Sonntag, 2. August 2009

Dienstwagen, Büro und der Datenschutz

(SPD-) Bundesministerin Ulla Schmidt hat in Spanien einen Dienstwagen Mercedes-Benz S 420 CDI (mehr privat als dienstlich) genutzt und er wurde - für ein Luxusfahrzeug ("Heimliche Urgewalt") ganz überraschend - gestohlen. Es gab bereits einige Fragen von anderen Bundestagsabgeordneten dazu. Vielleicht kann man noch ein paar Fragen beisteuern, die vorher noch nicht gestellt wurden:
  • Aufbewahrung: Wo war das bürgerfinanzierte bundeseigene Luxus-Fahrzeug geparkt, als es "gestohlen" wurde?
    Wo werden "privatgenutzte" (Dienst-)Fahrzeuge der Bundesregierung (generell nicht) abgestellt, damit sich nicht "die falschen Leute" daran zu schaffen machen? Am Straßenrand oder auf einem bewachten Parkplatz? Auf einem professionell bewachten Parkplatz?
    Wie lange kann sich der geneigte Terrorist / Geheimdienstler fremder Mächte / Dieb unbeobachtet an den Dienstfahrzeugen üblicherweise zu schaffen machen?
  • Öffnung: Wie bekommt man eigentlich einen gepanzerten Dienstwagen auf? Bekommt man den mit einem Kleiderbügel auf oder elektronisch, wenn man nicht über den Schlüssel verfügt? Wer verfügt über Schlüssel zu solchen Fahrzeugen? Wurden nutzerseitig die Schlüssel stecken gelassen, war das Fahrzeug unverschlossen?
  • Wegfahren: Wie startet man ein solches gestohlenes Luxusfahrzeug oder wie wird es weggebracht, bis die Besitzerin wiederkommt?
  • Ortung: Ob Teilen der Bundesregierung oder deren Fahrbereitschaft wohl bekannt ist, dass für teuere Fahrzeuge ein verdeckt eingebauter GPS-Sender gibt, der u. a. die Wiederbeschaffung vereinfacht und beschleunigt, vielleicht würde diese Technik sogar zur Ergreifung der Diebe führen?
  • Inhalt: Welche (elektronischen) Gegenstände waren im Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verschwindens noch enthalten (es war die Rede davon, dass Büroausstattung vorhanden war: Dazu könnte man eventuell (elektronische) Telefonbücher mit den (geheimen) Telefonnummern der Mitglieder des Bundesregierung oder anderer Regierungen annehmen? Sind Terminpläne verschwunden oder haben "unbefugte" Einblick nehmen können? Sind dienstliche vertrauliche Unterlagen verschwunden oder konnte Einblick genommen werden? Ist eine Bundesministerin verpflichtet vertrauliche, geheime oder streng geheime Unterlagen entsprechend (nicht im Auto) aufzubewahren oder handelte es sich bei dem Dienstfahrzeug um ein Geldtransportfahrzeug?
  • Wie wird sichergestellt, dass das wieder aufgetauchte Fahrzeug keine Abhörgeräte ("Wanzen") oder Bomben etc enthält, die gegen die deutsche Bundesregierung bzw. die zukünftigen Nutzer eingesetzt werden?
  • Wie hoch wird der zusätzliche Schaden für den Verlust des Fahrzeuges, mit Personalkosten, Sachkosten, beziffert und wer kommt dafür auf?
  • Welche "Lessons Learned" werden aus dem Vorfall gezogen?
  • Übrigens:
    Welchen durchschnittlichen Benzinverbrauch haben die Fahrzeuge der sta(at)tlichen Flotte der persönlich genutzten Dienstfahrzeuge der Bundesregierung?
    Welchen CO²-Verbrauch gönnen sich die obersten staatlichen Chargen im Vergleich zum ordinären Volk und zu den staatlichen Empfehlungen für Neuanschaffungen?
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