Freitag, 11. September 2009

Zentrum und Horizont des Denkens: DIE Partei

Eine Partei ist - gesetzlich gesehen - ein Verein, von Menschen gegründet, einem Zweck folgend, Mitglieder und Mitgliederinnen habend. Eine Partei hat einen Vorstand, einen Vorsitzenden, manchmal auch Mitarbeiter. Ist die Partei größer kann sie sich Arbeitskreise geben, die ihrerseits Vorsitzende, Schriftführer, Pressesprecher und Mitglieder und Gäste haben können. Für manche Menschen ist ihr Verein, ihre Partei "das ganze Leben", der einzige Daseinszweck: Die Partei sagt... die Partei muss... Die Partei hat... Die Partei will... und der Vorsitzende hat mir neulich...!! Für den Landesvorstand ist...!!!

Bitte nochmal oben lesen:
  1. Wer gründet einen Verein, eine Partei?
  2. Wozu gibt es diese Partei ?
Ad 1)
Menschen haben sich die Partei als Mantel, als ein Organisationsmittel gegründet. Menschen treten ein, sind Mitglieder, treten aus.
Manche Menschen beteiligen sich am Parteileben, den Versammlungen, wenige übernehmen vielleicht sogar (ehrenamtliche) Parteiämter, die (sehr viel) Arbeit machen können, aber auch Ehre / Verantwortung bringen. Ab einer gewissen Ebene bringt die Arbeit auch finanzielles Einkommen und sozialen Aufstieg, und das nicht zu knapp.

Ad 2)
Es gibt diese Partei nicht, nur damit es diese Partei gibt. Es gibt sie nur, um damit (=Mittel) den satzungsmäßigen Zweck zu erfüllen, z.B.
beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und
einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken
wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.
Es ist nicht der Zweck einer Partei den rücksichtlosesten, untertänigste oder stromlinienförmigsten Teil der Mitglieder an die wohlgefüllten Futtertröge der Macht zu arbeiten, um sie dort längstmöglich verharren zu lassen. Um diese Tröge zu erreichen erfüllen diese fast jede Funktion, die sie näher an die Tröge spült - diese Mitglieder sind nicht für den Zweck da, sondern sind ausschließlich Funktionäre um der Funktion willen ("Bürokraten" um ihrer eigenen Bürokratie willen). Ihrer eigenen Funktion, ihrer Aufgabe willens, damit sie sich halten und finanziell, sozial verbessern können. Man nennt sie auch Karrieristen und Karrieristinnen, Aufsteiger, Durchstarter, Hot Shots,...

Dementsprechend sind die Interessen der Funktionäre auf "die Partei" gerichtet. Sie verfolgen - mangels eigenem Profil - keine eigenen politischen Interessen, haben keine eigenen Ansichten oder Vorstellungen, Ziele oder Visionen, sondern nur die vermeindlichen Parteiinteressen als da wären:
  1. Machterhalt
  2. Machtausweitung
  3. Noch mehr Macht, um weitere Posten und Funktionen zu besetzen mit wem? Genau: Mit dem funktionierenden Funktionär.
Da zu bedarf "die Partei" und deren Funktionär der absoluten Monarchie, Diktatur Kontrolle über die eingehenden Ideen, Wünsche und Vorstellungen der geringst-würdigen Mitglieder, sowie die völlige zentralisierte Kontrolle über alle ausgehenden (Presse- oder Medien-) Mitteilungen, Beschlüsse, Protokolle, Statements und Lebenszeichen. Diese Kontrolle wird durch Vorsitzende, Gremiumssprecher, Veranstaltungsleitende Präsidenten, Protokollführer, sowie durch PR-Verantwortliche durchgeführt, die alleine berechtigt sind für "die" Partei sich zu äußern.

Wenn sich ein Kandidat oder ein Mitglied erdreistet, eine eigene Meinung zu haben, ist dies am besten mit Mißachtung zu strafen, also zu ignorieren. Wird diese Meinung gehört und/oder aufgenommen, muss das Mitglied zur Ordnung gerufen werden.
"Hier darf jeder (noch) seine eigene Meinung haben, solange sie nur Keiner hört"
Die zu treffenden Entscheidungen werden dementsprechend durch Rücksprache / Abklärung der übergeordneten Ziele und Prioritäten von der nächsthöheren Ebene getroffen, aber als die eigenen Entscheidungen ausgegeben. Entscheidungen werden nicht transparent gefällt, sondern immer hinter gut und sicher verschlossenen Türen, in kleineren und kleinsten Zirkeln und geheimen Klüngelgruppen. Wer daran teilhaben darf (meist passiv, manchmal aktiv) ist von den Mächtigen priviligiert, der Gruppenzugang wird streng reglementiert. Solche Termine werden niemals bekannt gegeben. Der Zutritt ist "gewöhnlichen", niederen Mitgliedern versperrt. Protokolle, wenn überhaupt schriftlich erstellt, sind für die Öffentlichkeit oder Mitglieder in keinem Fall zugänglich. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind die Feinde der funktionalen Parteiführung. Wer wann teilnahm, was wie und warum gesagt oder entschieden wurde - das ist mindestens "top secret".

Was wann und wie "veröffentlicht" wird, entscheidet der Vorsitzende und/oder der Pressereferent - er haftet aber natürlich nicht dafür. Er hat keine Verantwortung, dass in der Mitgliederschaft die neuesten Entscheidungen bekannt sind, die Prioritäten ähnlich gesehen werden. Dies wird nicht gefordert und nicht überprüft, obwohl man es durchaus prüfen könnte.

Wie passt das jetzt zum Web2.0 ? Kurz gesagt: gar nicht! Es passt nicht
  • bei den Arbeitsergebnissen der Partei, den "Pressemitteilungen", den Beschlüssen, den Protokollen, den E-Mails
  • bei den Terminen, ihrer Findung, ihrer Ankündigung, der Gast-Verwaltung und (Nach-)Pflege,
  • beim Webauftritt der Bundespartei, den meisten Landesverbänden, fast allen Kreis- und Ortsverbänden, der Stiftung, Kampagnen, der Kandidaten
Was sind die Arbeitsergebnisse? Die Pressemitteilungen habe ich schon öfters geschmäht, dazu muss hier kaum mehr gesagt werden, ausser: Tot, langweilig, nichtssagend, uninteressant.

Die Parteitagsbeschlüsse stehen einzeln im Raum, sind mit Nichts verlinkt. Es gibt für die Anträge keine unterstützenden Zahlen dazu, keine begründenden Bilder, keine konkreten Beispiele aus der Realität, keinen Anlass genannt, der zum Antrag führte. Wer dem Antrag mit einbringt, wird nicht gezeigt / verlinkt. Wer einem Antrag zustimmt, wird nicht nachgewiesen (z.B. mit einem Foto während des Beschlusses von den Abstimmenden?).
Aus den neuen Parteitagsbeschlüssen werden regelmäßig keine Slogans abgeleitet, keine praktischen Beispiele gezeigt. Sie werden nicht zu Pressemitteilungen verarbeitet, sondern sind Schrankware für die Rundablage. Sie sind nicht verlinkt, haben keine Bilder, keinen Ton, keine Videos. Sie haben keine Weiterleitungs- oder Kommentarfunktion, keine Antwortmöglichkeit an den Antragsteller oder das beschließende Gremium.

Die E-Mails haben HTML-Format, aber warum? Sie sollen ein Partei-Logo und ein Partei-Layout transportieren, egal ob der Empfänger es haben will oder nicht?! Hier zählt die Form mehr wie der Inhalt. Aus der E-Mail wird auf Webseiten verwiesen. Der Absender offenbart sich nicht, er hat auch keinen Link hinterlegt. Wenn von Parteimitgliedern oder Funktionären oder Abgeordneten geschrieben wird, sind deren Namen oder Bilder nicht mit Links zu deren Webseiten hinterlegt. Von den berichteten Themen wird nicht auf Beschlüsse oder Gesetzesinitiativen verwiesen, keine Links auf Redebeiträge im Parlament dazu.

Termine werden in unterschiedlichen Formaten versandt - keines davon fähig automatisiert ausgewertet und in einem übersichtlichen oder weiterverwendbaren Format gebracht zu werden. Termine haben meist (aber nicht immer) ein Thema, einen Titel. Wie es zu diesem Titel und dem geplanten Ablauf der Veranstaltung kam, bleibt ein unlösbares Rätzel und dem unbedarften Interessenten verborgen. Kein Link auf einen Parteibeschluss oder auf einen Antrag, auf eine Pressemitteilung eines Abgeordenten oder eines Kandidaten - warum denn?!
Die Terminfindung erfolgt ebenfalls im Verborgenen - Schwupps ist der Termin da, manchmal Länger angekündigt, manchmal recht sportlich, spontan "morgen!". Es wird keine Terminfindung mittels Internet genutzt. Die Terminplanung richtet sich nach dem hochrangigsten, prominentesten Gast oder Vortragenden, weil DER oder DIE ja der Engpass sind. Ob die Teilnehmer, Mitglieder oder Interessenten am Besten Zeit haben - das geht den Funktionären am Arsch vorbei - natürlich "bedauernd, weil DAS können wir ja nicht auch noch stemmen, klar"?!
Es bedarf auch keines Links zum Veranstaltungsort, so unbekannt oder abgelegen er auch sein kann: Kein Link zu einem Routenplaner!
Es gibt keine Agenda zum Download, keinen Redetext im Voraus, keine (Partei-)Werbe-Materialien zum Thema, natürlich muss auch nichts verlinkt werden, was z.B. Beschlusslage ist.
Es gibt keine Feedback-Bogen, keine Kommentierung, keine Möglichkeit eigene Fragen beizusteuern, geschweige denn die verschiednenen Anteile zeitlich irgendwie priorisieren zu können.
Es gibt (fast nie) einen Ansprechpartner, dessen üblichen Kontaktdaten hinterlegt werden (Telefon vom Handy: wie komme ich hin, bin in X-Straße!).
Es gibt keine Beschreibung der gewünschten Zielgruppe, mit der man seine eigenen Interessen abstimmen kann. Manchmal sind ja Einschränkungen vorhanden ("Keine Männer!! Das ist eine reine Frauenveranstaltung!!", "Keine Gäste, das ist eine Vorstandssitzung", "Keine Selbsteinlader, nur für geladene Gäste")

Und so sieht der Webauftritt der Partei dann auch aus. Ist er übersichtlich? Enthält er eine klare, einfache Struktur? Gibt es Suchmechanismen, die alle Inhalte auch auf ein Stichwort hin erschließen? Sind die Dokumente miteinander verknüpft oder verbunden, dass man von einem Inhalt zum nächsten Thema kommt?

Was ist bisher die Message der Funktionäre und Vorsitzenden an die Mitglieder, die Presse und die Öffentlichkeit? Bitte prüfen Sie es selbst...
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