Samstag, 11. Juli 2009

"Liberales" Hessisches Polizeigesetz und seine Begründung

Die in den letzten Jahren sensibilisierteren Bürgerrechts-Gruppen (Bsp1,Bsp2) haben inzwischen gemerkt, dass auch in Hessen "ein schärferer Wind" weht und zählen die neuen und geänderten Einschränkungen des Hessischen Sicherheits Ordnungs Gesetz (HSOG) auf. Sie richten ihren Zorn und Endtäuschung aber nicht auf die sicher hinter dem Gesetz stehende Law-and-Order-Partei CDU und ihren rechtskonservativen Innenminister Bouffier, sondern auf die ehemalige Bürgerrechte-Partei FDP.

Leider haben die Innenpolitiker und Polizei-Spezialisten der hessischen FDP die Zeit vor, während und nach den koalitionsinternen Verhandlungen nur unzureichend für eine offensive Medienarbeit genutzt. Sie haben die Gründe und möglicherweise vorhandenen Vorteile mit den klaren Nachteilen nicht gegenübergestellt und die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der (kritischen) Öffentlichkeit nicht offenbart.

Nach den primären Interessengruppen stehen weitere, die positiv den Bürgerrechten stehende Gruppen und die in dem Umfeld entstandenen Medien und Dienste bereit auf den abfahrtsbereit stehenden Zug "Bürgerrechte in Hessen" aufzuspringen, z.B. hier. Die politische Konkurrenz wird wahrscheinlich daraufhin ihrerseits die Steilvorlage nutzen und versuchen, den laufenden Bundestagswahlkampf negativ zu beeinflussen.

Ergänzend ist in den letzten Jahren und jeden Monat stärker das Internet mit seinen sich selbst verstärkenden Kommentier- und Bewertungsmöglichkeiten gekommen, genannt "Web 2.0". Alle netzaffinen Bürger können beliebige Inhalte kommentieren, originale Pressemitteilungen der Parteien, sekundäre Pressemeldungen über die Parteien, Presseberichte über Presseberichte. Auch können die Netzbürger all diese Meldungen und diese Kommentare bewertet werden. Dies machen die Bürger mit steigendem Spass und Engagement, nicht immer zugunsten der FDP.

Vielleicht kann die hessische FDP und ihre Protagonisten noch schnell das Ruder herumreissen und den Tiger reiten: Wenn man jetzt noch schnellstens die Gründe für den aktuellen Stand des HSOG erklärt und dokumentiert, dass die FDP die vorhandenen Freiheiten sinnvoll vertreten und verteidigt hat, kann daraus noch ein Sieg in einem m.E. wichtigen Poltikfeld werden und die Bundestagswahl bundesweit unterstützen, statt die schwächelnde CDU im Abwärtssog zu begleiten. Reichen die Zugewinne der FDP nicht die Verluste der CDU/CSU überzukompensieren, so ist die mögliche Mehrheit im Bundestag deutlich gefährdet. Es ist kaum vorstellbar, dass dies der hessischen FDP von den anderen Landesverbänden und der Bundespartei nach einer verlorenen Bundestagswahl gedankt wird.

Andererseits kann es natürlich auch sein, dass sich, wie bisher, keine Sau für die speziellen und recht schwer verständlichen Veränderungen ein spezielles Landesgesetz ("WTF ist das HSOG??") interessiert. Die betroffene Bevölkerung meint weiterhin, davon nicht betroffen zu sein und dass die Polizei und Geheimdienste nur gegen "die vorgehen, des es sowieso verdient haben". Die Bürgerrechtsgruppen werden sich weiterhin abstrampeln und weder eine breitere Medienaufmerksamkeit noch einen Wiederhall in der Bevölkerung erreichen. Die schwarzen Sheriffs werden durch Hessen reiten und mit dem Sonnenuntergang werden auch die bürgerlichen Freiheiten vergehen.
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