Dienstag, 24. März 2009

FDP-Anfrage zu HRE "Abwicklung"

Ein kleiner Kommentar zur o.g. Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Ich arbeite mich mal durch das Dokument, solange ich noch Wut im Bauch habe.

Am 29. September von der FDP-Fraktion im Bundestag gefragt, immerhin schon zum 11. Februar 2009 geantwortet - man hat ja Zeit in der Bürokratie, inzwischen passiert ja nichts Wichtiges.

Ad 1.

Was ist eigentlich "das Finanzsystem"? Offensichtlich hält die BuReg diesen Begriff für so klar und abgegrenzt, dass sie ihn zwar verwenden, aber jedenfalls NICHT erläutern muss. Von enthaltenen Links auf eine Erklärung kann man ja im 21JH auch nicht ausgehen, das WWW gibt es ja erst 20 Jahre. (ich bin ja eigentlich schon froh, dass es bis zu einem PDF gekommen ist! Danke!!)

"Die Stützungsmaßnahmen wurden ... gewährt". Huldvoll. Gnädigerweise! Es ist ja nicht mal das Geld des Herrn Steinbrück, SPD, nein es ist das Geld der Bürger, also eher MEINES! Und ich habe es nicht gewährt, ich habe es nicht gewollt., mich hat auch keiner gefragt! Danke, SPD! Danke, liebe Bundesregierung, dass mit unserem Geld "gewährt" wird, OHNE das Volk zu fragen! Jetzt wird das "gewährt" schon klarer.

Die Frage hatte zu tun mit "warum angekündigt" - die Antwort nicht. Kann die BuReg nicht lesen oder hat sie es nicht nötig, dem Parlament eine anständige, klare Antwort zu geben? Oder braucht sie der momentanen Opposition keine klaren Antworten zu geben? Cool - wenn die Regierung mal wechselt, andere das Ruder übernehmen, dann kann die SPD ja auch nur auf blöde Antworten hoffen. Klasse Stil der Regierung. Hoffentlich machen unsere Leute das bald anders und besser.

Fassen wir zusammen:

  • SPD Steinbrück hat großspurig angekündigt HRE "abzuwickeln", dann hat ihn der Mut / Verstand verlassen und er ist mal wieder eingeknickt.
  • Ob "das Finanzsystem" Deutschlands "erfolgreich stabilisiert" wurde, das wage ich jetzt mal sehr zu bezweifeln. Zustimmen kann man sicher, dass durch "großzügigste" Zusagen von 108 (?) Mrd. EURO der bisherige Status Quo der offensichtlich völlig führungs- und kontrolllosen Monopolbank bis auf weiteres erhalten blieb, also die Versager und Verantwortlichen jeder Ebene eben KEINE Rechenschaft und KEINE Verantwortung übernehmen mussten.

Ad 2.

Es wurde so plötzlich, so URplötzlich dunkel draussen, damit konnte keiner rechen (rechnen scheint DA echt keiner zu können!!). Also platzte Lehman Brothers und die Situation war "verschärft".
Da lachen ja die Hühner! Seit Jahren reden sich "die Fachleute" den Mund fusselig, es wird von der Krise in Amerika berichtet, aber weit weg, hinter den sieben Meeren, hinter den sieben Bergen, im glücklichen sozialistischen Deutschland, da ist die Situation klasse. Findet jedenfalls der oberste Aufseher von BaFin, der Finanzminister Deutschlands, Steinbrück, der bis dato keinerlei Anlass hatte, am Glück seiner staatskontrollierten HRE und ihrer ach so tollen Töcher IRGENDEINEN leisen Zweifel zu haben.
Jedenfalls hat weder Hr. Steinbrück etwas unternommen, noch seine nachgelagerten 2000-10000 (?) staatlich bezahltem "Mitarbeiter", dass dieses Monopol und somit Single-Point-of-Failure durch ein paar andere Banken einem gesunden Wettbewerbsdruck ausgesetzt wird. Es wurde fleissig alles abgenickt, bestätigt, entlastet - bis es leider GANZ unerwartet dunkel um die HRE wurde.
Ok, jetzt merkt selbst die Bundesregierung, das das HRE Geschäftsmodell seit Jahren schlecht, weil a) monopolistisch b) bescheuert risikoreich war. Es merkte vorher kein Bereichleiter, kein Vorstand, kein Aufsichtsrat / Verwaltungsrat, kein Wirtschaftsprüfer. Klasse! Diese Deppen unterliegen halt NICHT dem KonTraG, sie brauchen kein "Basel II" zu berücksichtigen, dann sie haben einen guten Freund - SPD-Steinbrück und das scheint stärker zu wirken, wie das Gesetz, an das sich alle anderen halten müssen.
Was geben sie dem "Unternehmen" auf? Macht euch endlich mal einen Kopf, denkt mal nach was ihr vielleicht doch mal endlich ändern müsst - Gigantischer Turnaround! Respekt! Vorstände zum Nachdenken verdonnert! Da müssen bestimmt erst wieder Berater gekauft werden, dafür haben diese Versager doch keine Ausbildung.

Jetzt wirds richtig klasse: die Geschäftsführung hat sich selbst verpflichtet, über das Geschäftsmodell gelegentlich mal nachzudenken und ein Konzept vorzulegen! BOAH! Beeindruckende Leistung für ... wieviel Mrd. Euros, Erhalt der Jobs und Boni? Danke Bundesregierung! Danke SPD, Danke CDU - Wartet nur ab, bis wieder Wahl ist! Hoffentlich merken viele Bürger, wie sie hier wieder verarscht wurden und stimmen ab bzw. stimmen nieder!

Geben wir ihnen mal ein paar Wochen Zeit, ach nee, lieber ein paar Monate, ach nee, lieber ein halbes Jahr für so einen Quantensprung, um Maßnahmen zu ÜBERLEGEN. Wir haben doch Zeit, die haben den Zaster, inzwischen passiert ja nichts. Andere könnten vielleicht sagen:
"Bis zum Ende des nächsten Quartals habt ihr ALLE Risiken aufgedeckt, alles anständig bewertet, die erwiesenen Idioten rausgeworfen, die blinden Wirtschaftsprüfer und tauben Vorstände in Grund und Boden verklagt UND den Schlamassel bewältigt.
Wie ihr das macht, ist euer Bier. Die fetten Boni könnt ihr alle zukünftig vergessen. Eure Arbeitsverträge werden nie wieder verlängert, ihr seid raus und kommt nie wieder auf einen grünen Zweig bzw. in eine Bank."
Das wäre eine klare Ansage, das wären Ziele! Was die Bundesregierung namentlich Hr. Steinbrück da wieder abgeliefert hat, war ein weiteres Trauerspiel... Eine Antwort auf die gestellte Frage, was der FinMin unter "Abwicklung" versteht, die fehlt.

... wird fortgesetzt ....



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