Samstag, 11. Juli 2009

FDP Hessen für Enteignung der deutschen Atomindustrie

Auf Wunsch und Antrag von J.-U. Hahn, hessischen Landesvorsitzenden der FDP, hat der Landesvorstand ungewöhnliches für eine liberale Partei beschlossen:
„Wir fordern, dass Gewinne, die sich aus einer Verlängerung der Restlaufzeiten ergeben, in einen Zukunftsfonds für erneuerbare Energien und Bildung fließen“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.
Die FDP Hessen setzt sich für eine Verlängerung der Betriebszeit von Biblis ein - soweit ihr gutes Recht. Die Betreiber werden sicherlich gerne darauf eingehen und die gesetzlich auf aktuellem Stand der Technik gehaltenen atomaren Anlagen im Süden Hessens weiterbetreiben.

Da die vorhandenen atomaren Anlagen mit bekannten, relativ niedrigen Kosten aus dem ausreichend vorhandenen Brennstoff unglaublich grosse Mengen Strom erzeugen können, sind entsprechende Zusatzumsätze zu erwarten. Das ist der Sinn, das ist der ungeheure Vorteil einer atomaren Stromerzeugung - im Atombrennstoff steckt so ungeheuer viel Energie, dass sie automatisch zu unglaublich niedrigen Kosten führt. Bei einem vernünftigen, vorhandenen Wettbewerb zu niedrigen Energiepreisen, die allen nutzen: den Bürgern (und gerade denen die nicht viel verfügbares Einkommen haben und mit allem wirtschaften müssen), bei den Unternehmen, die in ihren Produktionen auch Energie einsetzen müssen, was Auswirkungen auf deren Stückkosten und die möglichen Preise hat. Die Energiekosten gehen auch in alle Transportkosten ein, die Güter für die eigene Bevölkerung hinzutransportieren und wieder zu entsorgen.

So gesehen müssten gerade die Liberalen einen Sinn und ein Verständnis für die Marktmechanismen haben und sie unterstützen. Günstige Energiekosten sollten auch günstige Energiepreise schaffen, was der eigenen Bevölkerung nutzt - diese Erkenntnis wird weltweit in allen anderen Volkswirtschaften genutzt um den nuklear erzeugten Energieanteil zu erhöhen - nicht zuletzt auch um das irgendwann begrenzte Rohöl zu sparen und das eventuell beeinflusste Klima "zu schonen" - nur nicht Deutschland, nicht in Hessen.

Da es keinen funktionierenden marktlichen Wettbewerb gibt, sind die Strompreise höher, als die Kosten. Es entstehen monopolistische "Gewinne" und den Bürgern in gleicher Höhe entsprechende "Verluste". Hier werden in den vermeindlichen Energiepreisen weitere Subventionen versteckt und Milliarden aus den Taschen der hessischen Bürger in die Taschen der bereits subventionierten "Erneuerbaren Energien"-Industrie geschaufelt.

Hier werden staatlich sanktioniert und gefordert die zwangsweise zu zahlenden Energiepreise hoch und höher getrieben, was bei den oben beschriebenen Kostensituation dazu führt, dass einerseits die Bürger unnötig viel ihres Geldes für Energie ausgeben müssen, Gelder, die den Bürgern an anderen Stellen zum Ausgeben fehlen. Es werden - im Internet - Zahlen für ganz Deutschland von ca. 200.000.000.000.000€ genannt (200 Mrd, bitte selbst nachzählen, ob ich eine Null vergaß)

Sprechen sich die Liberalen ...
  • gegen die Monopole und die Wettbewerbseinschränkungen aus?
  • Sprechen sich die Liberalen für eine Transparenz der Stromkosten aus?
  • für einen funktionierenden Energiemarkt aus?
  • für Wettbewerb zugunsten der hessischen Bürger aus?
Der Landesvorstand hat beschlossen: "...dürfen mögliche Gewinne, die sich daraus ergeben, nicht bei den Konzernen verbleiben." Dürfen? Sollen ? Müssen? Können?
Leider ist aus dem unbekannt bleibenden Antrag und dem FDP-LV-Beschluss in der "Pressemitteilung" keine nähere Begründung überliefert worden, aus denen man die Abwägung der Vorteile und Nachteile nachvollziehen könnte.

Wenn ein Unternehmen in Deutschland eine Leistung erbringt, hat es nach geltendem Recht auch ein Recht auf Bezahlung. Wenn der Staat sich in dieses normale Geschäft einmischt, muss er üblicherweise eine Rechtsgrundlage nennen. Ein möglicher Ansatz (ich bin kein Rechtsanwalt!) könnte eine Enteignung zugunsten des überwiegenden "Öffentlichen Interesses" sein, der Staatsraison. Eine solche Idee sollte gerade den Liberalen äußerst fremd und merkwürdig vorkommen?!

Es kommt aber noch merkwürdiger: die hessischen Liberalen haben beschlossen einen Fonds mit dem fremden Geld zu gründen:
Wir wollen, dass diese Gewinne in einen Fonds investiert werden. Davon sollen die Zukunftsfelder Erneuerbare Energien sowie Bildung, Forschung und Entwicklung profitieren.
In der Pressemitteilung werden keine überflüssigen Details verraten. Es wird nicht näher beschrieben, wer dieses Geld "investieren" soll. Wieviel Freiheit hat der Betreiber für "seine" Investitionsentscheidungen noch? Es soll sogar vorgeschrieben sein, auf welche vermeindlichen "Zukunftsfelder" investiert werden soll. Von der FDP-Hessen???

Wollen die Liberalen über eine Enteignung durch die kalte Küche eine weitere "unsichtbare" Sondersteuer über die stromnutzende Bevölkerung und die gesamte Wirtschaft legen? Die Liberalen wollen darüberhinaus die durchlaufenden Gelder in Kanäle umleiten, die nicht die Bevölkerung über den freien Markt bestimmt, sondern irgendwelche (Kungel-)Gruppen?

Solche Ideen hätte man der SPD zugetraut, den Grünen, den Linken - aber der FDP?
Wenn man solche ungewöhnlichen Ideen beschließt, hätte man sich eine breit angelegte parteiinterne Debatte gewünscht, vielleicht so wie sie die SPD für ihren Beschluß mit der Linkspartei-Duldung hessenweit durchführte. Man hätte dort parteiintern die verschiedenen Aspekte und Gründe pro und contra miteinander besprochen, Ergebnisse dokumentiert und abgesichert. Was haben wir jetzt?

Die hessische FDP will...
einen kostengünstigen und sicher in Deutschland produzierten Strom zu gewährleisten und zum zweiten auch große zusätzliche Mittel für die Zukunft unseres Landes bereitzustellen.
Die FDP "gewährleistet"? Die FDP will "kostengünstigen" Strom UND sie vermag wundersam gleichzeitig "große zusätzliche Mittel" aus dem Nichts zaubern? Die FDP will diese Mittel "bereitstellen"? Das ist so klasse vom Landesvorstand der hessischen FDP, dass es fast nicht wahr sein kann!

Wann werden die Bürger merken, dass sie wieder mal und noch mehr gemolken werden sollen? Vor oder nach der nächsten Wahl? Werden sie dann mit Dankbarkeit und Wohlwollen auf die Liberalen sehen oder - aus völlig unerfindlichen Gründen - anderen Parteien wieder ihre Gunst schenken? Was meinen SIE?
Der Zukunftsfonds wird Deutschland weiter bringen. Er ist eine Folge vernünftiger Energiepolitik. Die ideologisch verbrämten Grünen wollen auf diese Mittel verzichten. Die Grünen sind halt nicht zukunftsfähig“, so Hahn
Irgendwie ist das jetzt nicht so rübergekommen. Man könnte fast meinen, in dieser Frage hätten die Grünen die schlauere Position übernommen und die hessische FDP tatsächlich überholt? :-(((

Nachtrag:
Man vergleiche einen wortgleichen Artikel der Frankfurter Neuen Presse mit weiteren Aussagen J.-Uwe Hahns zum Verwendungszweck, die irgendwie an übliche Themen aus dem hessischen Landeshaushalt erinnern:
Konkret bedeute dies bessere Unterrichtsbedingungen und Betreuung für die Kinder. Zudem sollten erneuerbare Energien mit dem Geld ausgebaut und weiter entwickelt werden.
Auch die Liberalen wollen, dass sich die Atombetreiber auch in der Erneuerbaren Energie-Branche engagieren, indem sie dort die "großen Mittel" investieren. Ist das nicht ein Verstoß gegen die liberale Mittelstandspolitik, wenn ein Marktführer und Großkonzern in neue Bereiche vorstoßen soll?

Auch beim Hessischen Rundfunk ist die Nachricht angekommen. Hier wird auch (begründet?) vermutet, dass diese Mittel
"bessere Schulen finanzieren" ... "Ganz praktisch sollen damit die Unterrichtsbedingungen und die Betreuungssituation unserer Kinder verbesert werden"
Ist das nicht eigentlich Teil des hessischen Landeshaushalt oder ist das Investitionshaushalt aus Biblis Gnaden? "Stromverbauch erhöhen für mehr Lehrer"?). Die CDU nennt als Summe ca. 20.000.000.000.000€ (20 Mrd€), ohne auf Termine einzugehen. Davon kann man auch ein paar Lehrer mehr und besser bezahlen oder bis auf weiteres auf Neuverschuldung Hessens verzichten.
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