Freitag, 21. August 2009

Selbstaufgabe - vermeindliche Sicherheit, verlorene Freiheiten

Ich erwarte, dass nach der Bundestagswahl 2009 weiter eine schwarz-rote Koalition "regieren" wird.

Das bedeutet für die Sicherheitspolitik, dass es mit den deutschen Bürgerrechten weiter STEIL bergab geht, d.h. sie werden relativiert, eingeschränkt, ausgesetzt, beschnitten. Von interessierten Kreisen wird der Bevölkerung weiterhin möglichst viel Angst eingeredet und dazu potentielle Gefahren ohne Ende aufgezeigt. Es werden dabei kaum konkrete Fakten genannt sondern nur im Abstrakten von potentiellen Gefahren und Gefährdungen gesprochen. Zu vorhandenen Zahlen werden keine Vergleichsdaten geliefert, die erkennen lassen:
"Das Leben ist halt voller Gefahren vor denen die Bürger selbst ein ÜBERmächtiger ALLESkontrollierender Staat nicht VÖLLIG schützen konnte und NIEMALS schützen KANN".
Nutznießer sind die "Gottspieler", die von sich behaupten, das Wetter verändern zu können, die Menschen "bessern" zu können, Millionen von Arbeitsplätzen schaffen zu können, den Terror militärisch bekämpfen zu können, Altersflecken und Gesichtsfalten zu beseitigen sind, Yoghurt essen gesünder macht, in BIO nur gutes stecken kann, deren Windkraftwerke noch mehr subventioniert werden müssten, ...

Beispielsweise bleiben im Individualverkehr ("Auto") in jedem (!) Jahr über 4000 (!) Menschen "auf der Strecke" - behauptet eine Parlamentsmehrheit nun, es sei ihre Aufgabe jeden einzelnen dieser Menschen "zu retten", so kann dies letztlich nur geschehen, wenn ALLE Autos und ALLE Motorräder und ALLE Fahrräder verboten werden (Ohne Auto keine Autounfälle? ohne Waffen keine Schießereien?).
Ob die Bevölkerung TATSÄCHLICH das Ziel hat, ALLE Menschen zu retten kann und muss bezweifelt werden. Vielleicht hängt die Intensität des Wunsches auch davon ab, was die Erreichung eines solchen Zieles "kostet", d.h. was von den Menschen dafür -nicht nur finanziell- aufgegeben werden muss: Das Recht und die Möglichkeit sich nach freiem Willen in einem Fahrzeug ihrer freien Wahl über einen selbstgewählten Weg zu einer selbstgewählten Zeit in der selbstgewählten Begleitung zu einem selbstgewählten Punkt zu bewegen. (Ja, StVO, StZO, TÜV, etc pp kenne ich auch). Tschüss Bürgerrecht "Reisefreiheit", hallo Passierschein, Kontrollen und Kontrolleuren, Gesetzen, Verordungen, Durchführungsbestimmungen, Bürokratie - Aber in Autounfällen stirbt kein Mensch! "Mission accomplished"
(Sollten Krankenwagen und Feuerwehr weiterhin über eventuell noch vorhandene Straßen fahren dürfen, bin ich sicher, dass auch "die Regierung" weiterhin über Fahrzeuge der obersten Luxusklasse gebieten wird - "Staufreies Hessen", endlich realisiert!)

Es bleibt Aufgabe der Opposition (ob innerhalb oder außerhalb des Bundestages), von Fraktionen oder Bundestagsabgeordneten, Parteien, Vereinen, Gruppen und Personen:
  • dieses Vorgehen KLAR und DEUTLICH zu benennen und zu KRITISIEREN
  • den Rattenfängern und Aufschneidern nicht auf den Leim zu kriechen, geschweige denn deren Behauptungen unkritisch zu folgen und zu übernehmen,
  • sich NICHT ins Bockshorn jagen zu lassen, sondern die Ehrlichkeit, das Rückgrad und den MUT zu zeigen, den die Koalition und die Exekutive vermissen lassen
  • den dauernden Eingriffen in die noch vorhandenen Bürgerrechte LAUT und DEUTLICH zu wiedersprechen, dagegen zu stimmen und - gemeinsam mit interessierten Bürgern - NÖTIGENFALLS vor das (eventuell noch vorhandenen) Instanzenweg bis zum Bundesverfassungsgericht oder EUGH zu ziehen.
  • eine möglichst große Öffentlichkeit herzustellen, Vorschläge und Entscheidungen und deren absehbaren Folgen zu diskutieren
Die "Lösung" besteht nicht in eine Selbstaufgabe, nicht zu "flüchten, sondern standhalten", nicht Aufgabe von Bürgerrechten, Pressefreiheit, Freizügigkeit, sondern im Gegenteil deren Betonung aus der tiefen Überzeugung heraus, dass - bei allen Kosten- die Freiheit notwendig und RICHTIG ist, dass es allen Menschen nutzt, dass die Menschen Bürgerrechte brauchen und weiter wollen.
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