Sonntag, 28. Februar 2010

EDV und Urheberrecht in Politik und "Rechtsstaat"

Der hervorragende Artikel von Holger Bleich in einer der führenden EDV-Fachzeitschriften c't 5/2010 kommt nach längerer, sehr interessanten Analyse zu interessanten Schlüssen und Erkenntnissen: Die (Land-)Gerichte (z.B. LG Köln) werden von der rechteverwertenden Industrie via spezialisierten Rechtsanwälten mit scheinbaren Beweisanträgen überrollt. Im Monat Januar 2010 seien dort z.B. 846 Verfahren eingeleitet worden, innerhalb der ersten fünf Februar-Tage weitere 232 Verfahren. An 28 verschiednenen Kammern wird zu diesem Thema "Recht gesprochen", d.h. gerichtet.

Viele Juristen sind - genauso wie sehr viele führende Politiker - "digitale Immigranten". Sie wurden weder im damaligen Studium noch in Beruf oder Praxis mit der seit 30 Jahren stark wachsenden, sich verändernden und immer weiter verbreiteten EDV vertraut - EDV-Kenntnisse sind auch keine "Pflicht"-Kenntnisse, die irgendwie nachgewiesen werden müssen?

Nichtsdestotrotz (oder gerade deshalb?) wendet sich die Medienkonzerne in vielen Tausenden von Verfahren gegen die Bürger und überzieht bislang unbescholtete Schüler, Studenten sowie deren Eltern mit irrsinnig hohen "Schadensersatzforderungen" und horrenden Kostennoten, die zu einer Umverteilung in Milliardenhöhe führen.

Der Kampf richtet sich nicht gegen die Wenigen wirklich großen "Bösen", d.h. die durchaus vorhandene "Organisierte Kriminalität", nicht gegen die Mafia etc - sondern gegen die eigenen Bürger, aus kommerzieller Sicht  gegen die potentiellen "Kunden".

Möglich gemacht wurde dies durch die aktuellen Urheber-, Schutz- und Strafgesetzen von "digitalen Immigranten" und den industriellen Einflüsterungen, die schon immer von Wissenschaftlern und neutralen Fachleuten bekämpft wurden. Dabei ist das Ende noch lange nicht erreicht - Die Industrie fordert und erfindet immer neue Regeln, Ansprüche statt endlich zu beginnen gute Produkte zu günstigen Preisen anzubieten. 

Wenn jetzt die deutschen Gerichte einräumen, dass sie mit schlechten Gesetzen und geringsten technischen Fachkenntnissen, aber unter immensen Zeitdruck in tausendenen Verfahren aufgrund scheinbarer Beweise zu Lasten der Bürger ENTSCHEIDEN - Das ist nur noch Massenabfertigung zur Abzocke von beliebigen Bürgergeldern zur Durchreichung minus den "üblichen" Provisionen an die Rechteverwerter.

Es fing ungefähr mit Freiherr von Gravenreuth vor über 20 Jahren an,  heute stehen die alle DSL-Anschlußinhaber mit ihrem gesamten Vermögen, die Privatsphäre und den Datenschutz aller Bürger zur beliebigen Disposition. Dies ist noch lange nicht das Ende der Vorstellungskraft von Verlegern, Fernsehsendern und Medienkonzernen.

WO ist da noch ein RECHTSSTAAT? Wo bleibt die politische Feedback-Schleife aus der tatsächlich gelebten Realität mit Rücknahme der überzogenen Gesetze? Wer wacht eigentlich darüber wofür die Ressourcen in Politik und Justiz verwandt werden? Die Länder- und Bundesjustizminister(innen)?

Wo sind die Politiker, die sich nicht nur rechtlich sondern auch mal technisch fachkundig machen und dann kompetent "das Volk" repräsentieren? Welche Partei spricht (mit Schiller) endlich die magischen Worte: "Bis hier hin und nicht weiter!" und lenkt die notwendige staatliche Aufmerksamkeit auf die Richtigen?

Wie man hier schon mal formulierte: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen!"
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