Dienstag, 9. Februar 2010

Die Regierung und deren Gesetzgebung

Der Autor wundert sich in letzter Zeit darüber, dass nur noch "die Bundesregierung" und deren Angehörigen als politisch aktiv erwähnt werden, z.B. :
"Mit dem ursprünglichen Gesetz wollte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittels Sperrlisten gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen."
"Die Bundesregierung hat jetzt bis zum Jahresende Zeit, die Verfahren zur Hartz IV-Bemessung anzupassen."
Ach, die Regierung "macht" jetzt die Gesetze, nicht mehr der Bundestag ? Die Minister setzen ihren Willen bzw. Gesetze durch?

Wozu der ganze Aufwand von Wahlkampf und Kandidaten, um MdB in den Bundestag wählen? Wozu gibt es eine FDP-Fraktion, wenn NUR "die Regierung" alles entscheidet, will, durchsetzt, schafft, vorantreibt, erarbeitet, ... Wo bleibt die Erwähnung der anderen 92 Liberalen, die sich hinter die Ideen der Helden stellen?

Besteht das "relevante" politische System in Deutschland nur noch aus den zwei Dutzend "Regierungsmitglieder", die die alleinige Meinungsbildung und Entscheidungsfindung gepachtet haben - eine neue Aristokratie ?

Mir ist schon klar, dass heutzutage viele tausend (unverständliche, komplizierte, komplexe) Gesetze durch Dutzende Ministerien, deren tausenden Mitarbeitern (oder deren Hunderte externe, teuren "Berater") erstellt werden. Dies sind ja die "Fachleute", deren Arbeitsergebnis dann von den Koalitionsangehörigen ja durchgewunken werden (können)?

Diese Gesetze werden dann von (steuerberatenden oder rechtsberatenden) Fachleuten gegen Geld für die einfacher gestrickten Bürger interpretiert, ausgelegt - gegen die staatlichen Fachleute ausgelegt, gestritten, geklagt - von der Juriskative interpretiert, ausgelegt, kommentiert ....

Vielleicht sollte man darauf zurückkommen, dass "das Parlament" die Gesetze wieder macht - in Deutsch, lesbar, verständlich und möglichst selten!
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