Sonntag, 28. Februar 2010

Kreisvorsitzendenkonferenz der Hessen-FDP in Seligenstadt

Dem Vernehmen nach war gestern (26.2.2010) eines der halbjährlichen Treffen aller hessischen FDP-Kreisvorsitzenden mit dem Landesvorstand. Nach §33 der hess. Satzung trifft sich der FDP-Landesvorsitzende mit den FDP-Kreisvorsitzenden "zum gegenseitigen Meinungsaustausch". Die Mitglieder des Landesvorstandes dürfen auch teilnehmen.
Eine Zeitlang galt auch in Hessen mal der Grundsatz "Alles ist erlaubt, was nicht explizit verboten ist"
Die 6000 (?) hess. FDP-Mitglieder ("Plebs") müssen also dazu nicht eingeladen werden, sie können eigentlich nicht eingeladen werden.
Die FDP Hessen führt zwar (nach §2 der Satzung) eine zentrale Mitgliederliste. Diese kann aber für solche Zwecke natürlich nicht genutzt werden. Die Portokosten wären auch untragbar. Dass die Einladungen per E-Mail verschickt werden, ist egal. Solche Massen-E-Mails zu versenden ist der Geschäftsstelle FDP Hessen im schönen, vornehmen Wiesbaden natürlich auch zu aufwendig und nicht zuzumuten. Schließlich würden vielleicht sogar irgendwelche FDP-Mitglieder kommen und eine eigene (unabgestimmte) Meinung vertreten!


Der Termin wird nur den legitimierten und dem "von Oben" gewünschten kleinen Teilnehmerkreis genannt. Die eventuell vorhandene Tagesordnung stellt vermutlich der Landesvorsitzende selbst auf. Ein eventuelles Protokoll wird auch nur diesem kleinen Teilnehmerkreis zur Verfügung gestellt. Berichte über das Treffen erfolgen - wenn überhaupt - nur mündlich und nur an "spezielle Kreise" wie den Kreisvorstand in seiner nächsten Sitzung?

Was kann, was darf dieses Treffen leisten? Können die Teilnehmer dort irgendwelche Beschlüsse fassen oder Entscheidungen treffen? Ist die Aufgabe des vermeindlichen Meinungsaustausches nur eine rein soziale ("get together")?
Gibt es nach diesem Treffen der höchstrangigen FDPler und FDPlerinnen ein Rundschreiben oder vielleicht sogar eine E-Mail des Landesvorstandes an die FDP-Mitglieder zu den Ergebnissen oder Erkenntnissen? Gibt nach so viel gesammelter Kompetenz vielleicht eine klassische Pressemitteilung, im Sinne "gemeinsam mit der Mehrheit aller FDP-KV ist der Landesvorsitzende der Meinung X und empfiehlt Y" ?

Tatsächlich wurde gestern eine "Seligenstädter Erklärung" veröffentlicht. Sie spricht im gleichen Text für die gesamte FDP, für die FDP-Hessen, für die FDP-Fraktion und für die CDU-FDP-Koalition sowie für die CDU-FDP-Regierung in Hessen ?! Wer sich hinter dem "wir" konkret versteckt, wird leider nicht klar: "L'etat, c'est moi"? Vergl. "we, the people"...

Wenn meinereiner einen solchen langen, umfangreichen Text mit einer größeren Gruppe abstimmen und dann gemeinsam (oder "nur" mehrheitlich?) beschließen muss, so ist dies viel und lange intensive Arbeit, bestimmt über mehrere Wochen, mehrere Versionen bis zur Freigabe. Diesen langen Text auf der KVK zu beschließen, müsste dort eigentlich sehr viel der kostbaren, wenigen Zeit gekostet haben, ergo den Meinungsaustausch sehr beschränken. Rein theoretisch könnte der Text  mit dem Termin NICHTS zu tun haben: vorher vorbereitet, dort so schnell wie ungelesen abgenickt und schwupps ins Internet geworfen? Das wäre nicht unbedingt "best practice" in der Modellregion Hessen.


Schaut man im Internet ("Google") nach "Kreisvorsitzendenkonferenz FDP Hessen", so wird u.a. dieser Link präsentiert: Link
Der Landesvorstand wird aufgefordert, unter Leitung des/der neuen Landesvorsitzenden eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die den aktuellen organisatorischen Aufbau sowie die Verbesserung der programmatischen, öffentlichkeitsrelevanten und parteiinternen Kommunikations- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Hessen-FDP überprüft.
Dumm ist jetzt, dass zu diesem "Beschluß"  (?) leider kein Entschließungsdatum, kein Link zum Antragsteller, zum Beschlußgremium oder -anlass angegeben ist, ob es sich hier um eine alte, gültige Beschlußlage oder um Science Fiktion handelt.

Schade ist jetzt, dass auch in diesem toten Text auf der Webseite, die grundlegenden WWW-Mittel einer Verlinkung komplett ignoriert werden - Keine weiterführenden Informationen zur Arbeitsgruppe, deren Mitglieder oder Gäste, keine Protokolle, keine Ergebnisse - es ist leider auch kein Fortschritt erkennbar.


Ob solche Themen der innerparteilichen Zusammenarbeit wohl auch besprochen wurden? Die hess. FDP-Mitglieder erfahren davon jedenfalls nichts.
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