Freitag, 10. April 2009

Bedingungsloses Grundeinkommen, dessen Finanzierung und andere Förtz im Kopp

Aus gegebenen Anlass ein paar Gedanken zum Thema "Grundsicherung" (gemeinhin genannt "Hartz IV" oder Hartz4, aufgehängt am Beispiel der Webseite "Unternimm die Zukunft", der man vom Titel her nur zustimmen und weiterhin viel Erfolg wünschen kann.

Dem lieben Grundgesetz als erster und wichtigster Artikel ist die Würde der Menschen vorangestellt. Dies ist richtig, dies ist schön. Dies sollte m.E. beibehalten werden, egal was es wen kostet, egal was wer sagt.

Dieser Artikel 1 GG ist der Aufhänger jedem (Deutschen? Menschen in Deutschland) ein Leben "in Würde" auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren.

Beigegeben ist ebenfalls der Hinweis in Art. 20 GG auf den Sozialstaat (Bitte dem Link erst folgen, dann weiterlesen. Danke) . Die "Würde" besteht m.E. darin, NICHT um Wohnung, Essen, Heizung etc betteln zu müssen, es ist ein Recht "würdig" zu leben. Der Sozialstaatsgedanke beschränkt die Empfänger dieser Zahlungen, auf "nur" auf die Personen, die unverschuldet in (irgend-)eine Notlage kommen UND sich nicht selbst daraus befreien können, wobei ihre menschliche Würde angreifen würde. Auch dies ist m.E. richtig, auch dies sollte genau so beibehalten werden.

Es steht (noch) nicht Grundgesetz, es ist m.E. auch nicht Willen der früheren, gegenwärtigen Bevölkerung einer Utopie das Wort zu reden, die Jedem ein Leben in mehr oder weniger Luxus auf fremde Kosten einräumt. Der Parlamentarische Rat war und die Bevölkerung ist sich im Klaren, dass soetwas nicht wünschenswert und auch nicht finanzierbar war, ist und sein wird. Neben der fantastischen Zusage den Menschen "in Not" immer zu helfen, kommen auch Einschränkungen:
  • "unverschuldet" bedeutet, dass die Person(en) mündig und eigenverantwortlich nicht selbst und bewusst Risiken eingegangen sind, für deren Folgen sie jetzt Anderen leichtfertig die Kosten aufhalsen möchten. Das Leben hat Risiken, das Menschsein hat Gefahren, die man teilweise vermeiden oder verringern kann, statt sie zu suchen, sich darin zu kitzeln (Bungee Jumping? Tiefschneeabfahrten auf gesperrten Hängen), sie zu "genießen". Trotzdem wird Deutschland die Würde schützen und bewahren, d.h. helfen.
  • "sich nicht befreien können" bedeutet, dass Jeder neben der Freiheit hat, sich z.B. als Clochard unter Brücken aufzuhalten, aber andererseits auch die Pflicht (Vorsicht, für manche heutzutage ein völlig unbekanntes Fremdwort, jeglicher eventueller Zusammenhang mit dem Wort "Rechte" wird überhaupt geleugnet und in Wort, Schrift und Tat bestritten) sich selbst ein Leben in Würde zu "verdienen", d.h. zu erarbeiten. Welche Art von Arbeit und oder Verdienst es ist, obliegt der Phantasie und Vorstellungskraft der Menschen, ist abhängig von Ort und Zeit.
    Manchen Personen ist dies z.B. aus gesundheitlichen Gründen sehr schwer bis unmöglich, sei es im "falschen Alter" (zu jung oder zu alt), seien es andere Gründe. Diesen Personen wird das Leben in Würde zugesichert, den anderen nicht!
Zurück zum Text: Dort liest man vom "Bewusstsein eines gesellschaftlichen Wandels" - das kommt in Wortwahl irgendwie bekannt vor. Der Erinnerung nach sind die Verfechter einer Politik die aus dem Bewusstsein das Sein bestimmen wollte, in Breite und Tiefe gründlichst gescheitet. Das es Wandel in der Gesellschaft bisher gab, gibt und geben wird hier damit nicht bestritten.

Man liest von einer "ums Vielfachen gesteigerten Produktivität" - wobei man mal außen vor lässt, was wer unter Produktivität versteht. Was heisst jetzt ums Vielfache? Ein Autofabrikmitarbeiter kann oder muss seine Arbeit an wesentlich mehr Autos erbringen, d.h. die Arbeit wird intensiver, Pausen oder Leerzeiten kürzer. Eine Konditorei-Verkäuferin wird nicht das Vielfache an Kuchen verkaufen können. Mit anderen Worten: das gewählte Bild ist schwer schief bis komplett falsch.

Ob "Not und Mangel aus fehlenden Produktionsmöglichkeiten der Vergangenheit" angehören, möchte man gerne den Menschen in Afrika, Asien oder Kuba überlassen. Betrachtet man ausschließlich (West-)Deutschland, so waren die Not eine späte Folge des von Deutschland angefangenen Krieges gegen alle Nachbarn, der Mangel eine Folge der bescheuerten Wirtschafts- und Politikvorgaben der national-sozialistischen Partei(en). Nachdem uns die Allierten von diesem Abschaum befreiten und Erhard uns von den staatlich gelenkten Preisen und Verteilungen befreite, durften und konnten sich die Leute selbst ein Leben in Würde ermöglichen. Gleichzeitig wurde mit dem GG der Anspruch auf (Not-)Hilfe formuliert, er galt bei Millionen Arbeitslosen, Kriegsgefangenen, Vertriebenen, in zerstörten Städten in ganz Europa, er gilt noch!

Ob "unsere Kapazitäten unseren Eigenbedarf übersteigen" oder ob wir in der globalisierten, arbeitsteiligen Weltwirtschaft einen geringen Teil am Welteinkommen mit unseren Gütern und Dienstleistungen erbringen, kann man auch wählen. Unsere Ziele sind gerade nicht Autakie, weil dies weder uns noch unseren Nachbarn, noch den anderen Teilnehmern am friedlichen Welthandel nutzt. Wir wollen international handeln, tauschen, verkaufen und kaufen. Maschinen raus, Erdöl rein. Reisende raus, Forscher rein.

Es mögen manche fühlen oder sogar beklagen, dass das "gesellschaftliche Bewusstsein" hinter der Entwicklung zurückliegt - ich sehe das genau umgekehrt: das Bewusstsein der Bevölkerung nimmt deutlich die Entwicklung der Gesellschaft und dessen Teilthemas Wirtschaft und Arbeitsplätzen war. Die Gesellschaft reagiert, manchmal IMHO richtig, manchmal falsch. Solange es keine Psychohistorik gibt, wird man staunend und/oder fassungslos dabeistehen und dies beobachten.

Auch der These "es gäbe immer Weniger für immer mehr" kann nur wiedersprochen werden. Das Niveau der "Armut" und Not ist für heutige Hartz4-Empfänger um ein Vielfaches höher, als in der Vergangenheit. Wer will heute dafür eintreten, dass jemand KEINEN Kühlschrank, KEINEN Fernseher, KEIN Sofa hat? Dafür haben sich Millionen Bürger jahrelang winden und einschränken müssen, um sich diese Güter zu verdienen (minus Steuern) und zu kaufen.
Heute gibt es "der Staat" und in Wirklichkeit der Mittelstand an die ärmeren Schichten. Arm im internationalen Vergleich ist in Deutschland m.E. niemand, was gewisse Auswirkungen auf die Zuwanderung mancher Kreise hat. Die gesamte Bevölkerung in Deutschland hat am wirtschaftlichen Aufstieg ihren Anteil gehabt, auch die Menschen in Not können insgesamt auf einem recht hohen Niveau leben.

"Öffentliche Debatten nähren Befürchtungen" ist an Schwammigkeit nicht zu überbieten - wer führt denn die Debatten? Will die gesamte Bevölkerung das Thema Grundsicherung angehen? Gibt es regelmäßige Aufstände, Demonstrationen für die Grundsicherung? Überschlagen sich die Leserbriefe in den Zeitungen? Ich denke, es handelt sich hier um eine kleine Minderheit, die sich lautstark bemerkbar machen will. Befürchtungen kann jeder haben, ob sie einen wahren Anlass haben, ob sie berechtigt sind oder nicht. Mit Befürchtungen kann man aber auch versuchen (sozialistische) Politik zu betreiben, auch genannt "Angstindustrie". Dem kann man nur entgegentreten.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage und damit der breite Wohlstand der deutschen Bevölkerung fußt auf den Konzepten die vor rund 300 Jahren durch Adam Smith zuerst formuliert wurden ("Marktwirtschaft"), sie funktionieren seitdem und werden es weiterhin tun, wenn man sie nur funktionieren lässt. In Ländern die diesen Konzepten folgen, ist es zu Wohlstand gekommen, in Ländern, die diese Ablehnen, knebeln oder diskreditieren kam es nicht zu Wohlstand oder der Wohlstand schwand.

Ein selbstgewählter "Experte" wird eingeführt und zitiert, die Quelle wird nicht angegeben, auch nicht verlinkt. Wer ihn aus welchen Gründen zum Experten gemacht hat, bleibt offen. Die katholische Kirche ist bei dem bekannten Mitgliederschwund und den Finanzierungsproblemen gerade KEIN anerkannter Wirtschaftsberater. In sozialen Fragen stehen gerade die Frauen (51% der Gesellschaft) bei den genannten Kreisen diskriminiert da. Dementsprechend ist das Zitat erstmal nicht einzuschätzen, also bestenfalls zu ignorieren.

Wenn rhetorische Fragen gestellt werden, und man nicht beide Seiten beleuchtet, dann ist es keine Frage, sondern eine Unterstellung, die die Gedanken des armen Lesers in eine Richtung schubsen soll. Auch dies ist eine gute sozialistische Tradition.

Wenn die wirtschaftlichen Begriffe Umsatz, Kosten, Gewinn, die Verteilung auf die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, sowie noch die Versteuerung alles in einen Topf und dann flott umgerührt wird, kommt nur Mist dabei heraus. Dies beweist garnichts und führt nicht weiter...

Eine Umlage der ins Absurde gesteigerten Wohlstands-Forderungen auf den (dämlichen?) Rest der Bevölkerung, die sich täglich dem harten und schweren Kampf um Einkommen stellen, ist abzulehnen. Eine Grundsicherung wird sicherlich immer gewährt.

An dieser Stelle verlässt mich angesichts des schönen Wetters die Kraft den erwähnten Text weiterhin zu durchleuchten und abzuklopfen. Kommen wir also schnell zum Resumee: Die Gedankenkette ist löcherig und enthält Fehler ohne Ende - somit kann der Schluß ebenfalls nur falsch sein.

Das bedingungsloste Grundeinkommen ist eine verkorxte Mischung aus halbgaren und falschen Ideen, deren Realisierung keine Minute Zeit wert ist. Die bisherige Regelung im Grundgesetz ist bewährt und richtig, sie sollte grundsätzlich beibehalten werden. Gelegentlich auftretende operative Durchführungsprobleme durch Schmarozzer, "Messis" und Mietnomaden müssen mit den geltenden Regeln bekämpft und gelöst werden. Letztlich gilt Art. 1 GG für alle Behörden - es muss die Würde für die Bürger geschützt, erhalten oder wiederhergestellt werden.
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