgesetzt, ergänzt)...
Überlässt man "dem Markt" die Lösung wird er Lösungen finden, z.B. meldet die ARD im kurzfristig eingerichteten "Brennpunkt", dass die Frankfurter Hotels grundsätzlich schon ausgebucht sind und ihre Preise bereits um 30% erhöht haben. Alle verfügbaren Mietwagen sind schon ausgebucht, vorhandene Taxis sind on the road.
Für Hessen ist Mobilität einer der wichtigsten Standortfaktoren. Sie ist die Basis für den Wohlstand unseres Landes. (Quelle)
Hat die hessische Landesregierung für einen solchen mittelfristigen (Aus-)Fall des Flughafens einen Plan, ein Konzept? Was sagt dazu der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch, außer der gestrigen Mitteilung:

Dies ist ein guter Tag für Hessen

Frauenquoten-Register - ein christlich-sozialistischer Pranger

Max Wessenberg macht im Facebook darauf aufmerksam, dass die neue Aristokratin Schröder (Lehen: Bundesfamilienministerium, Einkommen in 2010 6.540.000.000€) eine Idee hat, die sogleich per Fokus in die Öffentlichkeit, somit in die Realität, überführt wird.

Bürgerliche Unternehmen - vae victis! Durch mütterliche Gnade und Weisheit an die Macht gekommen, hat frau den Willen (und sicherlich auch die christliche Pflicht) als eine Frau für andere Frauen deren Aufstieg an anderen Orten der Macht (vulgo "Management") zu fördern und zu erleichtern, was im Gegenzug bedeutet es den bisherigen Siegern (!) und männlichen Wettbewerbern zu erschweren und zu verbauen.

Die anscheinend veralteten Ideen von Gleichheit vor dem staatlichen Gesetzen, vor Gerichten (deren bisheriges Vorrecht nach vorher feststehenden Regeln zu strafen gleich mit entfernt wird), selbst die Idee von Diskriminierungsfreiheit werden "neu interpretiert"! Jetzt sind auch in Deutschland manche 51% gleicher wie die anderen 49%! (Mann sollte nochmal "Animal Farm" lesen, bevor der Zugriff darauf vom selben Ministerium zu seinem (!) Schutze vor "falschen, schlechten" Gedanken staatlicherseits "gesperrt" wird)

Welche zivile Firma, welches bürgerliches Unternehmen die stolzen Amazonen bisher noch nicht "genügend" (am mütterlichen Empfinden gemessenen) Handeln hat teilhaben lassen, die kommt schwupps an den öffentlichen Pranger, wie es sich in christlichen Ländern schon seit Jahrhunderten als Strafe fantastisch bewährt hat.

Ob es für jede Stelle in jeder Firma jeder Branche an jedem Standort auch genügend qualifizierte BewerberINNEN gibt - das ist dabei unerheblich: Wie Mutti vor vielen Jahren schon von ihrem Förderer, Schützer und Übervater lernte - "Es ist nur wichtig, was hinten rauskommt!".

Die Bundesfamilienministerin sorgt NICHT in dem ihr zur eigen-VERANTWORTLICHEN Führung übertragenen familiären Ministerium für eine umgehende 50:50-Besetzung. Sie setzt damit NICHT auf eine leuchtende Beispielfunktion, sie beweist dadurch nicht, dass mindestens in der staatlichen Bürokratie Frauen auch so gut und schnell unsere Steuerzahlergelder verschwenden können, wie die bisher dafür geduldeten Männer  - davor schütze uns Gott! Sie richtet sich nach außen, an IHR untertäniges Volk, es zu wahrer Liebe anzuführen und christlich auszurichten, wie es der christliche Heiland vor 2000 Jahren....
ach nee - der nahm ja nur Männer als Jünger auf, was uns ja auch DEN unfehlbaren Papst beschert hat und nur ausnahmsweise vielleicht eine Päpstin.

Unfehlbar kann nicht mehr sein, was nach ihrer weiblichen Logik (ja|nein|weiss nicht| können wir doch nochmal drüber reden?) nicht sein darf - männliche Menschen besetzten einfach überproportional Management-Stellen - das gehört abgeschafft und dank Mutti kann frau das auch umgehend abschaffen.
Die popeligen "Liberalen Männer" werden sich nicht trauen, dagegen ein kleines Wort zu erheben, die haben sich ja jede Steuer-Butter vom Brot nehmen lassen. Männliche Härte und klare Kante ist out - Weibliches Aussitzen und Abwarten ist en vogue!

Da müssen die deutschen Männer doch mal drauf eingehen, mal länger drüber nachdenken, dann schon werden auch sie merken, dass eine Frauenquote letztendlich besser für alle ist - auch wenn nicht der oder die Bessere den nächsten freiwerdenden Chefsessel bekommt, sondern die gender-politisch gerade Geförderte. Das begann in den staatlichen Kindergärten und staatlichen Schulen, wo die Frauen inzwischen ja anerkannterweise überfördert sind, hat die staatlichen Hochschulen schon geschluckt (flächendeckend Gleichstellungsbeauftragte, die natürlich keine männlichen Stelleninhaber sein können) - jetzt kommt endlich die übermännlichte Wirtschaft dran!

Überhaupt ist das mit dem Pranger ja auch eine weibliche Idee - Man zwingt alle Unternehmen die Management-Daten an eine zentrale (staatliche?) Stelle zu geben? (Erinnert irgendwie an einen Zusatznutzen für ELENA!)
Staatliche Mitarbeiter erstellen dann eine TOP-Liste der Unternehmen mit den geringsten Frauenanteilen im Management und stellt sie in Berlin aus? Na oder in diesem Internet, oder was auch immer das sein soll - ist ja von je her schon männerdominiert! Das sieht dann "die Öffentlichkeit" und dann?? Hey - NA UND? Wen kratzt das? Welcher Entscheidungsträger wird sagen: "Hmm, auf der Frauenquotenliste steht BMW ja nicht so toll da, ach da kaufe ich jetzt lieber einen AUDI!"

Der Autor erdreistet sich vorauszusagen, dass sich diese Frauenquoten-Pranger-Webseite wohl nicht so toller Beliebtheit erfreuen wird, wie andere Webseiten (die noch nicht zum Schutz des gesunden Volksempfindens gesperrt sind). Da werden die Mädchen von der Medora wohl diesen Webseitenbesuch zum verpflichtenden Bestandteil jeder Internet-Einwahl machen müssen, wobei die bewärten Mitglieder des zensur- und regierungsnahen BITKOM e.V. sicherlich gerne beispringen (die T-Online-Startseite im T-Online-Browser des T-Online-Anschlusses ging ja schon immer diesen Weg!).

"Made in Germany" war ein Versuch, deutsche Firmen zu diskreditieren - Was wird wohl auf dem Versuch "Made by GerMAN" ? Vielleicht kennt Frau Schröder nicht die männliche "Urfaust":
Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will, aber das Gute schafft
Möge in jedem friedlichen Wettkampf der oder die besser Qualifizierte gewinnen - egal welchen Geschlechtes, welchen Alters, welche Farbe, welche "Rasse", welche Religion. DAS wäre Liberal.

Mittwoch, 14. April 2010

Beschlußlage und deren Ordnung Teil 3v3

Beobachtungen bei der Formulierung von Anträgen
  1. Beliebige Plattitüden sind in unbegrenzter Zahl möglich und sinnvoll - je unverbindlicher, desto besser können sich die Teilnehmer einbilden, ihre Bedürfnisse in dem Antrag wiederzuerkennen und zuzustimmen.
  2. Unklare Bezeichnung der Beteiligen ("wir wollen...") erlauben die Folgen und Verantwortung auf andere abzuschieben, falls der Erfolg tatsächlich mal ausbleiben sollte.
  3. Es gibt keine Längenbeschränkungen für einen Antrag. Auch wenn sich gewöhnliche Menschen nur 5-7 Dinge merken können, überschreiten Anträge auch mal mehrere Dutzend Seiten (Vergl. 132 Seiten im Boa-Koa-Vertrag)
  4. ...
Zur Einladung und dem "Antragsbuch":

  1. Ein vorheriger Versand von eingegangenen Anträgen erfolgt ebenfalls in Papierform, elektronischer Versand (ein Exemplar in jeder der ca. 200-300 ausgehenden E-Mails) ist aber auf dem Vormarsch. 
  2. Eine ausschließliche Verlinkung der Anträge / des Antragsbuches in der Einladungs-E-Mail an die Teilnehmer ist keinenfalls wünschenswert, weil der Großteil der maßgeblichen Empfänger ("Vorstand") sich meist elektronisch mobil informieren wollen, trotz der hervorragenden Internetverbindungen in den modernen und pünktlichen Verkehrsmittel aber aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen nicht zugreifen möchten. (dass die Empfänger zu dusselig zum Download sind sie (und deren zuarbeitenden Sekretärinnen) aber natürlich nicht - dies behauptet bestenfalls der politische Wettbewerber!
  3. Gelegentlich werden die versandte Einladung, Wegbeschreibung, Anträge / Antragsbuch bereits im Vorfeld öffentlich ins Internet gestellt. Ankündigungen oder Hinweise auf diese Veröffentlichung sind unter der Würde und müssen daher entfallen.
  4. Antragsbücher müssen außen deutlich sichtbar markiert werden - "Zum LPT auch MITBRINGEN"
  5. Antragsbücher sind seitenweise von vorne bis hinten durchnummeriert - außer bei den eingebundenen Einladungen, Prospekten, Unterbringungshinweisen - Inhaltsverzeichnisse sind daher nicht notwendig / wünschenswert.

Wenn die jeweilige Gruppe ("Parteitagsdelegierte") eine Entscheidung, z.B. Annahme oder Ablehnung eines Antrages,  treffen muss, so sind nach Erfahrung des Autors ein paar Rahmendaten notwendig:
  • Der Anlass sollte genannt werden, falls er nicht offensichtlich ist (und nach ein paar Jahren ist nichts mehr offensichtlich), dabei eine Beschreibung der aktuellen Situation (wertneutral), gerne mit Verweisen auf vorherige Beschlüsse, Glossar, wichtige Unterlagen
  • Möglichst Ziele, deren Erreichung auch kontrollierbar sind
  • Genauer Antrag, sei es als Text, Tabelle, Graphik mit einer Handlungsaufforderung
  • Beschreibung der möglichen, angedachten Lösungen
    • 0. = "NULL-Option": Was voraussichtlich passiert, wenn KEINE Entscheidung getroffen wird, d.h. der Antrag abgelehnt oder kein Beschluß gefasst wird
    • 1. = "Empfehlung" des/der Antragsteller(s) mit allen Voraussetzungen, positiven und negativen Folgen, Vor- und Nachteilen und Rahmenbedingungen
    • 2. = "Schnellste" Lösung
    • 3. = "Billigste" Lösung
    • 4. = ...wasauchimmer
  • Wer / Wieviele haben zugestimmt
  • Wann wird kontrolliert, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden? 
  • Wem wird über die Zielerreichung wann / wie berichtet?
Zusammenfassend ist die liberale Beschlußlage "durchaus verbesserungswürdig". Um sich z.B. in den anstehenden Wahlkämpfen eine Orientierung über das politische Wollen zu bilden, sind die bisherigen Systeme schlicht nicht geeignet.

Beschlußlage und deren Ordnung Teil 2v3

 Zu den Anträgen - anhand eines willkürlichen Beispiels:

  1. Jeder kann einen Antrag einreichen. Deshalb kann die sprachliche Qualität recht unterschiedlich sein. Anderseits ist die Antragssprache eine sehr spezielle: Wortwahl, Satzbau, etc. Die Regeln sind nicht aufgeschrieben.
  2. Es scheint kaum fachliche Qualitätskontrolle beim Eingang zu geben, namentlich zu welcher Beschlusslage oder zu welchem Thema sich ein Antrag findet, z.B. wissenschaftliches Peer-System (z.B. durch Statement der Fachausschüsse)
  3. Die Nummerierung der verschiedenen Anträge richtet sich folgerichtig nicht nach dem Thema oder Inhalt ("Aktenpläne")
  4. Anträge enthalten zwangsweise den Satz "Die Versammlung möge beschließen:"
  5. Anträge enthalten (meist?) den Hinweis für welche Veranstaltung sie vorgesehen sind, was gundsätzlich verhindert sie sofort zu anderen Gelegenheiten wiederzuverwenden.
  6. Anträge gehen vom Antragsteller an die Geschäftsstelle der Gliederung / den Vorsitzenden - 
  7. Auf den Anträgen muss unbedingt ein Antragsteller genannt werden: selbst, wenn es sich um eine nicht näher definierbare Gruppe handelt
    ("Wem ist denn dieser Unsinn eingefallen?!?")
  8. Anträge enthalten keine Definitionen, was unter den verwendeten Begriffen verstanden wird (Glossar)
  9. Anträge enthalten meist keinerlei Abgrenzung, was nicht mehr zum Thema gehören soll.
  10. Anträge sind meist nicht geeignet, als Grundlage von Gesetzen etc verwendet zu werden.
  11. Abgelehnte Anträge werden anscheinend nicht dokumentiert. Pressemitteilungen zum Thema werden nicht angezeigt. Beschlüsse des Bundesvorstandes oder Bundesfachausschüssen o.ä. werden anscheinend nicht dokumentiert.
    Wenn ein Beschluß einen anderen, früheren Beschluß aufhebt, wie sind die miteinander verknüpft? Hypertext-Links zwischen den Dokumenten sind dem Autor noch nicht begegnet. 
  12. Links auf nachfolgende Pressemitteilungen sind nicht hinterlegt.
  13. Verknüpfungen mit parteieigenen Arbeitskreisen und Fachausschüssen sind nicht hinterlegt.
  14. Die eingebaute Suchfunktion der Website hilft leider nicht weiter.
  15. Im Antragstext (!) sind grundsätzlich keinerlei Bilder, Graphiken o.ä.  zulässig, die das Thema auf den Punkt bringen. Komplexeste Themen MÜSSEN in Prosa erläutert werden. 
  16. Für jegliche Vorschläge oder Ideen sind praktische (Rechen-)Beispiele eigentlich nicht zulässig.
  17. Konkrete Möglichkeiten zur jeglicher Erfolgskontrolle, wie z.B. "TERMINE" oder feste Geldangaben müssen aus Anträgen entfernt werden, damit sie unverbindlich und beliebig bleiben und völlig neu verhandelt werden können ("Was wollt ihr - einen Euro haben DOCH eingespart!?")
  18. Eine Verknüpfung mit Protokollen von (Unter-)Gliederungen oder Ausschüssen wird nicht vorgenommen. Die Protokolle werden grundsätzlich NIE veröffentlicht, die gehen auch niemand etwas an.
  19. Grundsätzlich erhalten alle Mitglieder / Delegierten nur ausgedruckte Exemplare ("Antragsbuch"). Elektr. 
  20. Anträge sind meist im PDF-Format
  21. ...
Anträge und Beschlüsse in einem Dokumentenmanagement-System (DMS):
  1. die Idee eines Dokumentenlebenszyklus ist unbekannt: Es gibt keine eindeutige Nummer, die dem Dokument in seinem Lebenslauf zugeordnet wird. 
  2. Anträge werden bei jeder Vorstellung neu nummeriert. 
  3. Ob oder wann oder wo ein Antrag schon gestellt wurde, ist dem Antrag nicht zu entnehmen.
  4. Es gibt kein Dokument, kein System, dem man den aktuellen Stand jedes Dokumentes, der Bearbeiter, den Verbleib entnehmen kann.
  5. Dementsprechend werden die Dokumente für das Internet manuell erstellt, in getrennten Systemen bereitgestellt.
  6. Eine Verschlagwortung wird (wenn überhaupt) nur manuell vorgenommen. Ein automatisches System dafür existiert wohl nicht.
  7. Es werden nur Text-Dokumente bearbeitet - Multimedia-Dokumente (Töne, Videos, etc) werden nicht bearbeitet.
  8. ...

Beschlußlage und deren Ordnung - Teil 1v3

Anlässlich einer Diskussion auf dem 40. Bundeskongress (#BuKo) der Jungen Liberalen in Bonn über die Dokumentation der Beschlusslage hat der Autor mal geschaut, was die FDP im heimatlichen Hessen mit ihren "Beschlüssen" macht und wie man sie z.B. auf Parteitagen darstellt, ändert, veröffentlicht.

Man fragt sich nach den feinen Unterschieden zwischen "Anträgen" und "Leitanträgen" und den {LPT-|BPT-|Vorstands-| Fraktions-| Ausschuss-| Arbeitsgruppen} Beschlüssen in Form, Funktion und Außenwirkung... (auch aus Sicht eines modernen Dokumentenmanagementsystems im Hinterkopf - ohne dafür selbst ein Spezialist zu sein)

Man muss vielleicht zwischen verschiedenen Beschlüssen und wer etwas beschließt unterscheiden:
  1. Satzungsänderungen beziehen sich auf bestimmte Paragraphen der bisherigen Satzung, sie bezeichnen genau die zu ändernden Stellen und den neuen Wortlaut. Im Ergebnis gibt es immer EINE gültige, aktuelle Satzung, auch zum Runterladen auf der Webseite. Die Satzung enthält auch ein Hinweis, wann bzw. durch wen sie zuletzt geändert wurde. Für diesen Tag, diesen Beschluß muss es ja auch irgendwo Anträge und Protokolle geben.
  2. Andere Beschlußanträge beginnen meist bis immer bei "NULL", d.h. "Die Gliederung möge beschließen:" +Irgendwas. Kategorien werden nicht mitbesprochen, nicht mitbeschlossen. Die handelnden Personen, z.B. Antragsteller, werden nur rudimentär dokumentiert. Eingangsdatum nein, Beschlußfassungsdatum ja, Kontrolldatum nein?
  3. "Leitanträge" ersetzen die / alle (?) vorherigen Beschlüsse zum Thema komplett, z.B. "Familienpolitik" oder "Steuerpolitik"
  4. ...
Wie erschließt man sich die hessische Beschlußlage, z.B. zum Nachflugverbot oder zur friedlichen Atomkraftnutzung?

Ein paar Erkenntnisse (ohne Prioritäten, ohne Rangfolge):
  1. Die FDP-Gießen (Kreis und Ort) haben die Beschlüsse der Gliederungen leider (noch?) nicht im Netz stehen. 
  2. Beschlüsse der hess. FDP-Landesparteitage stehen im Internet - Bravo!
  3. Die Beschlüsse in Hessen sind nach LPT geordnet, also grob chronologisch.
  4. Leider wird m.W. in keiner Gliederung die moderne EDV-Technik so genutzt, dass man via Internet auf die Beschlußlage zugreift und gerade anstehende Änderungsanträge live und mittels Beamer auf eine Leinwand in den Saal eingespielt.
  5. Man müsste vielleicht auch mal die Ordnung thematisieren: Die hess. Parteitage sind nicht nummeriert? Die hess. Beschlüsse sind "nur" nach dem Erscheinen im Antragsbuch nummeriert? 
  6. Die Jungen Liberalen haben ihre Bundesbeschlüsse im Internet stehen. Sie haben auf Bundesebene (manuell?) eine Kategorisierung ihrer Anträge eingeführt, d.h. man kann/hat jedem Antrag ein oder mehrere Kategorien oder Themen zugeordnet, nach denen man sich aus dem Internet heraus ein bestimmtes Thema und die zugehörige Beschlußlage erschließen kann. Die JuLis bieten nicht an, die Anträge in der Änderungs-Reihenfolge zu erschließen. 
  7. ...

Hess. FDP-Chef Hahn, Missbrauch und die modernen Medien

Ein hessisches FDP-Mitglied sieht sich gezwungen (?) sich in Facebook vom hess. FDP-Landesvorsitzenden und Staatsminister Jörg-Uwe Hahn zu distanzieren.
Hessen scheint wirklich ein besonders konservatives Pflaster zu sein! Erst Bischof Mixa und jetzt Hahn. Als Liberaler muss ich mich von diesen Aeusserungen des hessischen Justizministers strikt distanzieren. Das war mehr als daemlich!!!!!!!!!!!!!!! http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2539916_Der-Missbrauch-und-die-68er-Hahn-empoert-die-Gruenen.html
Es bezieht sich dabei auf einen Artikel in der überaus bewährten, überparteilichen und somit neutralen Frankfurter Rundschau (vulgo: "Frankfurter Schundsau") als Quelle. In dem Artikel geht es um einen Presseartikel, in welchem J-U. Hahn einen (wie auch immer gearteten) Zusammenhang zwischen "den 68ern" und den Kindermissbrauchsfällen gezogen haben soll, worüber sich der politische Gegner kolossal aufregt und meint dem Staatsminister bzw. dem Ministerpräsidenten Hessens ein Ultimatum stellen zu können. Die briefliche Reaktion von Hahn nimmt die FR zum Anlass für den o.g. Artikel.

Wenn ein durchschnittlicher Anwender des Internets (vulgo: Bürger) jetzt versucht den Original-Artikel oder den erwähnten Brief von Hr. Hahn an die Grünen zu finden, damit man sich selbst eine Meinung bilden kann, wo fängt man dann an?
  1. Der Facebook-Artikel erwähnt nur den FR-Artikel - Schade!
  2. Der FR-Artikel ist reine Prosa, d.h. er enthält keinen einzigen Link, keinen Anhang, keinen Verweis auf gar nichts - vermutlich ist das nach dem Empfängerniveau der Leserschaft kaum notwendig ("Gläubige" FR-LeserInnen brauchen keine Beweise!)
  3. Die Parteigliederung (Hr. Hahn ist hess. Landesvorsitzender) unter www.fdp-hessen.de ist dreigeteilt: ein sogenanntes "Portal", ein Teil für die Partei, ein Teil für die FDP-Fraktion. Auf dem Portal steht nichts zum Thema Missbrauch, Hahn oder ähnliches. Eine Suchfunktion gibt es dort nicht.
  4. Der Parteiteil HAT eine Suchfunktion, liefert aber weder für "Missbrauch" noch für den Namen des Landesvorsitzenden "Hahn" irgendwelche Treffer?!?
  5. Der FDP-Fraktionsteil dito - Man ist versucht an einen Design- oder Konfigurationsfehler der hess. FDP zu denken, kommt aber inhaltlich nicht weiter...
  6. Anderer Ansatz: Hr. Hahn hat eine eigene Webseite: http://www.joerg-uwe-hahn.de/ ! Gut, diese Seite sieht IMHO äußerst old-fashined aus, aber das ist ja jetzt egal. Wo könnte etwas zur aktuellen Diskussion / Reaktion zum Thema "Missbrauch" stehen? Haha - unter "Aktuelles"?
  7. Leider wird unter dem scheinbar Aktuellem nur auf einen Presseservice hingewiesen und die Hoffnung geweckt:
  8. ...
  9. Folgt der Sucher dem Link "Presseservice" (so hartnäckige Besucher soll es geben!), kommt DIE Überraschung! (Man hatte schon ein wenig befürchtet, dass keine Pressemitteilungen kommen, dass dort natürlich auch der eigene Brief nicht hinterlegt ist - alles absehbar!)
  10. Es öffnet sich eine völlig andere Webseite, namentlich die des  aus Steuerzahlermitteln bezahlten Pressereferentin des staatlich-hessischen Ministeriums, dessen Chef Hr. Hahn ist.
Man staunt  schon ein wenig betroffen: Staatsminister Hr. Hahn ist nämlich neben seinem ministeriellen Vollzeittätigkeit und ehrenamtlichen Tätigkeit als Landesvorsitzender einer Regierungspartei noch immer das Vollzeit-Mitglied des hessischen Landtages ("MdL"), erhält also die üblichen Diäten und Zulagen, die allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden und die alle in die Lage versetzen sollen, ihre EIGENE Tätigkeit mit den eigenen Mitarbeitern in geeigneter Weise darzustellen.
Die FDP-Mitglieder des hess. Landesverbandes bezahlen übrigens einen extra Landespressesprecher.

Das Interesse und Mitleid an dem Thema "Missbrauch" erlahmt völlig

Dienstag, 13. April 2010

Menschenbild "Bürger" oder ENDverbraucher | NURkonsument

Von vielen politischen und/oder staatlich und gesellschaftlich Handelnden werden heutzutage gerne und an vielen Stellen die Begriffe
Verbraucher oder Konsument
benutzt. Es gibt ein extra Bundes-VerbraucherSCHUTZministerium, Ministerien in den Ländern, Ämter bis auf die Gemeindeebene hinunter. Es gibt Verbraucherschutzrecht, -paragraphen, -richtlinien, -verordnungen und -standards. Es gibt ein staatlich finanziert Verbraucherschutz, Zeitungen, Stiftungen etc pp

Schauen wir uns doch mal näher an, was diese Begriffe bedeuten, was sie - implizit - NICHT bedeuten und welche Wirkung dies auf die Gesellschaft oder Wähler hat oder haben soll.

Im §13 BGB steht eine juristische Definition der Rolle "Verbraucher"
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der (damalige anno 1900?) Gesetzgeber sah im Verbraucher eine spezielle Rolle, die zusammen mit den von der gleichen Person alternativ zur gewerblicher und selbständiger Tätigkeit ausgeübt werden kann.

Diese Unterscheidung ist begründet in der ultimativen Glauben und festen Überzeugung, dass "Unternehmer" genügend bis alles können, wissen und jeglichen Nutzen und auch jegliches Risiko aus ihrem Handeln selbst tragen können und müssen - Unternehmer haben Freiheit und Verantwortung.

"Verbraucher"
  • wissen nichts, bestenfalls kaum etwas über die notwendigen oder rationalen Voraussetzungen, über das Wie von Rechtsgeschäften, über die rechtlichen, finanziellen, gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns
  • können nichts oder kaum etwas über ihre Nasenspitze hinaus denken oder zu planen, sind spontan, sprunghaft und unzuverlässig
  • vermögen als Menschen nach §1 BGB zwar Rechtsgeschäfte vornehmen, müssen aber zu deren eigenem Besten - auch/weil sie zu blöd sind dies selbst zu erkennen - vor sich selbst vom kaiserlich-monarchistischen Nanny-Staat geschützt werden. Dies dient den Herrschenden und somit der von ihnen "verantwortlich" geführten Untertanen-Gesellschaft
  • ...
Verbraucher haben, "verdienen" und brauchen keine Freiheit, weil sie die Verantwortung dafür nicht tragen können und es auch teilweise gar nicht wollen.
An der Wahlurne ist das aber nicht wichtig - Da sind alle Menschen wieder vor dem Gesetz gleich.

Das ist jetzt 110 Jahre her - hat es sich bewährt, welche Folgen hat dieses Menschenbild auf die heutige Informationsgesellschaft des 21Jh und welche Folgen hat es in der vor uns liegenden Zukunft?

Die vorherigen Staats- und Gesellschaftsformen kamen damit grundsätzlich gut klar:
  1. Die Kaiserzeit hat sich dieses Gesetz so geschaffen, die Situation mit vieler bäuerlicher Bevölkerung mit geringster Bildung mag dies vielleicht sogar  sinnvoll dargestellt haben. Frauen-(Wahl)-Rechte? Pah!
  2. Danach wurde der deutschen Bevölkerung in der national-sozialistischen Diktatur die Unterordnung "versüßt" indem a) die Unternehmer und Gewerbetreibenden "verteufelt" aber gleichzeitig viele (vermeindliche) Schutzgesetze geschaffen wurden, angefangen mit der noch immer gültigen Reichsgaragenordnung, Miet(un)recht und Kündigungsschutz
  3. Die sozialistische Regierung hat diese Politik nahtlos fortgesetzt - Unternehmer und Gewerbetreibende sind Kapitalistenschweine, streben zulasten aller anderen Teile der Bevölkerung ("Verbraucher!") ihrem bösen Profit und Unterdrückung und Ausbeutung der Massen.
110 Jahre der fortwährenden staatlichen Verteufelung von "Freiheit und Verantwortung". 110 Jahre der fortwährenden jedes Jahr ausgebauten, verstärkten, intensivierten staatlichen "Fürsorge", die immer tiefer und tiefer in die Menschen, in die Familien, in die Unternehmen, in die Vereine eindringen. Es wurden staatliche und halbamtliche Ämter, NGOs für jeden Zweck, jeden Aspekt gegründet und zwangsfinanziert.




Welche Entwicklung hat dementsprechend der Anteil der Gewerbetreibenden und Unternehmer in der Gesellschaft genommen? Früher gab es viele kleine und kleinste Selbständige und Handwerker. In jeder Familie war bekannt, was Umsatz, Kosten und was Gewinn oder Verlust ist und was es bedeutet ein Unternehmer zu sein: Höflichkeit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Ordnung. Heute sind die meisten Arbeitnehmer, d.h. sie unternehmen nichts selbständig sondern als freiwillig Untergebene einer größeren Organisation. Die Unternehmer leiden darunter, keine geeigneten Mitarbeiter zu finden, die unternehmerisch denken können. Die Unternehmer versuchen mit Boni den angestellten Verbrauchern ein bischen unternehmerische Handlungsweise anzuerziehen. Dafür werden sie gehasst. Boni werden verboten, wegbesteuert - damit nicht ist, was nicht sein darf.


Welche primären, kurzfristigen Folgen hat das Verbraucherrecht? Verbraucher werden mehr geschützt - andere werden mehr "entschützt". Eine Waage neigt sich zugunsten der Verbraucher, gleichzeitig zulasten eines anderen. Wenn man die Umverteilung von Lasten und Pflichten übertreibt, was bleibt dann von den freiwilligen Rechtsgeschäften übrig? Wenn einseitig alle Rechte auf einer Seite, liegen, alle Pflichten auf der anderen Seite - wird es dann noch zu Rechts-"Geschäften" kommen?

Exkurs:
Das wirtschaftliche Paradoxon ist doch, dass sich bei einem freiwilligen Geschäft beide Seiten einen Nutzenzuwachs versprechen, z.B. findet ein Käufer den Nutzen aus dem Geschäft größer, wie den gleichzeitigen Abgang von seinem Geld. So ein freiwilliges Geschäft steigert also den Gesamtnutzen in der Gesellschaft.

"Sekundär" und mittelfristig werden sich sowohl Verbraucher als auch die Unternehmer wie die Gewerbetreibenen ("Verkäufer") an die Situation anpassen: Die Käufer werden sich NICHT mehr Mühe geben, an bessere Informationen zu kommen, besser zu planen, besser die Folgen zu bedenken, denn sie werden ja "geschützt" (gefördert, NICHT gefordert).
Die Verkäufer werden als Anbieter m.E.
  • in die Kosten der noch angebotenen Produkte einen Risko- oder Ärgeraufwand hineinrechnen und damit die Preise erhöhen
  • aus dem Markt ausscheiden und sich anderen Märkten mit relativ besseren Konditionen zuwenden.
Mit anderen Worten - der vermeintliche Schutz führt zu einer deutlichen Senkung des gesellschaftlichen Wohlstandsniveaus in Deutschland.

Das liberale Konzept kann doch nicht dort stehen bleiben oder dies nachbeten - Liberale kämpfen für "Freiheit und Verantwortung", d.h. neben fördern auch das FORDERN nicht vergessen - gerne ein wenig "sozial abgefedert", aber keine VOLLKASKO-Gesellschaft wird uns in der Zukunft tragen.
Es kann NIE 100% Schutz geben, auch als ZIEL sind 100% Schutz FALSCH - Der Aufwand ist unwirtschaftlich und führt zur völligen Erstarrung, während andere (Länder) mit weniger Schutz wohlstandsmäßig sich deutlich fortentwicklten, während DE seit Jahren / Jahrzehnten stagniert.

Wer als politisch Handelnder NUR auf die Verbraucher abstellt, fördert damit nicht die Weiterentwicklung. Was wir m.E. mehr brauchen ist das Fordern: Verbraucher können sich mehr informieren, mehr planen und sie sollten damit gute Erfahrungen machen können, z.B. über Internet nach den Erfahrungen anderer "Konsumenten" zu erkundigen (z.B. Qype). Dafür braucht es keinen Staat - das können die Bürger selbst am Besten.

Wann werden Liberale damit anfangen,
  • die schweren Auswirkungen der vielen Schutzgesetze für den Gesamtwohlstand transparent zu machen?
  • sich diesem Trend entgegenzustellen? 
  • weniger neue (vermeindliche) "Schutz"-Gesetze und -paragraphen mitzubeschließen?
  • vielleicht sogar vorhandene Gesetze oder Paragraphen aufheben, um dem Markt und der unsichtbaren Hand wieder mehr Handlungs- und Wirkungsspielraum zu geben?

Samstag, 10. April 2010

Landesgartenschau in Gießen - Kernzone Lahn?!

Die Stadt Gießen hat, wie SPDler jetzt erwähnen, rund 260.000.000€ Schulden. Der Autor empfindet das als viel. Das Geld ist ausgegeben und jetzt und in den folgenden Jahren müssen für die Schulden Zinsen gezahlt werden (Aktuell: Niedrigstzinsphase!). Hoffentlich werden die Schulden auch irgendwann verringert.

Die Einnahmeseite sieht trostlos aus, die extrem hohen Gewerbesteuer-Hebesätze vertreiben Gewerbetreibende aus der Stadt in den Speckgürtel rund um Gießen. Zuschüsse von Bund und Land Hessen werden deutlich gekürzt, andererseits werden Umlagen an den Kreis erhöht.

Da hat sich die Stadt Gießen als Austragungsort der Landesgartenschau 2014 beworben und auch den Zuschlag bekommen. Für die LaGa gibt es die verschiedene Gestaltungvorschläge (ein Beispiel)- bei den Planungvorgaben und Randbedingungen scheint "Kostenbewustsein" gefehlt zu haben. Nach aktueller Planung (!) wird das favorisierte Konzept den Steuerzahler weitere 7.000.000€ kosten, wovon das Land Hessen wohl 3.300.000€ "übernimmt", d.h. aus den hessischen Steuerzahlermitteln für diesen Zweck nach Gießen umleitet. Man kann aus den Erfahrungen mit staatlichem Bauen - gerade in Gießen - durchaus realistisch annehmen, dass die tatsächlichen staatlichen Kosten für diese Veranstaltung noch steigen werden, vielleicht auf 10 Mio€ ? Das Land Hessen wird sich an einer Kostensteigerung wohl nicht beteiligen (wollen/können).


Ursprünglich sollte/wollte man die Landesgartenschau mit zwei Schwerpunkten versehen
  1. die Wieseckaue, ein seit den 60er Jahren existierender und bewährte Parkfläche aus der Hand des Schöpfers der Münchener Olympiaparks gestaltet und
  2. ziemlich brach liegende, ungenutzte Gießener Flächen an der Lahn. Eine Idee dabei war, die Lahn mehr an die durch den Eisenbahndamm abgetrennte Stadt zu verbinden (Uznahme "Gießen an der Bahn").

Nachdem man sich mit den möglichen Kosten von zusätzlichen Unterführungen an der doppelgleisigen Main-Weser-Bahnstrecke vertraut gemacht hat, sind diese "aus Kostengründen" verworfen worden, womit auch die Verknüpfung der beiden Bereiche kaum mehr sinnvoll erschien.

In der jetzigen Diskussion und Planung spielen die Flächen an der Lahn leider kaum noch eine Rolle. Man konzentriert sich mit äußerstem Aufwand auf die "Kernzone" Wieseckaue, diskutiert endlos die Verlegung eines dort befindlichen Sportplatzes, den der nutzende Verein nicht verlegt haben will. Die vorhandenen Kleingärten sollten verringert, durchstoßen, geöffnet werden - Protest & Beschwichtigung

Vielleicht kann man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn man einen anderen Fokus als Kerngebiet setzt?

  • Der eigentliche Schwerpunkt der LaGa2014 sollte m.E. an die Lahnufer gelegt werden. Dort kann, dort muss noch gestaltet werden, z.B. mit einer Verlängerung des neu sanierten und verbesserten Bahnhoftunnels als Lahnportal, wie es das Gießener Planungsamt schon mal in der Allgemeinen Zeitung skizzierte.
  • Nutzt man die vorhandene Wieseckaue für die LaGa2014, ABER verändert sie nur ganz  (!) gering, so werden sich die dafür notwendigen Kosten wohl sehr (!) in Grenzen halten.
  • Der Sportverein bleibt wo er ist - keine Ersatz-"investitionen" notwendig - Ärger und Kosten gespart. Ob während der LaGa der Sportplatz z.B. durch Rollrasen auch in die LaGam eingebunden wird, kann kurzfristig entschieden werden - sollte auch kaum etwas kosten.
  • Die vorhandenen Kleingärten bleiben praktisch unangetastet.
  • Die sehr gute Verkehrsanbindung (Autobahnabfahrten in unmittelbarer Nähe, Bahnhof ca. 200m entfernt) sollte als Verkehrskonzept festgeschrieben werden: Gießen hat einen der größten Bahnhöfe Deutschlands (ohne ICE-Anschluß), ist über Bahn aus allen Richtungen zu erreichen. Vielleicht kann man den RMV bzw. die Deutsche Bahn mit Sonderzügen ab Gießen entlang der Lahn einbinden? 
  • Der Lahn folgend kommen viele Rad-Touristen an Gießen vorbei, der Lahn-Radweg könnte Teil der LaGa werden bzw. durch sie hindurch führen (Touristik). Im Rahmen der LaGa könnte die Verknüpfung des Lahn-Radweges mit dem Bahnhof verbessert werden.
  • ...

Was wären die Folgen, was würde ermöglicht?

  • (ein, zwei) Zusätzliche Bahn-Durchquerungen sollten tatsächlich bis 2013 gebaut werden, um die Stadt langfristig an ihre Lahnflächen besser anzubinden.
  • Die Verknüpfung der Wieseck-Wege mit den Lahnflächen sollte nochmals optmiert werden (Treppe ersetzen?)
  • (Mindestens) zwei weitere Überquerungsmöglichkeiten über die Lahn sollten ebenfalls gebaut werden. 1. Verlängerung der Sudetenland-Straße mit der Weststadt, 2. in Bahnhofsnähe.
  • Vielleicht werden die Gebäude des Güterbahnhofes bei der Gelegenheit ebenfalls saniert und einer neuen Bestimmung zugeführt? Vergl. Marburg
  • Das SWG-Parkhaus am Bahnhof wird bis 2014 saniert, am Gewerbegebiet Flutgraben steht ein neues Parkhaus, am "Neustädter Tor" steht ein großes Parkhaus, Karstadtparkaus in der Nähe,...
  • Die ganze BID mit frisch sanierter Bahnhofstr. inkl. der Dern-Passage könnte sich auf die LaGa ausrichten, was bestimmt bis zum BID Seltersweg ausstrahlt.
  • Die Nähe zum Mathematikum spricht ebenfalls für die Kernzone Lahn, auch die berühmte Gailsche Sammlung im Oberhessischen Museum könnte leicht erwandert werden, wenn man zu den Ausstellungen in der Wieseckaue als zweiten Teil der LaGa2014 durch die Stadt wandert.
  • ...
Die Verbindung mit der bis dahin erfolgten Neugestaltung des Bahnhofsvor-platzes inkl. der Klärung der Treppenfrage würde die Stadt Gießen in einem völlig neuen Licht darstellen, was ja wohl der Zweck und das Ziel der ganzen Landesgartenschau aus Gießener Sicht sein müsste.

Dienstag, 6. April 2010

Reorganisation des Finanzministeriums!

"Would you consider taking a job with a government
agency that: ...
Requires citizens to know 10 million words of rules and regulations
because the failure to do so may result in draconian fines and even
jail, while at the same time no one in the agency has a full
understanding of all the rules and regulations it requires others to know." (Quelle: Cato)

Die Finanz-Bürokratie kann sich mit ganzen Abteilungen um jeweils einzelne Steuer-Paragraphen eines Gesetzes kümmern, kennt die Vorgeschichte, die Rechtsprechung, die Anwendungsfälle und kann dort natürlich brillieren. Optimale Arbeitsteilung in der Verwaltung, die sich spezialisieren kann und DARF.

Auf der Bürgerseite sieht es anders aus: Es kann doch wirklich KEINEN geben, der/die das gesamte (!!) Steuerrecht Deutschlands kennt, aber zu beachten sind durch die Bürger ALLE Gesetze, Verordnungen, Richtlinen, Erlasse etc pp. Kommt es wegen unterschiedlicher Auslegung der abstrakten Regeln zu unstimmigkeiten zwischen Bürger und "seiner" Finanz-Verwaltung, so stehen dann die einzelnen Bürger, StB, WP und die Justiz  ALLEN Spezialisten gegenüber.

SO kann das doch nicht weiter gehen:

Ich fordere eine Reorganisation des Finanzministeriums:
  1. Abbau von 30% (?) der Finanzministeriums-Mitarbeiter, keine Budgets für externe Stellen, Dauer-"Berater", Zeitarbeit o.ä.
  2. Strukturänderung weg von §§-Spezialisten zu .... z.B. "Regionen"
  3. Verpflichtung zur Jobrotation der Beamten alle 3 (?) Jahre
  4. 10% des unter 1. eingesparten Budgets für leistungsbezogene Bezahlung inkl. Boni z.B. nach erzieltem Wirtschaftswachstum der betreuten Region
Wer macht mit?

Samstag, 3. April 2010

Hier ist Vodafone - sind Sie noch Kunde bei der Telekom?

Gerade als ich am Bloggen war, ereilt mich ein unerwarteter, unbestellter fernmündlicher Ruf, den mir ein Familienangehöriger weiterreicht. Es entspann sich ungefähr folgender Dialog:
Hier ist die Firma #Soundso wir rufen Sie im Auftrag von Vodafone an! Sie sind doch noch Kunde der Deutschen Telekom?
Wie bitte? Wer ist da?
WirrufenSieimAuftragvonVodafoneanSiesinddochKundeder Telekom?
Was?? Wie heist ihre Firma?
HieristdieFirma #Soundso, wirrufenSieimAuftragvon Vodafonean!SindSienochKundederTelekom?
Wer Ihnen Aufräge gibt, ist mir erstmal egal. Wie heissen Sie?!
HieristdieFirma #Soundso , wirsindVertriebspartnervon Vodafone!
Ist das eine GmbH oder eine AG?
Warum wollen Sie unseren Firmennamen wissen? WirrufenimAuftragvon Vodafone an! Sie brauchen doch unseren Firmennamen gar nicht zu wissen! Sind Sie Kunde der Telekom?
Da ich gerade am Bloggen war - ich erwähnte das - hatte ich grad keine weitere Lust mich am Ostersamstag unaufgefordert über meinen Telefonanbieter gegenüber mir Unbekannten zu äußern...  Die nächste Frage nach deren UStID hab ich mir dann zu Ostern geschenkt und aufgelegt.

Ich erwähne für ähnliche Fälle noch den Link für das entsprechende Formular der Bundesnetzagentur.

Den Auftraggebern wünsche ich einen langen, qualvollen ... , allen anderen wünsche ich ein friedliches und ruhiges Osterfest!

Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar.

Man surft gerade ein wenig bei Youtube, probiert die neuen Funktionalitäten, stolpert über eine YouTube-Empfehlung für ein Video.  Man klickt darauf, erhält aber nur die Meldung:

"Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar." 
Da gibt es endlich ein weltumspannendes Netz, bei dem transparent ist, ob der Dienst in der nächsten Nachbarschaft oder auf der anderen Seite des Planeten steht, genannt "Internet" und alles was der Musikindustrie einfällt ist, die "Zugriffsrechte" nach Ländern und Regionen zu beschränken. Da wird ein Lied, ein Video weltweit berühmt, aber in manchen Länder soll es nicht gehört, nicht betrachtet werden können, obwohl es andere Länder können?

Es mag eurer Urheberrecht sein, ihr mögt über die Verwertungsrechte nach eurem Belieben und möglichst klein, spezifisch und bis an die Unbenutzbarkeit alles regeln; ihr hab bei den Politikern durchsetzen können, dass in Europa die Kinder und Eltern in finanziellen Ruin getrieben werden können, die echte Mafia bleibt aber unbehelligt  - ANSTATT gute, günstige Produkte zu schaffen, die leicht zu erwerben und leicht zu benutzen sind - das war und ist EURE Entscheidung.

Dann werde ich weiterhin alles noch in meiner Macht befindliche einsetzen, dass diese KLEINgeister und KLEINkrämer möglichst nirgendwo in Europa mehr EINEN Cent verdienen. Da meine eigene politische Macht so gut wie NICHTS ist, werde ich mich mit meiner Familie wohl weiterhin darauf beschränken (müssen), alle Eure Produkte NICHT zu kaufen, wie es schon Sir Charles Boykott erging.

Nein, Danke! zu EMI, Sony, etc
Nein, Danke! zu Regionalcodes
Nein, Danke! zu DRM
Nein, Danke! zu länderspezifischen Ausstrahlungsregeln

Raus mit den KLEINstaatlern aus meinem Kontinent EUROPA!

Freitag, 2. April 2010

"U-Bahn-Desaster wirft Schatten auf Köln" und Gießen?

Die FAZ schreibt kürzlich über Baupfusch, wie er in Köln bekannt wurde und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Mieten (Einnahmen der Einwohner) und Grundstückswerte. Es wird über die städtische Bauaufsicht geschrieben, die es ("offensichtlich!") jahrelang zulies, dass gepfuscht wurde. Die Kölner verloren deshalb das europaweit berühmte Stadtarchiv, dass plötzlich ins Grundwasser rutschte, die U-Bahn-Baustelle scheint eine Trümmerwüste zu sein...

Was kümmert uns das im mittelhessischen Gießen?


Haben wir nicht das Gießener Behördenhochhaus vor ein paar Jahren ganz plötzlich räumen müssen, weil die Bausubstanz minderwertig war und Einsturzgefahr bestand? Haben wir seitdem auf dem Platz etwas sinnvolles stehen gehabt, was z.B. die schlummernden Altlasten des stadteigenen Gaswerkes beseitigt oder noch besser der Stadt eine Pacht oder Miete einbringt?
Hat das die Stadt Gießen (inkl. der Zuschüsse vom Land Hessen) darüberhinaus nicht 70.000.000€ gekostet für die vielen, vielen Mitarbeiter ein schönes, neues Rathaus zu bauen? War dieses Rathaus nicht erst mit 30 Mio€ (d.h. auch einer Riesensumme) beziffert oder ist nicht auch in Gießen Scheibchen um Scheibchen herausgekommen, dass dieses und jenes "völlig unvorhersebares!" leider noch ein paar Millionen mehr "kostet" und scheinbare Sachzwänge verlangen? Hat sich die Stadt nicht für (nicht vorhandenes Geld) erst ein Ersatzrathaus mieten, einrichten lassen müssen? War der Umzug auch umsonst? Die neuen Möbel? Der Aufwand der städtischen Mitarbeiter?

Die Universität in Gießen scheint das gleiche Problem zu haben - das gesamte Philosphikum I sollte - "wirtschaftlich gesehen"? - abgerissen und neu gebaut werden? Dort wurden doch Dutzende Millionen sogenannter "Landesmittel" verbaut, die ursprünglich mal den hessischen Bürgern und Unternehmen gehörten und als Steuern eingezogen wurden. Vielleicht wurden diese Bauten aber auch schon aus Krediten "finanziert", für deren Zinsen die o.g. Bürger dann noch immer einzustehen haben. Von der Abzahlung der Kredite wollen wir mal gar nicht ausgehen!
Welcher Teufel hat die Universität geritten, sich Gebäude bauen zu lassen, die nach wenigen Jahrzehnten in sich zusammenfallen? Welche "Fachleute" haben sich um die (billigere) Erhaltung der so großzügig wie unkontrollierten Bauten kümmern sollen? Wer hat entschieden, dass die bauliche Erhaltung zu vernachlässigen ist und lieber alle Jahre Neubauten erstellt werden müssen? Wird dafür jemand beim Land oder bei der Uni zur Rechenschaft gezogen? Welche Lehren wurden in der Hochschule daraus gezogen?

Was ist mit der Schule, die sich die Stadt Gießen zuletzt gekauft hat - 2 Komma ebbes Mio€ war es unser Stadt "wert", dass die (finanziell klamme) Stadt Gießen dort Eigentümer wird und eine neue Schule geschaffen wird. 3 Komma ebbes sollte es (insgesamt) Kosten, dieses Bauprojekt durchzuziehen.
Jetzt steht nach genauerer technischer Betrachtung der Schulsubstanz "plötzlich" die Frage im Raum, ob sie besser komplett abgerissen werden sollte oder sie "billiger" repariert werden kann? Stand März 2010 sind wir bei 6,5 Mio€ mit absehbaren 8.000.000€, die die Schule kosten wird, ohne für die Schüler oder Lehrer eine Luxus-Schule zu sein. Das "städtische" Geld wird auch hier durch Baupfusch aufgesogen, von den tatsächlich geplanten Empfängern (Schule, Schüler, Lehrern) weg in dunkle Kanäle gesaugt und versickert.

Die Stadt Gießen wurde formal von der Kameralistik auf die kaufmännische Doppik umgestellt - hat sie auch schon einen klaren Investitionsplan, wie er in der normalen Wirtschaft seit langem üblich ist? Verfügt die Stadt Gießen über eine Prioritätenliste, welche der anstehenden Investitionen zuerst erledigt werden, um für die Bürger das Beste an Leistungen herauszuholen? Was wird z.B. aus den ca. 43 Mio€, die kurzfristig im Rahmen des schwarz-roten "Konjunkturprogramms" in Gießen verplant wurden? Wer trägt die "völlig unabsehbaren" Mehrkosten dieser "urplötzlich notwendigen Schnellschüsse"?
Konrad-Adenauer-Brücke? Bahnhofsvorplatz? "Unendliche Geschichte" der nicht genutzten EDV-Räume in der städtischen Theodor-Litt-Schule?

Wird so städtischerseits "gespart"? Kann sich "der Staat", namentlich die Stadt Gießen und das Land Hessen, in deren finanzieller Zwangslage erlauben, SO mit den noch vorhandenen Geldern umzugehen? Die Gesetzeslage ist eigentlich wohl klar - es muß gesetzlich mit noch unbegrenzten "staatlichen" Mitteln  "wirtschaftlich und sparsam" umgegangen werden, aber die Kontrolle über die Mittelverwendung und die erhaltene Qualität scheint dabei völlig zu versagen.

"Köln" liegt auch an der mittelhessischen Lahn.

Der berühmt-berüchtigte "Köln'sche Klüngel" ist ja wohl auch in Gießen am Werk - anders ist das doch nicht zu erklären. Die eigene staatliche Bauaufsicht ist endweder blind und taub (was ein fetter Mangement-Fehler ist) ODER deren Erkenntnisse werden in der Hierarchie (Management bis zur politische Führung) absichtlich ignoriert, ohne das dies zu irgendwelchen Folgen führt. Die Rechnungsprüfungsämter sind zu still oder zu klein, die zuständigen Parlamente sind mit der Situation überfordert. Die Auswirkungen werden alle spüren:
  • das Gießener Stadtsäckl ist so leer, weil u.a. durch Baupfusch und deren Folgen die Gelder verschleudert wurden
  • die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben können nur noch unzureichend erfüllt werden
  • die jeweils politisch gewollten "freiwilligen" Leistungen können praktisch nicht mehr finanziert werden, Sportvereine und Maßnahmen für eine soziale Stadt werden abnehmen müssen, Sicherheit und Ordnung werden abnehmen, Verwahrlosung wird zunehmen, Straßen, Plätze und Bauten verrotten
  • Auch in Gießen werden daraufhin das Mietniveau sinken, die Gebäude- und Grundstückswerte werden zurückgehen.
  • Wer es sich noch leisten kann, wird in den Speckgürtel außerhalbs Gießen umziehen, 
  • die städtischen Steuereinnahmen werden daraufhin weiter zurückgehen - eine Spirale?

Donnerstag, 1. April 2010

JMStV wird zum neuen Zugangserschwerungsgesetz


Von Gastautor Tobias Huch
 
Es klingt wie ein schlechter Scherz am 1. April, aber leider ist es kein Scherz, sondern Zensur in einem bisher nicht vorstellbaren Ausmaß.
Ein durch Zufall ins Internet geratener Fragebogen der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz offenbart die schon vorher vermuteten, aber immer bestrittenen Ziele der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV): Umfangreiche Internetsperren!

Bei Frage 22 des Fragebogens bietet man als erste Möglichkeit eine „Blockierung“ von Websites und als zweite Möglichkeit eine Art Stopp-Schild („Hinweis an die Besucher“).
Diese Sperren sollen ausländische Glückspielseiten betreffen, aber die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat schon einen Monat vorher angekündigt, dass sie durch den novellierten JMStV Sperrverfügungen gegen Accessprovider einsetzen will, wenn diese nicht freiwillig sperren. Betroffen davon wären alle Internetseiten, welche die KJM für „jugendgefährdend“ oder „jugendbeeinträchtigend“ hält, egal ob dies wissenschaftlich fundiert ist oder nicht. Es soll die subjektive Einschätzung einer dubiosen Gruppe ausreichen, um Bürgern den Zugang zu bisher freien Internetseiten zu verweigern. Es handelt sich also ausdrücklich nicht um illegale Inhalte wie so genannte „Kinderpornographie“ (Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern), sondern um die Sperrung von im Ausland ganz legalen Inhalten.

Somit besteht auch weiterer Raum für Spekulationen. Wenn bisher legale Internetseiten in Zukunft durch den JMStV gesperrt werden sollen, dann ist die logische Konsequenz, dass auch alle Internetseiten und Netzwerke (z.B. Tauschbörsen) mit potentiellen Urheberrechtsverletzungen unter diese Sperren fallen könnten.

Das Gefahrenpotential des JMStV wurde von der Internetgemeinde schon vorher gesehen und es gab im Vorfeld massive Proteste, aber dennoch wurde jede Kritik ignoriert und der Staatsvertrag von den Länderchefs unterschrieben. Jetzt müssen die Landesparlamente entscheiden, ob sie das Internetsperrgesetz an der Kritik vorbei durchwinken oder rechtzeitig die Notbremse ziehen. Zwischenzeitlich liegt allen Petitionsausschüssen der Länder die Petition „"Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein!" vor und jeder kann diese mitzeichnen. Der Ausschuss der Bremer Bürgerschaft kündigte gestern an, dass er die Petition online stellen wird, damit nicht jeder Mitzeichner eine schriftliche Petition (runterzuladen auf www.Zensur-in.DE) einreichen muss.

Jeder Bürger kann sich beteiligen und an jedes Landesparlament oder zur Sammlung der Aktion „Zensur-in.DE“ die unterschriebenen Petitionen schicken. Ein einfaches PDF-Tool befindet sich hierfür auf der Internetseite http://www.Zensur-in.DE.
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.