Sonntag, 28. Februar 2010

EDV und Urheberrecht in Politik und "Rechtsstaat"

Der hervorragende Artikel von Holger Bleich in einer der führenden EDV-Fachzeitschriften c't 5/2010 kommt nach längerer, sehr interessanten Analyse zu interessanten Schlüssen und Erkenntnissen: Die (Land-)Gerichte (z.B. LG Köln) werden von der rechteverwertenden Industrie via spezialisierten Rechtsanwälten mit scheinbaren Beweisanträgen überrollt. Im Monat Januar 2010 seien dort z.B. 846 Verfahren eingeleitet worden, innerhalb der ersten fünf Februar-Tage weitere 232 Verfahren. An 28 verschiednenen Kammern wird zu diesem Thema "Recht gesprochen", d.h. gerichtet.

Viele Juristen sind - genauso wie sehr viele führende Politiker - "digitale Immigranten". Sie wurden weder im damaligen Studium noch in Beruf oder Praxis mit der seit 30 Jahren stark wachsenden, sich verändernden und immer weiter verbreiteten EDV vertraut - EDV-Kenntnisse sind auch keine "Pflicht"-Kenntnisse, die irgendwie nachgewiesen werden müssen?

Nichtsdestotrotz (oder gerade deshalb?) wendet sich die Medienkonzerne in vielen Tausenden von Verfahren gegen die Bürger und überzieht bislang unbescholtete Schüler, Studenten sowie deren Eltern mit irrsinnig hohen "Schadensersatzforderungen" und horrenden Kostennoten, die zu einer Umverteilung in Milliardenhöhe führen.

Der Kampf richtet sich nicht gegen die Wenigen wirklich großen "Bösen", d.h. die durchaus vorhandene "Organisierte Kriminalität", nicht gegen die Mafia etc - sondern gegen die eigenen Bürger, aus kommerzieller Sicht  gegen die potentiellen "Kunden".

Möglich gemacht wurde dies durch die aktuellen Urheber-, Schutz- und Strafgesetzen von "digitalen Immigranten" und den industriellen Einflüsterungen, die schon immer von Wissenschaftlern und neutralen Fachleuten bekämpft wurden. Dabei ist das Ende noch lange nicht erreicht - Die Industrie fordert und erfindet immer neue Regeln, Ansprüche statt endlich zu beginnen gute Produkte zu günstigen Preisen anzubieten. 

Wenn jetzt die deutschen Gerichte einräumen, dass sie mit schlechten Gesetzen und geringsten technischen Fachkenntnissen, aber unter immensen Zeitdruck in tausendenen Verfahren aufgrund scheinbarer Beweise zu Lasten der Bürger ENTSCHEIDEN - Das ist nur noch Massenabfertigung zur Abzocke von beliebigen Bürgergeldern zur Durchreichung minus den "üblichen" Provisionen an die Rechteverwerter.

Es fing ungefähr mit Freiherr von Gravenreuth vor über 20 Jahren an,  heute stehen die alle DSL-Anschlußinhaber mit ihrem gesamten Vermögen, die Privatsphäre und den Datenschutz aller Bürger zur beliebigen Disposition. Dies ist noch lange nicht das Ende der Vorstellungskraft von Verlegern, Fernsehsendern und Medienkonzernen.

WO ist da noch ein RECHTSSTAAT? Wo bleibt die politische Feedback-Schleife aus der tatsächlich gelebten Realität mit Rücknahme der überzogenen Gesetze? Wer wacht eigentlich darüber wofür die Ressourcen in Politik und Justiz verwandt werden? Die Länder- und Bundesjustizminister(innen)?

Wo sind die Politiker, die sich nicht nur rechtlich sondern auch mal technisch fachkundig machen und dann kompetent "das Volk" repräsentieren? Welche Partei spricht (mit Schiller) endlich die magischen Worte: "Bis hier hin und nicht weiter!" und lenkt die notwendige staatliche Aufmerksamkeit auf die Richtigen?

Wie man hier schon mal formulierte: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen!"

Kreisvorsitzendenkonferenz der Hessen-FDP in Seligenstadt

Dem Vernehmen nach war gestern (26.2.2010) eines der halbjährlichen Treffen aller hessischen FDP-Kreisvorsitzenden mit dem Landesvorstand. Nach §33 der hess. Satzung trifft sich der FDP-Landesvorsitzende mit den FDP-Kreisvorsitzenden "zum gegenseitigen Meinungsaustausch". Die Mitglieder des Landesvorstandes dürfen auch teilnehmen.
Eine Zeitlang galt auch in Hessen mal der Grundsatz "Alles ist erlaubt, was nicht explizit verboten ist"
Die 6000 (?) hess. FDP-Mitglieder ("Plebs") müssen also dazu nicht eingeladen werden, sie können eigentlich nicht eingeladen werden.
Die FDP Hessen führt zwar (nach §2 der Satzung) eine zentrale Mitgliederliste. Diese kann aber für solche Zwecke natürlich nicht genutzt werden. Die Portokosten wären auch untragbar. Dass die Einladungen per E-Mail verschickt werden, ist egal. Solche Massen-E-Mails zu versenden ist der Geschäftsstelle FDP Hessen im schönen, vornehmen Wiesbaden natürlich auch zu aufwendig und nicht zuzumuten. Schließlich würden vielleicht sogar irgendwelche FDP-Mitglieder kommen und eine eigene (unabgestimmte) Meinung vertreten!


Der Termin wird nur den legitimierten und dem "von Oben" gewünschten kleinen Teilnehmerkreis genannt. Die eventuell vorhandene Tagesordnung stellt vermutlich der Landesvorsitzende selbst auf. Ein eventuelles Protokoll wird auch nur diesem kleinen Teilnehmerkreis zur Verfügung gestellt. Berichte über das Treffen erfolgen - wenn überhaupt - nur mündlich und nur an "spezielle Kreise" wie den Kreisvorstand in seiner nächsten Sitzung?

Was kann, was darf dieses Treffen leisten? Können die Teilnehmer dort irgendwelche Beschlüsse fassen oder Entscheidungen treffen? Ist die Aufgabe des vermeindlichen Meinungsaustausches nur eine rein soziale ("get together")?
Gibt es nach diesem Treffen der höchstrangigen FDPler und FDPlerinnen ein Rundschreiben oder vielleicht sogar eine E-Mail des Landesvorstandes an die FDP-Mitglieder zu den Ergebnissen oder Erkenntnissen? Gibt nach so viel gesammelter Kompetenz vielleicht eine klassische Pressemitteilung, im Sinne "gemeinsam mit der Mehrheit aller FDP-KV ist der Landesvorsitzende der Meinung X und empfiehlt Y" ?

Tatsächlich wurde gestern eine "Seligenstädter Erklärung" veröffentlicht. Sie spricht im gleichen Text für die gesamte FDP, für die FDP-Hessen, für die FDP-Fraktion und für die CDU-FDP-Koalition sowie für die CDU-FDP-Regierung in Hessen ?! Wer sich hinter dem "wir" konkret versteckt, wird leider nicht klar: "L'etat, c'est moi"? Vergl. "we, the people"...

Wenn meinereiner einen solchen langen, umfangreichen Text mit einer größeren Gruppe abstimmen und dann gemeinsam (oder "nur" mehrheitlich?) beschließen muss, so ist dies viel und lange intensive Arbeit, bestimmt über mehrere Wochen, mehrere Versionen bis zur Freigabe. Diesen langen Text auf der KVK zu beschließen, müsste dort eigentlich sehr viel der kostbaren, wenigen Zeit gekostet haben, ergo den Meinungsaustausch sehr beschränken. Rein theoretisch könnte der Text  mit dem Termin NICHTS zu tun haben: vorher vorbereitet, dort so schnell wie ungelesen abgenickt und schwupps ins Internet geworfen? Das wäre nicht unbedingt "best practice" in der Modellregion Hessen.


Schaut man im Internet ("Google") nach "Kreisvorsitzendenkonferenz FDP Hessen", so wird u.a. dieser Link präsentiert: Link
Der Landesvorstand wird aufgefordert, unter Leitung des/der neuen Landesvorsitzenden eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die den aktuellen organisatorischen Aufbau sowie die Verbesserung der programmatischen, öffentlichkeitsrelevanten und parteiinternen Kommunikations- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Hessen-FDP überprüft.
Dumm ist jetzt, dass zu diesem "Beschluß"  (?) leider kein Entschließungsdatum, kein Link zum Antragsteller, zum Beschlußgremium oder -anlass angegeben ist, ob es sich hier um eine alte, gültige Beschlußlage oder um Science Fiktion handelt.

Schade ist jetzt, dass auch in diesem toten Text auf der Webseite, die grundlegenden WWW-Mittel einer Verlinkung komplett ignoriert werden - Keine weiterführenden Informationen zur Arbeitsgruppe, deren Mitglieder oder Gäste, keine Protokolle, keine Ergebnisse - es ist leider auch kein Fortschritt erkennbar.


Ob solche Themen der innerparteilichen Zusammenarbeit wohl auch besprochen wurden? Die hess. FDP-Mitglieder erfahren davon jedenfalls nichts.

Mittwoch, 24. Februar 2010

VHS Gießen bietet Grundkurs Homöopathie

Auch in der Volkshochschule der bisherigen Universitätsstadt Gießen wird der sich leider verbreitende Volksglaube an wissenschaftlich unbewiesene Methoden gelehrt. Es wird ein "Grundkurs Homöopathie" angeboten und in den Gießener Zeitungen beworben.

Sicherlich gibt es für solchen Unsinn eine Nachfrage - ein Mittelchen hier, ein paar "spezielle" Tröpfchen dort - schwups und wunderbar sind die bösen Krankheiten verschwunden. Auch bei Schnittwunden, Verbrühungen, ohne "schädliche" Nebenwirkungen - also auch ohne Wirkung. So sollen gezielt Laien gesundheitlichen Unsinn lernen - eine wahre Kulturleistung des Städtischen "Schule"!

Warum so halbherzig? Schaffen wir doch die Gießener Universitätskliniken ab - Das weltweit geachtete Kinderherzzentrum ersetzen wir durch das bewährte und ebenfalls nebenwirkungsfreie Gesundbeten und sparen noch Millionen an wissenschaftlicher Ausbildung junger Ärzte. Weg mit den Professoren, herbei mit Wünschelrutengängern für die Fachhochschule: Die Ausbildung für Bauingenieure ersetzen wir mit Feng Shui und sind endlich wieder im so guten alten Mittelalter. Die Wirtschafts-"Wissenschaften" können auch einpacken, wir machen - 20 Jahre nach dem Untergang des "real existierenden Sozialismus" - in "Fairtrade", denn die Gießener kennen die "wahren" Werte und Preise aller Güter weltweit - wozu dann noch Kaufleute und Betriebswirte ausbilden? Die politisch gerechten Preise zu finden können doch die Politologen und Soziologen noch nebenher mitübernehmen.

Dienstag, 9. Februar 2010

Die Regierung und deren Gesetzgebung

Der Autor wundert sich in letzter Zeit darüber, dass nur noch "die Bundesregierung" und deren Angehörigen als politisch aktiv erwähnt werden, z.B. :
"Mit dem ursprünglichen Gesetz wollte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittels Sperrlisten gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen."
"Die Bundesregierung hat jetzt bis zum Jahresende Zeit, die Verfahren zur Hartz IV-Bemessung anzupassen."
Ach, die Regierung "macht" jetzt die Gesetze, nicht mehr der Bundestag ? Die Minister setzen ihren Willen bzw. Gesetze durch?

Wozu der ganze Aufwand von Wahlkampf und Kandidaten, um MdB in den Bundestag wählen? Wozu gibt es eine FDP-Fraktion, wenn NUR "die Regierung" alles entscheidet, will, durchsetzt, schafft, vorantreibt, erarbeitet, ... Wo bleibt die Erwähnung der anderen 92 Liberalen, die sich hinter die Ideen der Helden stellen?

Besteht das "relevante" politische System in Deutschland nur noch aus den zwei Dutzend "Regierungsmitglieder", die die alleinige Meinungsbildung und Entscheidungsfindung gepachtet haben - eine neue Aristokratie ?

Mir ist schon klar, dass heutzutage viele tausend (unverständliche, komplizierte, komplexe) Gesetze durch Dutzende Ministerien, deren tausenden Mitarbeitern (oder deren Hunderte externe, teuren "Berater") erstellt werden. Dies sind ja die "Fachleute", deren Arbeitsergebnis dann von den Koalitionsangehörigen ja durchgewunken werden (können)?

Diese Gesetze werden dann von (steuerberatenden oder rechtsberatenden) Fachleuten gegen Geld für die einfacher gestrickten Bürger interpretiert, ausgelegt - gegen die staatlichen Fachleute ausgelegt, gestritten, geklagt - von der Juriskative interpretiert, ausgelegt, kommentiert ....

Vielleicht sollte man darauf zurückkommen, dass "das Parlament" die Gesetze wieder macht - in Deutsch, lesbar, verständlich und möglichst selten!
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