Sonntag, 22. März 2009

FDP und Internetzensur - Umfaller oder nicht?

nachfolgend zur Klarstellung und auf Ihre Frage bei Twitter ein Statement
von Frau Piltz zu der Frage der Internet-Sperrungen:

---- Statement ----

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Sitzung des Innenausschusses am
Mittwoch, den 18. März 2009, einen Bericht der Bundesregierung zu den
Verhandlungen der Bundesregierung mit den Internet-Providern über einen
Vertrag, mit dem sich die Internetwirtschaft zu Sperrungen
kinderpornographischer Seiten verpflichten soll, angefordert. Die
FDP-Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung für einen erheblichen
Grundrechtseingriff einen Weg wählt, der mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz
nicht zu vereinbaren ist. Grundrechtseinschränkungen bedürfen einer
verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Dies durch Verträge zwischen
BKA und Providern umgehen zu wollen, ist rechtsstaatlich höchst
fragwürdig.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung darin, Kinderpornographie
entschieden zu bekämpfen. Um aber über verfassungsgemäße und zur
Zielerreichung geeignete Maßnahmen eine ernsthafte Debatte führen zu
können, muss die Bundesregierung ihre Vorschläge als Gesetzentwurf
einbringen und so eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag
anstoßen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit
kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält,
muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine
Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei
diesem Thema.

---- Ende Statement ----

Die Berichterstattung hat das leider sehr schief dargestellt...

Beste Grüße
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.