Sonntag, 28. März 2010

DURCHBRUCH bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung???

Oha, "die FDP" meldet (einen | den) "Durchbruch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung"!?

Das Interesse ist geweckt - "Durchbruch" bedeutet ja etwas Wichtiges, Grosses!
"Nach heftigen Kämpfen konnte die feindliche Linie durchbrochen werden, das Hinterland liegt nun schutzlos vor uns."
"Krieg ist die Durchführung von Politik mit anderen Mitteln" (Clausewitz)

Was heisst das jetzt für die staatliche "Bekämpfung der Steuerhinterziehung"? Welche "Linien" welches Feindes wurden jetzt durchbrochen?
  • Das böse, ungerechte schweizer "Bankengeheimnis", jahrhunderte lang alleinige Grundlage des schweizer Wohlstandes?
  • Werden jetzt grundsätzlich und regelmäßig weitere Steuer-CDs schweizer Banken vom deutschen Staat gekauft? Gibt es jetzt einen Rahmenvertrag?
  • Sitzen jetzt in den Schweizer Banken deutsche Finanzbeamten an den Einzahlungsschaltern?
  • Das früher geltende Recht der deutschen Bürger ihre eigenen Werte nach eigenem Ermessen im Lande zu verschieben oder sie ausser Landes zu schaffen ("Freier Kapitalverkehr") ?
  • ...
Aber nein! Der Feind ist die staatliche Bürokratie, die ohne weitere Verträge und neue Protokolle leider nicht bereit war, von einem bürokratischen Haus zum anderen Haus mal ein wenig Amtshilfe zu leisten, um die Bürger um ihr restliches Erspartes zu bringen.

Die internationale Zusammenarbeit der staatlichen Eintreiber gegen die Interessen und Vermögen der Bürger musste durch ein neues Protokoll abgesegnet werden, erfährt man in der bahnbrechenden FDP-Pressemitteilung. Viel mehr erfährt man nicht, denn natürlich ist weder das Protokoll noch das Abkommen verlinkt. Auch der zitierte Kollege Wissing hatte weder Zeit noch Ort. Nach dieser kunstvoll formulierten "PM" geschied alles im Ungefähren...
Warum, warum nur wird die klassischen Qualitätspresseorgane diese gnädige Mitteilung wohl kaum weiterverwenden? Warum kommt das nicht auf Seite 1, warum keine Titelzeile? Warum nicht mal unter "ferner liefen"? Vielleicht sind die Zeitungen gar nicht soo doof und überlegen, was deren Leser mit der Mitteilung anfangen können?

Warum, warum nur werden die Bürger nicht die schwere, bittere Leistung der FDP würdigen, auf den Straßen tanzen, jubeln und feiern? Nicht mal ALG2 und Hartz4-Empfänger freuen sich? Die anderen, dämlichen (weil ehrlichen) Steuerzahler freuen sich auch nicht? Die Steuerhinterzieher freuen sich auch nicht? Die SPD freut sich auch nicht?
Ja zum Teufel, warum macht die FDP sich denn dann die Arbeit? Warum berichtet sie in einer PM darüber, dass sie diese Arbeit "gemacht" hat?

Leider steht in der "Pressemitteilung" kein Wort davon, dass die FDP begriffen hat,
  • dass es den deutschen Bürgern einigen Aufwand und Ärger macht, wenn man Teile seines eigenen Geld ins Ausland schaffen "muss". 
  • dass es auch Risiken hat, wenn man sein Geld ausländischen Banken meint anvertrauen zu müssen (Lehman, Island,...) 
  • von einer Erkenntnis den inländischen Ärger (namentlich die Steuerhöhe, die Steuererhebung) der eigenen Bürger zu vermindern
  • einer Erleichterung "vergessene" Anteile des eigenen Vermögens nachzuerklären
  • dass der Anspruch Deutschlands für sämtliche deutschen Einkünfte und sämtliche Vermögen auf der ganzen Welt zuständig und abzugsberechtigt zu sein vielleicht revidiert werde
Könnte irgendjemand
  • die Steuerhöhe so weit senken, 
  • die staatliche Verwaltung so rationalisieren, 
  • die Staatsfinanzen so sanieren, 
  • Die Behörden so freundlich, flexibel und schnell zu machen
dass die deutschen Bürger gar nicht mehr auf die Idee kommen, das restliche Geld lieber ins Ausland zu bringen, dass vielleicht Bürger anderer Länder auf die Idee kommen, ihr Kapital lieber in Deutschland anzulegen und weitere Arbeitsplätze damit zu schaffen, mit bekannten Rest-Steueroasen einen Wettbewerb um die einfachste, günstigste Verwaltung zu beginnen?

War da nicht mal ein "einfacher, niedriger und gerechter", mit dem jemand in den Wahlkampf zog? Wer mag das noch gewesen sein?
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