Mittwoch, 30. Dezember 2009

Alternativen zum "Nacktscanner" - Jetzt oder morgen?

Die Diskussionen um "Nacktscanner" überschlagen sich gerade wieder. Manche sind dafür, viele dagegen - Wohl kaum einer hat sich mit der Technik "Nacktscanner" näher auseinander gesetzt. Noch weniger hat man sich in der Tiefe mit den Fragen der "Flugsicherheit" näher vertraut gemacht. Die Blinden faseln sich wieder gegenseitig ihr Farbempfinden zu. Die interessierte Qualitätspresse pickt sich Rosinen heraus und provoziert damit die jeweils andere Seite - zum Wohle der eigenen Auflagen, zum Schaden des Volkes.

In diesem Zusammenhang sollen auch ein paar andere Entwürfe diskutiert werden, die den Einsatz von "Nacktscannern" fast gänzlich vermeiden: Vorgeprescht ist u.a. Sascha Lobo (SPD-Zuarbeiter) mit dem extremen Vorschlag Passagiere in Flugzeugen einfach generell zu verbieten. Andere wollen jedem (Nicht-)Terroristen sein Bild mitgeben.

Die Koalition könnte - ratzfatz - ein Gesetz erlassen, was auf den Preis jedes Flugtickets einen kräftigen "Sicherheitsaufschlag" erzwingt. Was wären die Vorteile?
  • Es wären (allein wegen des höheren Preises) weniger Passagiere, also weniger potentielle / wahrscheinliche Terroristen an Bord.
  • Es müssten weniger Verdächtige kontrolliert werden, was die Kosten für die Kontrollen senkt und/oder die Intensität der Kontrollen verstärken könnte, was wiederum den restlichen (Nicht)-Terroristen zu gute käme.
  • Es wären weniger Flüge notwendig, diese wenigeren Passagiere zu befördern.
    Dadurch sinkt die Fluglärmbelastung z.B. am Frankfurter Flughafen und speziell Sachsenhausen deutlich ab.
    Es wird weniger Treibstoff verbraucht, wodurch
    a) die Umwelt generell geschont wird
    b) die Öl-Vorräte länger halten
    c) die Öl-Preise wegen der sinkenden Nachfrage durch höhere Benzinsteuern vom Nanny-Staat konstant gehalten werden könnten
    d) die ehrgeizigen CO²-Ziele der letzten Bundesregierung und des rot-grünen Umweltministers leichter eingehalten werden
    e) dem gefürchteten Global-Dimming entgegen gewirkt wird
  • Den 1. Klasse-Passagieren ist der Preis doch eh egal, also wird es dort keinen Nachfragerückgang geben. 
  • Den Business-Kunden werden endlich mal Signale gesandt,
    mehr auf die Sicherheit zu achten,
    sich mehr um die Umwelt zu kümmen
    mehr über das Internet zu kommunizieren, womit auch eine leichtere Überwachung und Verfolgung vorgenommen werden kann.
  • In der Bananenkisten-Klasse werden den Terroristen mehr Gelder abgenommen, die sie nicht in die Anschaffung von Sprengstoff ausgeben können. Al Quaida wird finanziell ausgesaugt.
    Dass die Nicht-Terroristen auch weniger ausgeben können, ist dabei gewünschte Nebenwirkung - das kann der Staat ja schon immer besser!
  • Die an den Grenzen vorhandenen Zöllner könnten sich individuell um jeden verbleibenden (Nicht?)Terroristen kümmern und endlich eine VOLL-Kontrolle der eingeführten Waren und Güter vornehmen. Auch aus diesem Grunde könnten sich die vorgeschlagenen Zuschläge mehrfach "rentieren".
Vielleicht sollte man die Sicherheitsabgabe auch leistungstragerorientiert staffeln?
  • "nur" 50% Zuschlag für die Economie-Class
  • 100% für die Banker und Großverdiener,
  • 200% für die "1. Klasse"
So wären alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit eingebunden und abgezockt. Die breiten Schultern der Reichen zahlen mehr, die Masse der Kleinen trägt die wahren Lasten - wie sonst auch!

Die Zahlung muss direkt vom Fluggast selbst erfolgen, womit - via SWIFT - auch die Bankdaten der Terroristen / Passagiere sofort zur Verfügung stehen.

Wäre die Staaten auch in der Lage, die jeweils eigenen, vorhandenen EDV-Systeme miteinander zu verknüpfen (Vergl. Projekt "Indect"), so kann automatisiert gleich bei der Buchung z.B. über Amadeus jede Buchungsanfrage auch bis zu den Systemen der BOS gestartet werden, ob überhaupt ein Visum erteilt werden kann. Dann wird nicht nur der Flug, der Sitzplatz, das geplante Hotelzimmer bestätigt, sondern auch gleich der Platz in Guantanamo. Für den schnellen Transfer vom Flughafen sorgt das mit der Buchungsbestätigung mitbestellte SWAT am Empfangsflughafen.
 Auch für das Sicherheits-Ranking zur Einschätzung der Gefährlichkeit hat die geneigte Industrie schon längst alle Werkzeuge parat - der Wohnort, das Durchschnittseinkommen, die Religion, Bankverbindung - Schufa-Abfrage mit anderen Kriterien und der Terrorist KANN sich nicht mehr "wie ein Fisch im Wasser" unter den Nicht-Terroristen verstecken. "False Positiv"-Fälle werden durch die Sicherheits-Behörden im Nachgang geklärt - früher oder später.

Sollten im weiteren Verlauf die (Nicht-)Terroristen aus völlig egoistischen, unökologischen Gründen auf der Buchung und Durchführung weiterer Flüge bestehen, so können einfachst die bisherigen Zuschläge weiter kräftig angehoben werden, bis nur noch so viele Personen fliegen, wie die Sicherheitslage nach Ansicht des Bundesinnenministers verträgt.

Lokal zu differenzieren wäre dies durch einen Hebesatz für die Flughäfen zu steuern, wie bei der deutschen Gewerbesteuer, wo die Gemeinden über die spezielle Höhe selbst entscheiden. So nimmt und empfängt der Bund 100% Sicherheitszuschlag und z.B. die arme FAG für den Frankfurter Flughafen nochmals 100% Zuschlage...
Die Bundesregierung schafft Wettbewerb und Einkommen ohne die notwendige Sicherheit zu gefährden. Das dankbare Volk sieht, versteht und freut sich!

Freitag, 18. Dezember 2009

Widerliche Unworte: "Dürfen" und "Müssen"

Immer wieder liest und hört man die Worte "dürfen" und "müssen" in der politischen Diskussion, in Pressemitteilungen und "Statements" im Rundfunk.

1. Dürfen
"Dürfen" impliziert immer eine Erlaubnis und ein Verbot - vielleicht ist dieses Wort das deutscheste Wort überhaupt - das Kondensat allen Untertanen-Geistes, der noch immer deutlich in Deutschland wabert.

"Die Kinder spielen laut im Garten."- "Dürfen die das?"
"Darf das ZDF im Internet die Nachrichten einstellen?"
"Darf ein erwachsener vollmündiger Bürger sich aus öffentlich zugänglichen Quellen unkontrolliert selbst informieren?"

Warum ist etwas verboten, warum nur manches erlaubt? Gilt in Deutschland nicht mehr, dass ALLES erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist?

Die Frage "dürfen?" will ich nicht mehr hören.

2. "Müssen"
Ein Apfel, den man fallen lässt, MUSS zum Erdmittelpunkt stürzen, schneller und schneller. Ein Flugzeug MUSS irgendwann irgendwo wieder landen. DAS ist MÜSSEN. Da gibt es kein Vertun, keine Entschuldigung, keine Gründe, das MUSS.

Wenn Politiker sagen "wür MÜSSEN mühr für dü Büldung tün" - dann ist das gelogen. Vielleicht WOLLEN sie mehr tun, vielleicht glauben sie dass es für sie selbst besser wäre, wenn... aber MÜSSEN tun sie nicht.

Man versteckt sich beim "Müssen" hinter irgendwelchen Sachzwängen, hinter (vorgeschobenen?) Gründen, hinter von Menschen gemachten Gesetzen, die auch wieder geändert oder ausgesetzt werden können. Man verweigert sich des Entscheidungsspielraums und der eigenen Verantwortung. Wer MUSS, der trägt keine Verantwortung, nur wer WILL trägt sie.

"Man muss die Musik jetzt leiser machen" ? Nein, MUSS man nicht, wenn man gewillt ist die gesetzlichen Sanktionen (=Verantwortung) dafür zu tragen.

Donnerstag, 17. Dezember 2009

"Kölner Teller" für Heuchelheimer Kreisel - eine endlose Geschichte?

Da war die Sache schon einige Zeit bekannt.

Im Dezember 2009 kommt die gute Nachricht: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Heuchelheim/Einbau-von-Koelner-Tellern-im-Kreisel-am-Kreuz-bewilligt-_arid,149466_regid,1_puid,1_pageid,32.html

Ein Gutes hat es ja: "Kosten entstehen der Gemeinde dadurch nicht, weil Baumaßnahmen an Landesstraßen vom Land Hessen finanziert werden." und nicht vom Steuerzahler ;-)

Sonntag, 6. Dezember 2009

Über das staatliche Fernsehen, GEZ und Posten

Man möchte hiermit festhalten, dass "der Staat" nicht "die Aufgabe" hat oder auch nicht haben sollte, ein Fernsehen "anzubieten", bzw den Bürgern eines aufzuzwingen. Die Bürger können sich genügend aus nicht-staatlichen, frei zugänglichen Quellen informieren.
Hat er momentan irgendwie die Aufgabe bekommen (Adenauer, CDU, SPD), so hat er Mist geliefert und sollte aus dem Bereich flott aussteigen, d.h.
  • Keine GEZ mehr
  • Kein ARD, kein ZDF, kein HR, WDR,...
  • Keine Posten für Intendanten, Chefredakteure für Parteigänger und Versorgungsfälle
Manche Sendungen sind ja gut, lehrreich, ausgewogen, informativ, lustig etc. Diese Sendungen könnten bei Bedarf direkt staatlich gefördert werden.

Linkssammlung zum Tode von Otto Graf Lambsdorff

Zum Tode Otto Graf Lambsdorff
Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Graf_Lambsdorff
FDP:
- Fehlanzeige -
Medien:
Twitter
Blogger:
Facebook:

Über das staatliche "Sparen"

Ich verbinde mit dem Begriff "Sparen" natürlich die Aufgabe von staatlichem Luxus und wirtschaftlich Überflüssigem, aktuell dem "grassierenden Dezemberfieber" vieler Behörden.
 Andererseits hat m.E.n. jede große Organisation auch ein großes Sparpotential für Vereinfachung, Flexibilisierung, Straffung, Zusammenfassung, Rationalisierung, Transparenz. Darauf sollte die FDP m.E. zuerst den Schwerpunkt legen, statt zuerst an den bisherigen Wohltaten die Axt anzulegen. Die Bevölkerung wird sich freuen, wenn die bekannten Wohltaten erstmal in Ruhe gelassen zu werden, sie freut sich sicher auch, wenn z.B. beliebige Anträge innerhalb der halben Bearbeitungszeit durch die Mühlen der Bürokratie laufen und nur noch die Hälfte kosten, dabei die "Sprechzeiten" sich den Öffnungszeiten der "freien" Wirtschaft annähern.

Die Verwaltung (genannt: Bürokratie) jeder staatlichen Ebene muss sich selbst straffen, umfassend Gelder einsparen, sich neu orientieren. Alles was dazu fehlt, ist der Mut (genannt: Arsch in der Hose) entsprechende Ziele zu setzen. Die Schwierigkeiten, in denen wir alle uns aktuell befinden, verlangen m.E. nicht sanftes Umsteuern in langer Zeit. Dies hätte vor Jahren bereits geschehen müssen. Dies war so unpopulär, dass es Jahrelang unterblieb und den Schlendrian und die Bürokratie erst wachsen lies.
Sie verlangen das schnelle, starke Herumreißen des Steuers, bevor wir alle im Straßengraben bzw. im Abgrund landen.


Ja, die Verwaltung wird quitschen und aufschreien, wie jedes Bürokratie-Monster, das angegriffen wird. Ja, die Gewerkschaften werden Zeter und Mordio schreien. Die gleichgeschalteten Personalräte werden sich allem verweigern. Das Leben als Behörden-Boss wird dadurch nicht einfacher, leichter, schöner. Scheisstraurig das! Aber auch das ist Teil des selbstgewählten Jobs: das Aufräumen des eigenen Hauses.

Und doch muss dieser Kampf geführt werden. Jetzt und hier. Auf jeder Ebene: Stadt, Kreis, Land, Bund, wahrscheinlich auch in Europa. Es geht um nichts weniger wie die Zukunft, die nicht mehr erlaubt, staatliche Mittel zu verschwenden, sondern die die staatlich verprassten und verschleuderten Mittel dort belässt, wo sie herkommen und wo sie am besten aufgehoben sind: Beim Bürger selbst. Es geht darum, dass auf jeder Ebene die wenigen, verbleibenenden "Staatsaufgaben" rationell, schnell und günstig erledigt werden.
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