Montag, 5. Januar 2009

Die FDP und das "geheime" Erste-100-Tage-Programm

Wieder mal eine klassische FDP-Pressemitteilung ohne jegliche Links, dafür aber von beachtlicher Länge, Läääänge, Lääääääääääääänge! Leider auch diesmal kein Link zum sogenannten "Programm" zu finden. Also muss man den Text halt in die "Nachricht" quetschen, sie verlängern und verlängern bis sie gar nicht mehr gedruckt werden kann. Welche Zeitung möchte eine halbe Seite ihres beschränkten Platzes gerade der FDP opfern?

Ein paar Gedanken und Fragen zum Inhalt:
Die hessische FDP hat ein 6-Punkte-Sofort-Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen bürgerlichen Landesregierung in Hessen vorgelegt.
Oha! Wie kam man darauf ein solches Programm zu erarbeiten? Wer hat es in welchem Auftrag mit welchen Randbedingungen wo erarbeitet?
Die ganze hessische FDP, alle Orts- und alle Kreisverbände mit allen Mitgliedern haben es erarbeitet? (Ups, habe ich nicht mitbekommen.) Oder waren es einige Wenige, einige Ausgewählte, einige Berufene (Von wem berufen, ausgewählt, berechtigt?)

Was soll "vorgelegt" denn heissen? Wo? Wem? Wenn es von Wenigen erstellt wurde, von wem wurde es geprüft, genehmigt, beschlossen? Haben es die Delegierten des letzten Landesparteitages beschlossen? Wann? Wo? Gibt's dafür bitte ein Protokoll, eine Übersicht, einen (Presse)-Bericht? Bitte wo findet man das auf der FDP-Webseite? Oder der FDP-Landesvorstand hat es beschlossen? Oder die FDP-Kandidaten haben es beschlossen? Wann? Wo? Was noch?

Oder ist der erste Satz der Mitteilung nur das "klassische" Pressegeblubber, indem irgend jemand irgendwann irgendwas in den Mund geschoben wird, was von anonymen Grüppchen gestreut niemanden wirklich interessiert? Früher hies es "das Wichtigste müsse nach VORNE" und dann sowas als Aufhänger? Schade! Dabei wäre es doch tatsächlich interessant, was die FDP zuerst machen würde, also von der hessischen FDP als am Wichtigsten UND am Dringendsten gehalten wird. Die IDEE für das genannte Programm und deren Mitteilung ist GUT und INTERESSANT.
Jörg-Uwe Hahn, erklärte gemeinsam mit dem stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden, Dieter Posch, es müsse bereits am Tag nach der Landtagswahl „mit der inhaltlichen Arbeit für Hessen wieder begonnen werden.
Nur durch wen auf welcher Basis? Die Abgeordneten des Landtages werden doch erstmal zusammentreten müssen, vielleicht sogar ein paar neue Abgeordnete einsortieren und ausrüsten. Wenn man auf Koalititionen verzichtet, aber warum hat man dann gerade eine Neuwahl inittiiert? Es hätte ja mit wechselnden Mehrheiten noch drei Jahre weitergehen können und die CDU hätte weiterhin alleine die Regierung gebildet?! Vom verschwendeten Geld und der Zeit der Beteiligten (und der Wähler) mal garnicht zu denken - das ist ja ehrenamtlich!
Das letzte Jahr der ungeklärten Mehrheitsverhältnisse hat unserem Bundesland geschadet,
Darüber kann man geteilter Meinung sein, manche Sachen wurden entschieden oder korrigiert Dafür ist ein Parlament m.E. da. Wenn man an die Rot-Grünen-Regierungen und deren dauernden Zoff denkt, ist es ganz nett wenn man seine Leben gestalten kann, OHNE das das Hessische Parlament weiter Gesetze und Verordnungen zu Hunderten "produziert". Wenn alle hessischen Abgeordneten mehr nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger und weniger nach der Parteiräson gerichtet hätte, wäre m.E. die Politikmüdigkeit bzw. der Politikerabscheu der Bürger reduziert.
die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass nach den 14 Tagen heißer Wahlkampfphase unverzüglich die politische Sacharbeit beginnt.
Irgendwie gibt es in der letzten Zeit irre viele Leute, die "Anrechte" postulieren, die die Bürger haben (sollen). Wer hat sich dieses Recht gewünscht, wer hat es vom wem erkämpft?
Natürlich haben die hessischen Bürger die wochenlangen Diskussionen der Parteien nicht mit Begeisterung verfolgt. Die gegenseitigen Vorwürfe waren unwürdig, aber wohl "hessische Verhältnisse" - Betroffenheit, Beleidigte Leberwurst auf der Linken, Ignoranz von Medien-Seite. Wochenlang! Schrecklich!

Die hessische FDP war dabei immer standhaft - nicht weil sie Fr. Y. nicht "wollten", sondern weil die FDP-Programmatik so weit von der SPD-Programmatik entfernt war, wie sie nur sein kann. Dies haben die "Medien und Presse" immer schön ignoriert und jedes wehleidige Heulen der "böswillig unverstanden SPD" nachgeplappert. Echt parteiübergreifend, neutral und unabhängig. Aber Subjektivität ist echt schwer! Manchmal zu schwer! (Wenn der SPD die Zeitung gehört, ist es viel einfacherer "objektiv" zu bleiben - ein Schelm, wer Übles dabei denkt, warum sich die SPD im Medienmarkt eingekauft hat).

Als hessischer Bürger und Wähler erwarte ich von ALLEN Abgeordneten (ob ich sie jetzt gewählt habe oder nicht), dass sie im Parlament umgehend zu ARBEITEN beginnen. Dass es in einer Koalition mit dem Wunschpartner EINFACHER würde, das mag ich nicht betreiten. Das hat den Kandidaten aber keiner versprochen, sie haben KEIN "Anrecht" auf ein EINFACHES Mandat! Wenn man sich mit keinem (!) Anderen einigen kann, den Kram hinzuschmeissen, weil's dann SCHWERER ist - SCHADE!
Wir Liberale sind vorbereitet“, so Hessens FDP-Chef Hahn.
Dessen kann man sicher sein. Es folgen sechs Punkte, aber leider kein Zeitplan. Keine Anfangs- und keine Fertigstellungstermine, genannt "Deadlines", z.B.:
  • W+7 Koalitionsvertrag ausverhandelt, mit den Parteien abgestimmt und genehmigt.
  • W+10 neuen hessische Regierung mit Personal besetzt,, dass durch die Parteien benannt werden inklusive Minister Staatssekretäre, politische Beamten etc pp vereidigt.
  • W+15 Sichtung der Ministerien durch die neue Führung erledigt. "Falsche" Richtungen identifiziert und Ziele fertig korrigiert. Die Ministerien laufen perfekt nach den Vorgaben der neuen Minister
  • W+20 neue Gesetze formuliert, mit anderen Ministerien abgestimmt und eingebracht.
  • W+25 Gesetze durch Parlament genehmigt und veröffentlicht. Ausführung beginnt.
  • W+50 (Halbzeit) erste Erfoge werden realisiert, sichtbar gemacht, die Bürger haben Nutzen
  • W+75 Finetuning, kleinere Fehler werden korrigiert.
  • W+100 Feier der neuen Regierung zum erfolgreichen Start
Warum diese sechs "Punkte" in dieser Reihenfolge? Warum vorab keine Übersicht, welche Punkte warum von der FDP gesetzt werden? (Warum keine Anchors, zu den einzelnen Punkten zu springen? Kann das FDP-CMS keine Sprungstellen?)
Sind das sechs "Ziele" und wie kann man überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden?
Sind es "Aufgaben", und wer hat sie übernommen?
1. Bildung
„Gute Bildung hängt entscheidend von guten Schulen und besonders von gutem Unterricht ab. Diesen gilt es konsequent in seiner Qualität zu entwickeln“, ist laut Hahn die zentrale Botschaft der FDP.
Gute Bildung (der hessischen Schüler) ist ein langfristiges Ziel. Wie misst man "gute Bildung"? Wie eine "gute Schule"? Wie sieht "guter Unterricht" genau aus?

Kann man so vereinfachend sagen, dass schlechte Schulen (Schulbauten sind doch Kommunalaufgabe?) zu schlechter Bildung führt? Nach dem Krieg sahen die Schulen schlimmstens aus, die vermittelte Bildung war nicht schlecht. Könnte es entscheidender sein, ob die hessischen Schüler verstehen (sollten), dass die bereits angebotene Schulausbildung ihnen selbst nutzt, wenn sie die Bildung nicht passiv ertragen sondern sich aktiv ERARBEITEN?

Sind "gute Schulen" nur diejenigen, die mit Millionen schlampig gebaut, wunderbarst ausgestattet und dann sich selbst überlassen wurden? Sind "gute Schulen" eher diejenigen, in denen gut ausgebildete und erfahrene Lehrer interessanten Unterricht in kleinen Klassen anbieten?
Wenn man möglichst viele Lehrer einstellt, bekommt man dann automatisch "guten Unterricht"? Wie wird "guter Unterricht" den Lehrern goutiert? Wenn alle Schüler eine Lehrstelle finden, bekommt der Lehrer eine Sonder-Gratifikation? Wie können die hessischen Schüler schlechte Lehrer bewerten? Wie werden überforderte und/oder ungeeignete Lehrer schnell aus dem Schulunterricht entfernt? Wann wird durchgesetzt, dass partei- oder gewerkschaftliche Tätigkeiten durch Schulpersonal ausschließlich in der vorhandenen unterrichtsfreien Zeit stattfinden?

Zur Vollständigkeit hier noch die anderen "Punkte" kurz aufgezählt, ohne weitere Kommentierung:
2.= Staatliches "Konjunkturprogramm"
3.="Integration und Demographie "
4.="Nichtraucherschutz" ersetzt durch Kleinwirteschutz (UN-BE-GREIF-LICH!)
5.="Mobilität und Infrastruktur"
6.="Wirtschaftsförderung"
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